Beamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen stehen in Verdacht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chats verbreitet zu haben. Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen ist nach eigenen Worten schockiert und hat die Mitarbeiter vom Dienst suspendiert. Aus Neutralitätsgründen hat das Polizeipräsidium Dortmund die Ermittlungen übernommen.
Am Mittwoch (2. August) sind im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft Essen geführten Strafverfahrens Durchsuchungsbeschlüsse gegen Polizeibeamte in mehreren Behörden vollstreckt worden. Durchsucht wurden Arbeitsplätze und Privaträume. Wie die Recklinghäuser Polizei-Pressestelle mitteilte, sind auch drei Angehörige des Präsidiums Recklinghausen betroffen. Sie sind 23 und 25 Jahre alt. Weitere der insgesamt fünf Beschuldigten gehören den Polizeibehörden Kleve und Borken an. Sie waren laut Oberstaatsanwältin Annette Milk bei Ermittlungen gegen einen sechsten Beschuldigten aufgefallen.
Video fällt in den Bereich der Kinderpornografie
Die Beamten stehen demnach in Verdacht, unter anderem Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chats verbreitet zu haben. Dabei soll es sich um Symbole aus der Nazizeit gehandelt haben. Bei zwei dieser Beamten bestehe zudem der Anfangsverdacht, dass sie im Besitz eines Videos sind, das in den Bereich der Kinderpornografie fällt. Darüber hinaus seien diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in den Chats verbreitet worden.
„Die Vorwürfe haben mich schockiert“, wird Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen in der Pressemitteilung des Präsidiums zitiert. Im Strafrecht gelte auch hier zunächst die Unschuldsvermutung. „Trotzdem sind die Vorwürfe so gravierend, dass ich den drei Beamten nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls sofort das Führen der Dienstgeschäfte verboten habe“, erklärte Zurhausen.
Beamte befinden sich noch in der Probezeit
Nach bisherigen Erkenntnissen beziehen sich die Vorwürfe auf einen Zeitraum, in dem sich die betroffenen Beamten im Rahmen ihres dualen Bachelorstudiums in der polizeilichen Ausbildung befanden. Erst nach Ende ihrer Ausbildung im September letzten Jahres wurden sie dem Polizeipräsidium Recklinghausen, zuständig für den Kreis RE und Bottrop, zugeteilt. Alle Beamte seien noch in der Probezeit.
„An den Polizeiberuf werden hohe Anforderungen gestellt“, betonte Zurhausen. Eine Grundvoraussetzung sei dabei das Eintreten für Verfassung und Grundrechte. Das gelte für alle Polizistinnen und Polizisten, auch für die, die sich noch in der Ausbildung befänden. „Rechtsextremistisches, diskriminierendes oder menschenverachtendes Gedankengut hat nichts bei der Polizei zu suchen“, so die Polizeipräsidentin.
Bislang keine derartigen Vorfälle in Recklinghausen
Dass Polizeibeamte in Chats und sozialen Netzwerken durch rechtsextreme und verfassungswidrige Äußerungen auffallen, hat schon des Öfteren für Schlagzeilen gesorgt. Im Bereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen (1700 Beschäftigte) seien noch keine derartigen Vorfälle bekannt geworden, erklärte Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber auf Anfrage der Redaktion.
