Höhenflug für Hendrik Wüst – aber die Grünen schwächeln

Von Maximilian Plück
Höhenflug für Hendrik Wüst – aber die Grünen schwächeln: Sonntagsfrage für den Landtag
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Die Bürger in Nordrhein-Westfalen sind mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Das ergab der aktuelle NRW-Check, eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen. Demnach stieg die Zufriedenheit mit 49 Prozent auf einen Höchstwert. Erstmals waren damit mehr Bürger in NRW mit der Arbeit von Schwarz-Grün zufrieden als unzufrieden (47 Prozent).

Dabei ist die Zustimmung für die Arbeit der CDU in der Landesregierung mit 43 Prozent deutlich größer als die für die Grünen (29 Prozent). Zuletzt ist besonders der grüne Koalitionspartner in schweres Fahrwasser geraten. Der Terroranschlag von Solingen hat kritische Fragen zur Rolle von Fluchtministerin Josefine Paul aufgeworfen, nachdem bekannt geworden war, dass der mutmaßliche Täter eigentlich hätte abgeschoben werden müssen. Auch ihr Kabinettskollege Justizminister Benjamin Limbach sieht sich nach einem höchst umstrittenen Besetzungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster scharfer Kritik ausgesetzt. Umweltminister Oliver Krischer verantwortet das voraussichtliche Scheitern der Suche nach einem zweiten Nationalpark, und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur kämpft mit der strauchelnden Industrie.

NRW-Check: Was sind die größten Probleme?

Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abschwung bricht sich derzeit bei den Bürgern an Rhein und Ruhr Bahn. Wurde im Frühjahr mit 34 Prozent noch das Thema Migration und Flüchtlinge als größtes Problem bewertet, verdrängte im Dezember die Sorge um die Wirtschaft mit 32 Prozent Nennung die Flucht-Probleme auf den zweiten Platz (31 Prozent). Damit sorgten sich mehr als doppelt so viele Menschen angesichts der dramatischen Konjunkturdaten und Hiobsbotschaften zum Arbeitsplatzabbau in den NRW-Konzernen wie Thyssenkrupp, Miele, Ford und Coca-Cola.

Trotzdem schaffte es die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur ihre Beliebtheitswerte um sechs Prozentpunkte zu steigern. Derzeit sind 30 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden, die Zahl der Unzufriedenen ging deutlich zurück von 48 auf 34 Prozent. Damit liegt Neubaur aber weit von den Zustimmungswerten von Hendrik Wüst entfernt: Derzeit sind 57 Prozent aller Wahlberechtigten in NRW mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten einverstanden. Im eigenen politischen Lager kommt Wüst auf den Traumwert von 91 Prozent, bei der Grünen-Wählerklientel goutieren 72 Prozent seine Arbeit, selbst im SPD-Lager sind immerhin 49 Prozent zufrieden mit Wüst.

Wüsts CDU würde auch bei einer Landtagswahl auf Spitzenwerte kommen: 41 Prozent der Bürger würden ihr Kreuz bei den Christdemokraten machen. Damit kratzt die CDU knapp an der absoluten Mehrheit. Die Hälfte der Stimmen wäre bei 42 Prozent erreicht, denn FDP (3), Linke (2), Bündnis Sahra Wagenknecht (3) würden den Einzug in den Landtag verpassen, acht Prozent entfielen auf sonstige Parteien. Die SPD kommt gerade einmal auf 16 Prozent, Grüne hätten 14 Prozent, die AfD landet bei 13 Prozent. Ein Weiterregieren mit den Grünen wäre für Wüst also komfortabel möglich.

Der Landesverband würde auch in erheblichem Umfang zum guten Abschneiden der CDU bei den anstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar beitragen. Dort lag die CDU laut jüngsten Umfragen – etwa bei Insa und der Forschungsgruppe Wahlen – zwischen 32 und 33 Prozent. Laut dem NRW-Check von Forsa hingegen würden sogar 36 Prozent der wahlberechtigten Nordrhein-Westfalen ihr Kreuz bei der CDU machen. Die SPD würde besser abschneiden als bei einer Landtagswahl, käme auf 18 Prozent. Die Grünen würden 14 Prozent erreichen, ebenso die AfD. Für die FDP würde die Zahl der Stimmen mit drei Prozent genau wie für das BSW (vier Prozent) nicht reichen.

Würde der Kanzler nicht vom Bundestag gewählt, sondern könnten die Bürger direkt abstimmen, hätte von den vier Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in seinem Heimat-Bundesland die besten Karten. Er läge mit 27 Prozent vor dem Grünen Robert Habeck (23). Olaf Scholz und Alice Weidel kämen je auf elf Prozent. Ein Viertel der Befragten sagten, sie würden keinen der Kandidaten wählen.

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Der NRW-Check ist eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen.

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