Polizei Münster rüstet sich für AfD-Neujahrsempfang Tausende Demonstranten erwartet

Immer wieder steht Münster im Fokus, wenn es um Anti-AfD-Demos geht. Am 16. Februar wird wieder demonstriert. Ein Überblick.

Im Münsterland regt sich Widerstand gegen die AfD: Der Neujahrsempfang der rechtspopulistischen Partei am Freitag, 16. Februar, ruft Demonstranten auf den Plan. Auch zahlreiche Bürgermeister aus den umliegenden Städten der Region beteiligen sich. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Es ist nicht das erste Mal, dass Münster im Fokus steht.

Mit wie vielen Demonstranten rechnet die Polizei?

Die Polizei rechnet zum Neujahrsempfang der AfD mit vielen Demonstranten in der Innenstadt. Die genaue Zahl ist aber noch unklar. „Die Erfahrungen bei Versammlungslagen mit Themenbezug zur AfD zeigen: Wir müssen mit einer fünfstelligen Zahl an Demonstranten rechnen, die am kommenden Freitag beim Neujahrsempfang ein Zeichen setzen wollen“, sagte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf in einer Pressemitteilung. „Wir können nicht ausschließen, dass die Kapazitäten rund um das Rathaus irgendwann vollgelaufen sind“, beschreibt Polizeisprecher Jan Schabacker die Situation.

Nicht zum ersten Mal demonstrieren Menschen in Münster gegen den Neujahrsempfang der AfD. Bereits im vergangenen Jahr, als Björn Höcke als Redner kam, demonstrierten etliche Menschen. Höcke, Chef der thüringischen AfD, steht wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht, der Verfassungsschutz beobachtet seinen Landesverband und hat ihn als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Welche Rolle spielen die Correctiv-Recherchen?

„Das Thema hat in diesem Jahr aufgrund der neuen Erkenntnisse über die AfD eine völlig andere Präsenz“, sagte Polizeipräsidentin Dorndorf. „Deshalb spielt für die polizeilichen Maßnahmen das Thema Sicherheit für große Menschenmengen eine herausragende Rolle.“ Die AfD steht wegen des Zusammenhanges eines Geheimtreffens Rechtsextremer in Potsdam im November 2023 im Kreuzfeuer der Kritik. Bei dem Treffen soll es um einen Masterplan zur Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland gegangen sein.

Während 2023 bei einer Demonstration gegen den Neujahrsempfang von knapp 5000 Teilnehmenden die Rede war, verstärkten die neuerlichen Enthüllungen um die AfD das Mobilisationspotenzial. Im Januar war die Rede von 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen Rechtsextremismus in Münster auf die Straße gingen. Die Zahlen gehen dabei auseinander.

Welche AfD-Prominente sind Redner?

Hauptredner in diesem Jahr sollen Medien zufolge der Verschwörungstheorien anhängige Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, sowie Martin Reichardt werden. Reichardt stammt aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt, der ebenfalls als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt.

Warum Münster?

Münster ist bekannt für seine Solidarität, Unternehmer hatten in den vergangenen Jahren Europaflaggen an ihren Häusern angebracht. Die Fahrradhauptstadt Deutschlands gilt als grüne Hochburg. Gegenprotest formiert sich in der Studentenstadt schnell und massiv. Die AfD scheitert hier regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde, bei der Bundestagswahl 2021 waren es nur 2,9 Prozent. Der Neujahrsempfang im historischen Münsteraner Rathaus, am Ort des Westfälischen Friedens, abzuhalten, gilt als Provokation. Der Vertrag markiert das Ende des Dreißigjährigen Krieges und bildet die Basis für ein säkularisiertes Europa auf Basis des Völkerrechts.

Wann und wo findet die Demo gegen die AfD statt?

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Organisationen hat erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Auch Gewerkschaften und Parteien weisen auf die Demo hin. Unter dem Motto „Keinen Meter den Nazis“ wird auf dem Prinzipalmarkt am Freitag, 16. Februar, ab 17 Uhr demonstriert. Auch mindestens 13 Bürgermeister stellen sich hinter die Proteste, darunter unter anderem Coesfeld, Warendorf, Senden, Sendenhorst und Ascheberg.

Was sagt das Bündnis?

„Nie war es so wichtig, gegen die AfD auf die Straße zu gehen wie heute“, sagte Bündnissprecher Carsten Peters: „Die bundesweit hohen Umfragewerte der extrem rechten AfD sind besorgniserregend. Wir werden wieder deutlich machen, dass es keinen Raum für Rassismus, Antisemitismus, rechte Hetze und soziale Ausgrenzung geben darf. Wir sind uns sicher, dass unserem Aufruf wieder viele folgen werden.“

AfD-Demo: Welche besondere Aktion gibt es?

In diesem Jahr gibt es 1000 kostenlose Din-A2-Plakate mit fluoreszierender Farbe, die im Dunkeln besser lesbar ist - eine Folge, dass in den vergangenen Jahren viele Plakate schlecht lesbar waren. Unter anderem steht auf ihnen: „Münster strahlt gegen Rechts“. Man kann sie an mehreren Geschäften seit Samstag (10.2.) abholen.

Wie sieht das Sicherheitskonzept der Polizei aus?

Die Polizei plant die Demo mit einem besonderen Schutzkonzept.

• Freihalten von Rettungs- und Fluchtwegen
• Die Polizei behalte sich daher vor, den Zugang zu besonders stark frequentierten Bereichen wie dem Prinzipalmarkt und dem Domplatz aus Sicherheitsgründen zu reglementieren.
• Um nötigenfalls den Zulauf begrenzen zu können hat die Polizei das Rathausumfeld in Bereiche aufgeteilt. Polizeikräfte stehen bereit, um den Zulauf zu ausgelasteten Bereichen zu kanalisieren und im Bedarfsfall auch zu unterbinden. Die eingesetzten Kräfte geben dann Hinweise, welche Bereiche noch nicht so ausgelastet sind oder wo weitere Ausweichflächen zur Verfügung stehen.
• Allein der Domplatz bietet Kapazitäten für viele tausend Personen. Hier ist auch eine Leinwand aufgestellt, die es möglich macht den Wort- und Musikbeiträgen der Versammlung zu folgen.
• Sperrung der Verbindung zwischen Domplatz und Prinzipalmarkt (Michaelisplatz).
• Die Fußwege unter den Bögen am Prinzipalmarkt sollen begehbar bleiben. Das Einkaufen ist möglich. Aber auch hier müssen mit Reglementierungen durch die Polizei gerechnet werden.
• Bei sicherheitsrelevanten Veränderungen können die aktuellen Planungen jederzeit angepasst werden. „Münster hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie friedlich Protest und Demonstrationen sein können“, sagte Dorndorf.

Welche Parkmöglichkeiten gibt es?

Die Polizei rät, Parkmöglichkeiten außerhalb der Innenstadt zu nutzen und weist auf die kostenpflichtige Parkmöglichkeit am Schlossplatz hin. Insbesondere für Reisebusse ist hier eine große Zahl an Parkplätzen verfügbar. Nach aktuellen Erkenntnissen werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur mit Privatfahrzeugen sondern auch organisiert mit Bussen anreisen.

Wo kann man sich informieren?

Die Polizei Münster beantwortet ab Dienstag (13.2.) von 7 bis 16 Uhr über die Hotline (0251) 275-1017 Bürgeranfragen und informiert über die Social-Media-Accounts bei Facebook, Instagram und Twitter sowie die Internetseite. Sie bittet ausdrücklich darum, am Einsatztag die Kanäle zu verfolgen, um wichtige Informationen zur Lage zu erhalten.

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