Auf dem Weg zum Kreishaushalt 2024 gab es ein Hauen und Stechen, das kaum einmal zuvor als derart lautstark empfunden worden ist. Am lautesten dabei waren nicht etwa die Fraktionen im Kreistag, sondern die Kommunen.
Allerdings ist es nach einem gepfefferten Brandbrief, in dem die Kämmerer der Städte und Gemeinden dem Kreis Unna vor allem eine zu laxe Sparpolitik und eine zu expansive Personalpolitik vorgeworfen hatten, ruhig geworden in den Rathäusern.
Kritik der Kommunen an der Ausgabenpolitik
Nach einem ersten Treffen der Kommunen mit dem Landrat erklangen nur wenige Wochen später moderate Töne – zu Papier gebracht in einer gemeinsamen Presseerklärung. Man wolle künftig einen engeren Austausch pflegen, war damals eine der wesentlichen Ankündigungen von Bürgermeistern und Landrat.
Kritik hatten die kreisangehörigen Kommunen ebenfalls an der Ausgabenpolitik des Kreises geübt. Vor allem Bauvorhaben, etwa das Besucherzentrum an der Öko-Station in Bergkamen oder der Neubau des Tierheims, hinterfragte man.
Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke hatte nach der Vorlage von ersten Haushaltseckdaten tatsächlich noch rund 6,1 Millionen Euro Sparpotenzial gefunden.
Die Investitionen, mit dem Haushalt vom Kreistag im Dezember verabschiedet, kommen allerdings im Großen und Ganzen unverändert. Und das sind bei weitem mehr als für den Neubau dieser Gebäude zu veranschlagen waren.
Ein Blick in den in dieser Woche genehmigten und amtlich bekannt gemachten Kreishaushalt zeigt, wie vielfältig das Aufgabenspektrum des Kreises ist.
Kreis investiert unterm Strich 25,4 Mio. Euro
Sämtliche Investitionen addiert ergeben rund 41,4 Millionen Euro. Weil die Kreisverwaltung mit rund 15,9 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen rechnet, wird unter dem Strich eine Summe von 25,4 Mio. an Ausgaben des Kreises stehen. (Im Folgenden sind nicht sämtliche Zuwendungen aufgeführt.)
Der größte Batzen entfällt, erwartungsgemäß, auf den Bereich Bauen und Planen mit rund 9,1 Millionen Euro, vor allem für Straßenbaumaßnahmen, einschließlich Radwegen, außerdem auch die Beschaffung eines neuen Unimog für 287.000 Euro.
Die größten Einzelprojekte:
- Radwegebau an der Neue Nordkirchener Straße (K2): 2,9 Mio. Euro
- K40n Südkamener Straße in Kamen: 1,3 Mio. Euro
- Sanierung Radweg Capeller Straße (K15) in Werne: 790.500 Euro
Neue Rettungs- und Krankentransportwagen
Die Zentrale Verwaltung im Kreishaus steht mit rund 4,8 Mio. Euro an zweiter Stelle aller Einzelbudgets. Dieser Bereich umfasst überwiegend Steuerungs- oder Serviceaufgaben im Kreishaus.
- Die größten Einzelprojekte sind 643.000 Euro, die dem Versorgungsfonds der Kommunalen Versorgungskasse zugeführt werden;
- außerdem der Erwerb von System- und Standardsoftware-Lizenzen für 412.000 Euro sowie die zentrale Beschaffung von Hardware für 361.900 Euro
Mit rund 3,7 Millionen Euro rangiert der Bevölkerungsschutz bei den Investitionen auf dem nächsten Platz. Die größten Posten: 1,2 Millionen Euro für sechs neue Krankentransportwagen für den Rettungsdienst, 620.000 Euro für zwei Rettungswagen, 500.000 Euro für eine standardisierte Notrufabfrageanwendung.
Ausbau der Kindertagesbetreuung
Der Bereich Familie und Jugend schlägt mit rund 3,5 Millionen Euro zu Buche. Der mit Abstand größte Posten sind hier rund 3,7 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung bzw. die Finanzierung neuer Gruppen.
Allerdings erhält der Kreis, der für Fröndenberg, Holzwickede und Bönen auch als Jugendamt fungiert, für diese Investitionen staatliche Zuwendungen in Höhe von fast 3,1 Mio. Euro.
Haushalt von Bezirksregierung genehmigt
- Das Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg für die Haushaltssatzung des Kreises Unna für das Jahr 2024 ist abgeschlossen. Der Haushalt ist genehmigt. Dabei lobt die Bezirksregierung den Umgang mit den Prüfungsergebnissen der Gemeindeprüfungsanstalt.
- „Erfreulich ist auch, dass Sie die Feststellungen und Empfehlungen zum Anlass genommen haben, die Umsetzung zu prüfen und in vielen Fällen bereits angegangen sind, wo dies offenbar sinnvoll erscheint“, schreibt die Bezirksregierung Arnsberg an Landrat Mario Löhr mit Blick auf die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).
- Es war ebenfalls die GPA, die im vergangenen Jahr feststellte, dass der Kreis alles tut, um die finanziell angeschlagenen Kommunen im Kreis nicht weiter zu belasten. Für Entlastung sorge der Kreis etwa mit der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. „Angemessen“, findet die Bezirksregierung und mahnt aber gleichzeitig weiter umsichtiges Verhalten an: Auch die eigene Verschuldungssituation sei im Blick zu behalten.
- „Das nächste Haushaltsjahr wird nicht einfacher. Wir müssen als kommunale Familie weiter zusammenstehen und Bund und Land gemeinsam auffordern, die uns übertragenen Aufgaben auch auskömmlich zu finanzieren“, so Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke in einer Pressemitteilung von Mittwoch.
- Das Zahlenwerk zum Haushalt 2024 des Kreises Unna ist unter www.kreis-unna.de/haushalt zu finden.
Knapp dahinter rangiert mit rund 3,5 Millionen Euro der Fachbereich Mobilität, Natur und Umwelt. Das geplante Besucherzentrum an der Ökologiestation in Bergkamen wird allein mit 2,7 Mio. Euro im Haushalt eingebucht.
Konkret geplant ist der Neubau einer Maschinenhalle mit einem Selbstlernzentrum sowie eine bauliche Weiterentwicklung am dortigen Umweltzentrum.
Zudem will der Kreis 300.000 Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zur Klimafolgenanpassung ausgeben. Der Kreistag hatte im Dezember 2021 beschlossen, von 2022 bis 2025 insgesamt 2 Millionen Euro bereitzustellen.
In den Bereichen Schule und Bildung investiert der Kreis in diesem Jahr rund 2,7 Millionen Euro. Die Sanierung bzw. der Anbau für die Karl-Brauckmann-Schule in Holzwickede, eine Förderschule des Kreises, ist mit 1 Million Euro der mit Abstand größte Einzelposten in diesem Budget. Das Bauprojekt wird bis 2028 andauern und nach einem Kostensprung statt ursprünglich 15 Millionen am Ende 25 Millionen Euro kosten.
In den Neubau der Förderschule in Lünen fließen in diesem Jahr 300.000 Euro an Investitionen, außerdem werden für notwendige Baumaßnahmen am Märkischen Berufskolleg in Unna 200.000 Euro veranschlagt.
