Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt vor deutlich steigenden Mietpreisen, bedingt durch das neue Heizungsgesetz. Die Löhne steigen nicht so schnell wie die Mietpreise, das bedeutet eine finanzielle Krisenlage für Millionen Haushalte.
„Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes hätte nach aktuellem Stand eine finanzielle Überforderung für den Großteil der Mieterinnen und Mieter zur Folge, da hohe Mietsteigerungen auf sie zukommen würden“, so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz in einer Pressemitteilung vom 19. Mai. Es müsse daher unbedingt mietrechtliche Reformen geben, damit Wohnungen wieder bezahlbarer werden.
Durch den beschlossenen Entwurf des Heizungsgesetzes soll von 2024 an möglichst jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Für alle Eigentümer unter 80 Jahre soll das Gesetz gelten. Durch das neue Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Förderprogramme und weitere Härtefallregeln sind im Entwurf nicht konkret enthalten, aber in Planung.
Mieterbund: Warnung vor deutlich steigenden Mietpreisen
Nach dem Gesetz können Vermieter nach einer Modernisierung die jährliche Grundmiete um acht Prozent der aufgewendeten Investitionskosten dauerhaft erhöhen, wenn sie Kappungsgrenzen von 2 bzw. 3 Euro pro Quadratmeter einhalten. Auch der Heizungsaustausch gehört zur Modernisierung dazu. Mieter können jedoch gegenüber dem Vermieter erklären, dass die Mieterhöhung eine wirtschaftliche Härte für sie darstellt.
Der wirtschaftliche Härteeinwand ist jedoch gesetzlich ausgeschlossen, wenn die Vermieter, wie bei dem Gebäudeenergiegesetz vorgesehen, zur Modernisierung verpflichtet sind. Dann können Mieter also nichts gegen die Mieterhöhung unternehmen.
Mietsenkende Fördermittel für die Sanierung der Heizung nehmen Vermieter bisher kaum in Anspruch. Denn nur ohne Fördermittel können Vermieter die Kosten der Sanierung vollständig auf die Mieter umlegen und die Miete dauerhaft um acht Prozent erhöhen.
Lukas Siebenkotten, der Verbandspräsident des Deutschen Mieterbundes, sieht eine problematische Entwicklung der Mietpreise in den nächsten Jahren: „Wenn es so weitergeht, dann wird die Zahl derer, die 40 Prozent oder mehr für die Miete ausgeben müssen, in den nächsten Jahren drastisch steigen – das wären dann mehr als 5 Millionen Haushalte“, sagte Siebenkotten der WAZ.
Mieterbund fordert mietrechtliche Reformen
Laut dem Deutschen Mieterbund brauche es mehr finanzielle Fördermittel, um das Wohnen bezahlbar zu halten. Außerdem müssen private Finanzierer dazu gebracht werden, mehr in den Sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Außerdem soll nach Meinung des Mieterbundes die Möglichkeit der Modernisierungsmieterhöhung abgeschafft werden und zum Beispiel im Rahmen einer Teilwarmmiete aufgelöst werden.
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