Vor Neuwahl keine Landtagswahl - Neuwahlen schneller als 2005
Update 12.11., 12.20 Uhr: Bis zur Bundestagswahl wird es nun keine Landtagswahlen mehr geben. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet eine Woche später am 2. März statt. Die SPD hatte auch deswegen mit einem Termin erst im März sympathisiert. Sie geht davon aus, dass sie in Hamburg mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher wieder stärkste Kraft wird und hätte den Schwung gerne mit in die Bundestagswahl genommen. Die Union wollte das verhindern. Die Sozialdemokraten liegen derzeit in den Umfragen zwischen 15 und 18 Prozentpunkte hinter CDU und CSU.
Die Neuwahl findet nun noch schneller statt als bei dem jüngsten historischen Beispiel 2005, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage stellte. Damals lagen zwischen der Entscheidung für eine Neuwahl und dem Termin 119 Tage, jetzt sind es 109 Tage.
Bundeswahlleiterin hält 23. Februar für machbar
Update 12.11., 12 Uhr: Bis zum 23. Februar müssen nun umfassende Vorbereitungen getroffen werden. Es müssen Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene berufen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geworben und geschult, Wahlräume gefunden und ausgestattet werden. An über 60 Millionen Wählerinnen und Wähler werden Wahlbenachrichtigungen verschickt. Hinzu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken - 25.000 waren es 2021.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den Termin trotzdem als unkritisch an. Die in den Medien genannten möglichen Termine im Februar „halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags noch vor Bekanntwerden der Entscheidung.
Dennoch ist der Termin nicht ideal, weil dann in Sachsen Schulferien sind. Im Saarland ist es das Wochenende unmittelbar vor den Ferien, wo viele schon verreist sein dürften. Im ersten Quartal sind aber der 19. Januar und der 30. März die einzigen Termine ganz ohne Ferien. Das waren die ursprünglichen Vorschläge von Union und SPD, die jetzt als zu früh, beziehungsweise zu spät erachtet worden sind. In Sachsen und dem Saarland leben aber nur rund sechs Prozent der Wahlberechtigten. Und es gibt die Briefwahl als Option.
Am 23. Februar soll neuer Bundestag gewählt werden
Update 12.11., 10.37 Uhr: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU - Rolf Mützenich und Friedrich Merz - dazu gebe, werde er diese beachten.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebt. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU nannte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche darüber.
Linnemann: Entscheidung zu Neuwahl-Termin noch heute
Erstmeldung, 12.11., 10 Uhr: Nach dem Platzen der Ampel-Koalition steht seit Tagen nur noch eine Frage im Raum: Wann findet die nächste Bundestagswahl statt? Mitte Januar, Ende März oder vielleicht doch irgendwann im Februar?
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD hatten ursprünglich den 30. März angepeilt, die Union forderte daraufhin den 19. Januar. Jetzt nähern sich beide Seiten an und der 23. Februar wird diskutiert. Bestätigt ist der Termin allerdings noch nicht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bereits am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin gesagt, dass der Neuwahl-Termin wohl auf den 16. oder 23. Februar hinauslaufen werden: „Das wird wohl ein Kompromiss werden. Es ist wichtig, dass wir schnell Neuwahlen bekommen. Und ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, wahrscheinlich in den nächsten Stunden.“
Linnemann: Entscheidung vor Regierungserklärung von Scholz
Linnemann betont im Gespräch, wie wichtig die Klarheit um den Neuwahl- und Vertrauensfrage-Termin insbesondere vor der Regierungserklärung von Kanzler Scholz am Mittwoch sei. „Die Menschen sind total verunsichert und wissen nicht, wo dieses Land hinfährt. Wenn wir jetzt die Vertrauensfrage stellen und gleichzeitig den Wahltermin haben, dann beruhigt sich das wieder und dann gehen wir in den Wahlkampf“, sagte der CDU-Generalsekretär dem ZDF.
Seit 9 Uhr berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments.
dpa/karie
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