„new Park“ ein Fall für das Gericht BUND legt Klage gegen das Industriegebiet ein

„new Park“ ein Fall für das Gericht: BUND legt Klage gegen das Industriegebiet ein
Lesezeit

Es ist keine Überraschung: Der NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt gegen das Industriegebiet newPark in Datteln. Das kündigte Thomas Krämerkämper, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender, am Freitag (1. Dezember) an.

Seinen Angaben zufolge hat der Umweltverband beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine Normenkontrollklage gegen den entsprechenden Bebauungsplan der Stadt Datteln eingelegt, der am 17. November rechtskräftig geworden ist. Es geht um den ersten Bauabschnitt des newParks mit einer vermarktbaren Fläche von 60 Hektar.

„Konzeption aus dem letzten Jahrhundert“

Der BUND ist ein scharfer Kritiker der newPark-Pläne, die auf einer aktuell landwirtschaftlich genutzten Freifläche in den ehemaligen Rieselfeldern im Ostvest realisiert werden sollen. „Das Vorhaben auf der grünen Wiese und Äckern ist angesichts der Klimakrise und des Artensterbens vollkommen unzeitgemäß“, betont Krämerkämper in einer Stellungnahme. Die Konzeption stamme buchstäblich aus dem letzten Jahrhundert.

Der Umweltverband bemängelt, dass der geplante Industriepark keine Verkehrsanbindung besitze und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Naturschutzgebiet Lippeaue liege. Dieses sei durch Schadstoffeinträge aber bereits jetzt überlastet. „Eine solche Planung provoziert geradezu eine juristische Überprüfung“, so Krämerkämper.

BUND sieht „zahlreiche Rechtsverstöße“

Auch sieht der BUND keinen Bedarf für den newPark. Die Stadt Datteln sei mit über 100 Hektar freier oder freiwerdender Gewerbe- und Industriefläche - genannt werden ehemalige Zechen- und Kraftwerksareale - bereits überversorgt. Zudem hat die Umweltorganisation in dem Bebauungsplan „zahlreiche Rechtsverstöße“ ausgemacht - „unter anderem gegen den Landesentwicklungsplan und die allgemeinen Raumordnungsziele und -grundsätze“.

Der newPark in den Rieselfeldern ist mit 290 Hektar Gesamtfläche eines von vier Arealen für landesbedeutsame industrielle Großvorhaben in NRW. newPark-Geschäftsführer Andreas Täuber hatte im November angekündigt, dass jetzt mit der konkreten Vermarktung und der Erschließung des Geländes begonnen werden soll. Im kommenden Jahr wird auch mit der Fertigstellung des nördlichen Teils der B474n gerechnet. Dieser Abschnitt soll für die Verkehrsanbindung der ersten 60 Hektar Fläche ausreichend sein, sagen Verkehrsplaner.

Insgesamt sollen im newPark 154 Hektar entwickelt und vermarktet werden. Inwieweit und in welchem Ausmaß es durch die Klage zu Verzögerungen kommt, ist zurzeit offen.