Die Sitzung des Landeswahlausschusses am Freitag (24.1.) war mit Spannung erwartet worden. Das Gremium hat 18 von insgesamt 24 eingereichten Landeslisten zugelassen. Darunter auch die Liste des Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD).
Zuletzt hatte es Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit der Anfang Januar in Marl aufgestellten Landesliste gegeben. Diese Bedenken hatten mit dem Recklinghäuser Kreisverband zu tun. Die Landes-AfD hatte eine „leichte Rechtsunsicherheit“ bei einigen Kreis-Delegierten eingeräumt, da ihnen Formfehler bei ihren Unterlagen unterlaufen seien.
Letztlich sah der Landeswahlausschuss keine Probleme. Entsprechend groß war am Freitag die Genugtuung beim Landessprecher der AfD, Dr. Martin Vincentz: „Trotz aller Gerüchte, die in Medien und Partei gestreut wurden, ist unsere Landesliste selbstverständlich zugelassen worden.“ Zudem forderte Vincentz: „Diejenigen, die in den letzten Monaten mit Dreck auf die Partei geworfen haben, sollten sich nun öffentlich entschuldigen.“
Zweimal hatte der rund 430 Mitglieder zählende Kreisverband der AfD im Dezember versucht, neue Delegierte für den Landesparteitag Anfang Januar in Marl aufzustellen. Beide Male scheiterte dieses Vorhaben. Die letzte Sitzung am 30. Dezember wurde ergebnislos abgebrochen.
„Fiktion auf Kosten der Partei“
Grabenkämpfe und ein Richtungsstreit innerhalb des Kreisverbandes sind der Hintergrund dieser Auseinandersetzungen. Landessprecher Vincentz spricht von „Märchen, die von ‚Parteifreunden‘ der Presse erzählt wurden“. diese hätten sich nun als „Fiktion auf Kosten der Partei“ erwiesen.
Und weiter: „Jetzt kämpfen wir für ein hervorragendes Ergebnis und freuen uns, künftig eine starke Landesgruppe nach Berlin zu entsenden.“
Zurückgewiesen hat der Landeswahlausschuss die Landesliste der Piratenpartei. Auch das Bündnis C – Christen für Deutschland ist nicht mit einer Landesliste bei der vorgezogenen Bundestagswahl vertreten. Gleiches gilt für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Partei der Humanisten (PdH), die Partei „Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung“ sowie für die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“.
