Vier von fünf Kommunen in NRW müssen nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebunds wegen klammer Kassen auf ihre finanziellen Notreserven zurückgreifen.
Laut der Umfrage unter den 361 Mitgliedern des Verbandes kämpfen Städte und Gemeinden mit großen Lücken in ihren Haushalten.
Städten fehlt Geld für Klimaschutz-Maßnahmen
„Von einer Erholung bei den Kommunalfinanzen kann nicht annähernd die Rede sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Auch Gemeinden ohne hohe Schulden gerieten zunehmend in Schieflage.
Nur noch 22 Prozent der befragten Kommunen könnten ihre Ausgaben durch laufende Erträge decken. „Im Vorjahr waren es noch doppelt so viele“, sagte Sommer.
Den Städten fehle zum Beispiel Geld für Maßnahmen zum Klimaschutz, für die Verkehrswende und für den Ausbau des offenen Ganztagsangebots an Schulen. Außerdem belasteten die Unterbringung von Geflüchteten sowie der teure Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Stadtkassen stark. Der Städte- und Gemeindebund forderte deswegen mehr Geld von der schwarz-grünen Landesregierung.
dpa
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