Nach dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin wird es vorgezogene Neuwahlen des Bundestags am 23. Februar 2025 geben. Regulär wäre erst am 28. September gewählt worden. Die am 16. Dezember im Bundestag gestellte und verlorene Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und die Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten wirken sich auch auf die Vorbereitung der Parteien im Kreis Unna aus.
Letzter formaler Akt vor der Bundestagswahl ist im Kreis Unna am Freitag, 24. Januar, eine öffentliche Sitzung des Wahlprüfungsausschuss des Kreistages. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr C.001-C.003 im Kreishaus in Unna. Dort werden sämtliche eingereichten Wahlvorschläge auf ihre Gültigkeit geprüft und bei Vorliegen aller Voraussetzungen zur Bundestagswahl zugelassen.
Wie ist der Kreis Unna bei der Bundestagswahl organisiert?
Der Kreis Unna wird von zwei Wahlkreisen abgedeckt. Im Wahlkreis Unna I vertreten die gewählten Direktkandidaten die Städte Schwerte, Fröndenberg, Unna, Kamen und Bergkamen sowie die Gemeinden Holzwickede und Bönen.
Im Wahlkreis Hamm/Unna II vertritt der Wahlsieger bei der Erststimme neben der kreisfreien Stadt Hamm die kreisangehörigen Kommunen Lünen, Werne und Selm. Darüber hinaus können über die Landeslisten der einzelnen Parteien je nach Anteil bei der Zweitstimme auch weitere im Kreis Unna wohnhafte Bewerber in den Bundestag einziehen.
Welche Fristen laufen regulär für Parteien und Bewerber?
Der Landrat übt auch die Funktion des Kreiswahlleiters aus. Erst in seinem Amtsblatt vom 24. Oktober hatte der Kreis Unna die Regularien für die Bundestagswahl am 28. September 2025 bekanntgemacht. Für die Einreichung von Wahlvorschlägen hätten die Parteien demnach noch bis zum 21. Juli Zeit gehabt.
Die Kreiswahlvorschläge – mit den Direktkandidaten für den Wahlkreis – sind nun aber mit verkürzten Fristen einzureichen. „Das erhöht natürlich auch den zeitlichen Druck für die Parteien und politischen Vereinigungen“, erläuterte schon im vergangenen November der Kreis Unna.
Wie verändern sich die Fristen für die Wahlvorschläge?
Bezugspunkt der zu verkürzenden Fristen und Termine ist der Wahltag, der vom Bundespräsidenten noch Ende Dezember festgelegt worden war.
Die neuen, verkürzten Fristen für eine Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Kreiswahlleitung im Amtsblatt des Kreises Unna mittlerweile bekanntgemacht.
Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis Unna I müssen demnach bis Montag, 20. Januar, um 18 Uhr beim
- Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 143 Unna I
- Kreiswahlbüro (Steuerungsdienst | Gebäudeteil E | Raum E.110)
- Friedrich-Ebert-Straße 17
- 59425 Unna
schriftlich eingereicht werden.
Wen trifft die vorgezogene Bundestagswahl besonders?
„Grundsätzlich gilt, je später der Wahltermin, desto weniger zeitlicher Druck für alle Wahlbehörden“, ordnet der Kreis Unna den Termin der Neuwahl ein.
Parteien, die bisher noch nicht im Bundestag oder einem Landtag seit deren
letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (sog. „nicht-etablierte Parteien“)vertreten sind, müssen anders als die im Parlament sitzenden Parteien mindestens 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises, die persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind, vorlegen.
Betroffen von dieser Regelung ist im Wahlkreis Unna I die Kandidatin der Partei Volt Lea Ermler.
Andere Kreiswahlvorschläge, also Wahlvorschläge von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten, müssen ebenfalls von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Der zeitliche Druck sei unterdessen bei den kommunalen Wahlbehörden, die die Arbeit an der Basis zu erledigen haben, noch größer als beim Kreis. Die Kommunen müssten z. B. für die Wahllokale und insbesondere für eine ausreichende Anzahl an Wahlhelfern sorgen. Die Zuständigkeiten des Kreises liegen demnach vor allem in der Vorbereitung des Wahltermins. „Die Verhängung einer Urlaubssperre für Kreismitarbeitende war in der Vergangenheit nie Thema“, heißt es daher.
Wofür ist der Kreiswahlleiter zuständig?
Der Kreiswahlleiter ist zuständig für die Beschaffung der Stimmzettel. „Die Auftragsabwicklung zwischen Kreis Unna und Druckerei läuft bereits seit ein paar Wochen“, teilt die Kreisverwaltung bereits Mitte November auf Nachfrage mit. Nach dem damaligen Stand sollte es diesbezüglich keine Probleme geben.
