Im Zusammenhang mit der Räumung der Siedlung Lützerath sind nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fast 500 Straftaten begangen worden. Im Vorfeld der Räumung seien 30 Straftaten, während der Räumung fast 400 und während der Demonstration am vergangenen Samstag (14.1.) noch einmal mehr als 50 Straftaten registriert worden, berichtete Reul am Donnerstag (19.1.) dem Innenausschuss des Landtags.
Schon im Vorfeld habe es Aufforderungen zur Gewalt gegeben: „Cops töten“ oder „Zwischen Bullenhelm und Nasenbein passt immer noch ein Pflasterstein“ seien Parolen und Graffiti gewesen. Es werde aber auch in fünf Fällen gegen Polizisten ermittelt. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und andere Klimaaktivistinnen hatten der Polizei unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorgeworfen. Reul wies dies in dem Ausschuss erneut zurück.
Aktivisten sollen gezielt nach Schusswaffen gegriffen haben
An der Tagebaukante sei ein Polizeipferd mit Decken bewusst scheu gemacht worden, bis es mitsamt der Reiterin durchgegangen und auf die Tagebaukante zu galoppiert sei. Die Beamtin habe unter dem Gejohle der Demonstranten gerade noch abspringen können und das Pferd dann auch gestoppt.
Innenminister Reul hat im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am Dorf Lützerath berichtet, dass gezielt nach Waffen von Polizisten gegriffen haben sollen. „Es wurde auch berichtet, dass Störer gezielt nach den Schusswaffen gegriffen haben“, sagte er im Innenausschuss - und bezog sich dabei auf Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, die es nach einer Kundgebung am vergangenen Samstag gegeben hatte. „Teilweise ist es gelungen, eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen. Ich will gar nicht ausschließen und ausmalen, was da hätte passieren können.“
Anti-Kohle-Demo: Aktivisten sprechen von lebensgefährlichen Verletzungen
Die schwerste Verletzung bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag (14.1.) bei Lützerath ist nach Angaben von Reul eine Gehirnerschütterung gewesen. Es habe während der Proteste 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben, so der Innenminister. Fünf dieser Transporte hätten Polizisten betroffen, der Rest seien Demonstranten gewesen. Die meisten der Verletzungen seien Fuß- und Beinverletzungen, Arm- und Handverletzungen sowie Platzwunden gewesen.
Aktivisten hatten am Wochenende berichtet, es habe auch lebensgefährliche Verletzungen gegeben. Die Polizei hatte dieser Behauptung widersprochen.
Lützerath, das zu Erkelenz westlich von Köln gehört, war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen.
dpa/seh
Klima-Proteste: Aktivisten legen Verkehr in Köln lahm - Klebe-Aktion in Düsseldorf
Polen plant Atomkraftwerk an der Ostsee: Kritik kommt aus Deutschland
Extreme Preiserhöhung bei Ikea: Manche Produkte doppelt so teuer wie vorher