Politik Die Kostenschätzungen für eine Sanierung der Eissporthalle haben eine Schockwirkung gesetzt. Kritiker werfen ein, dass genau dies auch die Absicht gewesen sei: Das Projekt solle kaputtgerechnet werden.
Selten hat man die Entscheidungsträger der Politik in Unna so still erlebt wie nach der Präsentation der Sanierungsszenarien für die Eishalle. Baukosten von 12,5 Millionen Euro mindestens, jährliche Belastungen zwischen 1,3 und 1,7 Millionen Euro für Betrieb und Abschreibung: Diese Zahlen haben spürbar „gesessen“, als sie am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurden. Ohne Aussprache über das Gehörte ging es für die Ratsleute im Anschluss erst einmal in eine Pause: Raus vor die Tür, Luft holen, rauchen.
Was es kosten mag, die seit 2018 geschlossene Eishalle wieder in einen betriebsfähigen Zustand zu bringen, war von Anfang an eine umstrittene Frage. Nun allerdings übertrifft die Stadt Unna sogar die eigene Kostenprognose, die ein Unnaer Architekt im Vorfeld des Bürgerentscheids vor zwei Jahren aufgestellt hatte, um rund 50 Prozent: 12,5 Millionen Euro allein an Baukosten stehen nun im Raum. Die Umsetzung des Bürgerentscheids droht für Unna zu einem echten Kostenproblem zu werden. Das schien den politischen Entscheidern am Donnerstag sehr deutlich geworden zu sein.
Wilhelm Ruck von der Bürgerinitiative „Unna braucht Eis“ stellt diese Zahlen jedoch infrage. Er wirft der Stadt vor, die Kosten der Sanierungsszenarien bewusst so berechnet zu haben, dass am Ende eine möglichst hohe Belastung für die Stadt herauskommt. „Wir haben einen VW Polo bestellt, aber die Stadt macht uns die Rechnung für einen Lamborghini auf“, sagt Ruck. „Dass man die Sache jetzt so aufbläht, kann eigentlich nur eines bedeuten: Die wollen es nicht. Und statt dies offen auszusprechen, versucht man es auf diese Weise.“ Es gehe darum, ein Schreckensszenario in den Raum zu stellen, bevor man irgendwann mit einem weiteren Bürgerentscheid das Ergebnis des ersten aufhebt.
Belastbare Belege für Rucks Theorie sind natürlich schwierig zu finden. Allerdings findet der Mitinitiator des ersten Bürgerentscheides gegen die Schließung der Halle durchaus auch Zustimmung aus den Reihen der Politik.
FLU wittert eine „Schocktherapie“
„Als die Stadt das Bürgerbegehren kaputtreden wollte, ging es erst einmal um acht Millionen Euro. Die haben aber wohl nicht gereicht, also legt man jetzt nach“, erklärt der FLU-Fraktionsvorsitzende Klaus Göldner im Gespräch mit unserer Redaktion. „Mir erscheint das wie eine Art Schocktherapie, die bewirken soll, dass man nun nun zu der Einsicht gelangt, wir könnten uns das doch nicht leisten. Und dass der Rat selbst einen Bürgerentscheid anstrebt, damit über die Sache noch einmal neu abgestimmt wird.“
An und für sich haben Bürgerentscheide die Wirkung eines Ratsentschlusses. Der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Rettung der Eishalle hat einen Schließungsbeschluss des damaligen Rates aufgehoben und besitzt nun Gültigkeit. Aufheben kann ihn nur ein weiterer Bürgerentscheid. Er könnte sowohl durch ein erneutes Bürgerbegehren, aber auch als Ratsbürgerentscheid auf Beschluss der Politik erfolgen.
Die Initiative „Unna braucht Eis“ hat mit einer Unterschriftenaktion einen Bürgerentscheid durchgesetzt, in dem sich die Mehrheit der Teilnehmer für einen Erhalt der Eishalle aussprach. Diesen Beschluss kann jetzt nur noch ein anderer Bürgerentscheid aufheben. © Marcel Drawe
Die Idee, dass Unnas Stadtrat noch einmal an die Bürger herantritt, um sie ihre Haltung ändern zu lassen, wurde nach der Sitzung am Donnerstag offenbar von Vertretern mehrerer Fraktionen angeführt. Das bestätigt zum Beispiel Rudolph Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der CDU. So sei in der Pause nach der Präsentation durchaus die Frage aufgeworfen worden, ob denn die Entscheidungsgrundlage für die stimmberechtigten Bürger überhaupt korrekt gewesen sei, wenn die Kostenprognosen heute so sehr von den ursprünglichen abweichen.
CDU wirft Gedanken an einen Neubau auf
Fröhlich hält den Gedanken eines Ratsbürgerentscheides durchaus nicht für abwegig, führt dafür aber eine andere Begründung an: Angesichts explodierender Kosten für die Sanierung einer im Kern immer noch 45 Jahre alten Immobilie könne es durchaus eine Überlegung wert sein, über einen Neubau an einem anderen Standort nachzudenken, zum Beispiel auf dem Gelände des früheren Freizeitbades. Auch für dieses Szenario müsste der Bürger befragt werden, weil es mit der Formulierung des Bürgerentscheides von 2019 nicht im Einklang steht. „Aber das ist meine ganz persönliche Meinung, die ich mit niemandem in Fraktion oder Partei bislang abstimmen konnte“, schränkt Fröhlich ein.
Dass die Fraktionen nun vor intensiven Beratungen stehen, ist gewiss. 67 Seiten dick ist allein das Begleitheft zur Präsentation. SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser hat gleich zwei digitale Fraktionssitzungen anberaumt, damit sich die Sozialdemokraten im Rat einmal mit Verwaltungsvertretern und dann ohne sie austauschen können. „Die Zahlen sind erschlagend“, kommentierte Laaser die Präsentation gegenüber unserer Redaktion. Auch Claudia Keuchel als Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion sagt: „Wir mussten danach erst einmal tief durchatmen. Und jetzt müssen wir es gründlich durcharbeiten.“ Grundsätzlich stellt sie aber fest: „Ich habe mich im Wahlkampf auch für den Eissport eingesetzt. Davon nehme ich nichts zurück.“
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
