Für ihren Fünf-Punkte-Plan hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Mittwoch (29.1.) eine Mehrheit, auch dank sämtlicher Stimmen der AfD, erhalten. SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen. Die Fronten bei der Asyl- und Migrationspolitik verlaufen auch zwischen den Kandidaten im Wahlkreis Unna I eindeutig.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek befürchtete bereits vor der Abstimmung einen „historischen Tabubruch“ und sah sich anschließend bestätigt. „Merz sichert sich im Bundestag Mehrheit mit Rechtsextremen“, postete der Kamener bei Instagram. Er teilte auch ein Posting seiner Fraktion: „Das Wort von Merz zur Brandmauer ist nichts mehr wert. Falls es das jemals war.“
Fünf-Punkte-Plan hat nur Appell-Charakter
Der Fünf-Punkte-Plan, in dem es u.a. um eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können, geht, hat nur Appell-Charakter und ist rechtlich nicht bindend.
Außerdem soll der Bundestag am Freitag (31.1.) über das bei einer Mehrheit dann rechtlich bindende „Zustrombegrenzungsgesetz“, ebenfalls ein Vorschlag von CDU und CSU, abstimmen; darin heißt es u.a., dass ein Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz „nicht mehr gewährt“ wird.
Die SPD hingegen hatte nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg darauf gepocht, für einen bereits vorliegenden Regierungsentwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes zu stimmen. Darin werden die Befugnisse der Grenzbeamten stark erweitert.
Während sich der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Sacher aus Unna und der Linke Oliver Schröder aus Bergkamen der Kritik von Oliver Kaczmarek anschlossen, kommt von den örtlichen Vertretern jener Parteien, die am Mittwoch im Bundestag für den Merz-Antrag stimmten, Zustimmung.
FDP-Kandidat postet Lindner: „Nase voll von linker Dominanz“
Benjamin Lehmkühler von der FDP postete am Mittwoch bei Instagram u.a.: „Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Und wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, sie aber auch an unseren realen Möglichkeiten ausrichten.“
Der Unnaer, der sich um ein Mandat bewirbt, aber nicht im Bundestag sitzt, teilte auch einen Beitrag des nationalliberalen Historikers und Buchautors Rainer Zitelmann, der offenbar die Debatte am Mittwoch im Bundestag verfolgt hatte und kommentierte: „Man merkt bei Lindner und Merz: die haben die Nase voll von der linken Dominanz in Deutschland. Lindner: ,Das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt, sondern dass SPD und Grüne es nicht tun‘.“
Dr. Dr. Rainer Zitelmann war in der Vergangenheit von den international renommierten Historikern Ian Kershaw und Peter Longerich dafür kritisiert worden, dass er in seinem Buch „Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs“ diesem attestiert hatte, sich als Sozialrevolutionär verstanden zu haben, der die Lage der Arbeiterschaft verbessern und den Klassenkampf überwinden wollte.
CDU-Kandidat verteidigt Friedrich Merz
CDU-Wahlkreiskandidat Dr. Tilman Rademacher äußerte sich am Mittwoch ebenfalls zu dem Vorhaben der CDU/CSU im Bundestag: „Friedrich Merz setzt die richtigen Schwerpunkte mit der Debatte um die innere Sicherheit und die Zuwanderung. Die Menschen atmen auf, dass das Thema endlich von einer Partei der demokratischen Mitte ernst genommen wird“, sagte der Bönener bei Instagram. SPD und Grüne fordere er auf, „ihre Positionen am linken Rand aufzugeben.“
Rademacher hatte sich bereits einen Tag nach dem Messerangriff eines 15-Jährigen gegen einen 18-Jährigen in Schwerte am Donnerstag, 23. Januar, in einer Pressemitteilung geäußert. Während Polizei und Staatsanwaltschaft die Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen nicht erwähnt hatten, kursierten in einigen Medien Angaben dazu, dass der 15-Jährige nicht deutscher Herkunft sei.
Auch Rademacher erwähnt keine Nationalität in seiner Pressemitteilung, er verurteile die Tat und hoffe darauf, dass die „laufenden Ermittlungen der Mordkommission schnell Klarheit bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
AfD: „Auf eine CDU braucht niemand zu hoffen“
Einen Absatz später heißt es dann: „Es ist unsere Pflicht als politische Verantwortungsträger, für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich begrüße daher die von Friedrich Merz angekündigten Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung illegaler Einwanderung sowie zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger und krimineller Personen ausdrücklich.“
Diesen Zusammenhang stellt von den örtlichen Direktkandidaten ansonsten noch die AfD-Bundestagskandidatin Friederike Hagelstein her. Die Lünerin äußerte sich ebenfalls zu dem Messerangriff in Schwerte, aber erst mehrere Tage nach der Tat, aber noch kurz vor der Abstimmung im Bundestag.
Auf dem Facebook-Kanal des AfD-Kreisverbandes heißt es: „Importierte Gewalt ist vermeidbare Gewalt!“ Und weiter: „Auf eine CDU, die diese Umstände erst ermöglicht hat, oder irgendeine andere Kartellpartei braucht dabei niemand zu hoffen.“
