Mit einem Hebesatz für die Grundsteuer von 940 Prozent gibt es nur wenige andere Städte in Deutschland, die mehr als die Stadt Kamen ansetzen. In den vergangenen 20 Jahren sind die Abgaben für Grundbesitz um das Anderthalbfache gestiegen. Wer für sein Klein-Häuschen beispielsweise 2002 noch 380 Euro jährlich an Grundsteuer B zahlte, berappt nun satte 940 Euro.
Die jetzt kommunizierten Gedanken der SPD zu erneuten Steuererhöhungen sind deswegen ein Alarmsignal. Die aktuelle Überlegung ist zwar nicht, Privatbesitzer noch mehr zur Kasse bitten, sondern die Wirtschaft. Ob das so kommt oder doch ganz anders, steht allerdings noch gar nicht fest. Fest steht nur: Das Geld ist so knapp wie meistens der Wind bei der Kite: mit etwas weniger als nichts.
Städte am Ende der Nahrungskette
Mit weniger als Nichts möchte man eigentlich nicht als örtlicher Politiker und Kämmerer wirtschaften. Oder um im Bild zu bleiben: Vergnügenssteuerpflichtig ist es nicht, wenn nur der Mangel verwaltet werden darf. Unter diesen Umständen politischen Nachwuchs mit Gestaltungswillen zu gewinnen, auch das wird zunehmend schwierig; ein Faktor, der nicht unterschätzt werden darf.
Leider befinden sich Städte wie Kamen am Ende der finanziellen Nahrungskette, wo sie aufgefressen werden von zusätzlichen Aufgaben von Bund und Land und dem Finanzhunger anderer Behörden wie dem Kreis Unna und dem Landschaftsverband Westfalen (LWL). Die ausgezehrte Stadt, geprägt von jahrelang währender Haushaltssicherung, ist zwar schon seit den 90er-Jahren mit eingeschränkten Gestaltungsspielräumen unterwegs und erfahren, mit Finanznot umzugehen. Trotz Sparfuchs-Ideen blieb dem Rat am Ende aber immer nur das letzte Mittel: rauf mit Grundsteuer B.
Törichte Hoffnungen auf Land und Bund
Doch nun ist eine Schmerzgrenze erreicht. Was anstatt? Jetzt Gewerbeimmobilien zusätzlich zu besteuern, wie es die SPD ins Spiel bringt, klingt hilflos, zeigt aber, wie verzweifelt die Lage ist. Es nützt nichts – Bund und Land müssten ran, egal ob über Strukturreformen oder Altschuldenerlass.
Eine wohl törichte Hoffnung, wenn man etwa auf die aktuelle Steuerschätzung des Bundes blickt. So bleibt die Befürchtung, dass die von der SPD angestoßene Debatte über neue Steuererhöhungen die Bürger schon einmal auf das vorbereitet, was demnächst kommen könnte. Wer A sagt, könnte auch Grundsteuer B sagen.