Für die übrigen Wahlunterlagen (Druck der Wahlbenachrichtigungen, Druck der Wahlscheine, Beschaffung der Stimmzettel- und Wahlbriefumschläge und der Merkblätter) sorgen die kommunalen Wahlbehörden. „Diesbezüglich gibt es derzeit keine Probleme“, hieß es aus dem Kreishaus.
Wie weit sind Parteien im Kreis Unna mit ihren Vorbereitungen?
Die Parteien können nicht nur Direktkandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Besonders wichtig sind daneben die Landeslisten. Die dort aufgestellten Bewerber erhalten bis zum je nach Abschneiden ihrer Partei bei den Zweitstimmen „ziehenden“ Listenplatz ein Mandat für den Bundestag.
„Ab morgen könnten wir mit einem Wahlkampf beginnen“, sagte bereits am Tag nach dem Koalitionsbruch CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke. Denn für den Wahlkreis Hamm/Unna II war am selben Abend der noch fehlende Direktkandidat der CDU bestimmt worden: Es war erneut Arnd Hilwig aus Hamm nach einer Kampfabstimmung gegen Uta Leisentritt aus Werne gewählt worden.
Die Union hat auch Vertreter für die Aufstellung der Landesliste schon frühzeitig nominiert. Bereits am 17. September waren bei ihrer Aufstellungsversammlung in Bergkamen vier Delegierte für ihre Landesvertreterversammlung gewählt worden. Dieses Gremium bestimmt die Reihenfolge der Landesliste der CDU NRW.
Der Kreisverband entsendet dorthin bekannte und gut vernetzte Köpfe: Landesministerin Ina Scharrenbach aus Kamen, Regierungspräsident Heinrich Böckelühr aus Schwerte, MdB Hubert Hüppe aus Werne sowie Marco Morten Pufke aus Bergkamen selbst.
Auch die FDP befand sich schon Ende 2024 laut dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andreas Wette „bei der Kandidatenaufstellung in der Endschleife“. Bei den Liberalen bestimmt der Bezirksparteitag Westfalen-Süd mit Vertretern aus den Kreisen Unna, Soest, Hochsauerland sowie der Stadt Hamm bestimme Personen, die auf die Landesliste gesetzt werden sollen.
Welche Direktkandidaten sind schon gewählt?
Im November hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erneut seinen Hut in den Ring geworfen. Der Kamener will zum fünften Mal im Wahlkreis Unna I antreten. Die Entscheidung trifft die Delegiertenkonferenz der Partei am 21. November in Kamen.
Für den Wahlkreis Hamm/Unna II will erneut Michael Thews aus Hamm für die SPD ein Mandat erringen.
Bei der CDU hatte schon frühzeitig der langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe seinen Abschied aus dem Parlament verkündet. Die Partei hat stattdessen am 17. September Dr. Tilman Rademacher aus Bönen für den Wahlkreis Unna I, also als direkten Mitbewerber von Oliver Kaczmarek, gewählt.
Schon sehr früh ist Michael Sacher aus Unna von Bündnis 90/Die Grünen für eine zweite Kandidatur nach 2021 aufgestellt worden. Die Kreismitgliederversammlung hatte den Buchhändler bereits am 22. August gewählt.
Wie ebenfalls Ende November mitgeteilt wurde, wird für den AfD-Kreisverband im Wahlkreis Unna I Friederike Hagelstein aus Lünen ins Rennen gehen.
Für die Linke, die sich zunächst neu organisiert und in nur noch drei Ortsverbände im Kreis Unna aufteilt, will der Bergkamener Oliver Schröder das Direktmandat im Wahlkreis Unna I holen.
Die Partei Volt hat Lea Emler (34) aus Fröndenberg zur Direktkandidatin gewählt; sie hat am 20. Januar ihre 200 notwendigen Unterstützungsunterschriften aus ihrem Wahlkreis Unna I vorgelegt.
Wird es weitere Direktkandidaten im Kreis Unna geben?
Neu gegründet bzw. neu formiert im Kreis Unna haben sich in den vergangenen Monaten das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bei der Werteunion war es hingegen noch nicht zur Gründung eines Kreisverbandes gekommen.
BSW und Werteunion hatten auf Nachfrage allerdings auch lediglich ein Antreten bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 angekündigt. Von keiner dieser Parteien sind Ambitionen auf Direktkandidaturen bei der Bundestagswahl bekannt.
Bei der Bundestagswahl 2021 waren im Wahlkreis Unna I neben Oliver Kaczmarek, Hubert Hüppe und Michael Sacher noch Suat Gülden (FDP), Andreas Meier (Die Linke) sowie Ulrich Lehmann (AfD) angetreten.
Im Wahlkreis Hamm/Unna II hießen die Kandidaten 2021 neben Michael Thews und Lukas Slunjski noch Arnd Hillwig (CDU), Martin Kesztyüs (Grüne), Robert Henning (AfD) und Rebekka Kämpfe (Die Linke).
