Räumung von Lützerath Luisa Neubauer ruft zum Widerstand auf - „Jeder Tag zählt“

In Lützerath herrscht zurzeit die Ruhe vor dem Sturm: Sowohl Polizei als Aktivisten bereiten sich auf die geplante Räumung vor. Die Lützerath-Besetzer bekommen dabei prominente Unterstützung.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat zum Widerstand gegen die Räumung von Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier aufgerufen. Das Dorf müsse „mit aller Kraft verteidigt werden“, schrieb Neubauer am Dienstag auf Twitter. „Wer gesellschaftlichen Frieden und Klimaschutz will, der setzt sich politisch für ein Räumungsmoratorium von Lützerath ein - oder verteidigt mit uns zusammen das Dorf. Jeder Tag zählt, es ist 2023 und wir haben kein weiteres Dorf mehr zu verlieren. Wir sehen uns in Lützerath.“

Die Polizei setzte am Dienstag ihre Vorbereitungen für die Mitte des Monats geplante Räumung fort. Flächen rund um das Dorf würden für die Logistik des Großeinsatzes erschlossen, sagte ein Polizeisprecher.

Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. Gebäude und Grundstücke gehören dem Energiekonzern RWE. „Die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter ist notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten“, betont RWE.

Luisa Neubauer bestreitet das. „Für Energiesicherheit in der Krise braucht es die Kohle unter Lützerath nicht“, schrieb sie auf Twitter. „Das zeigen unabhängige Gutachten.“ Die Grünen hätten ihre Entscheidung auf Zahlen gestützt, die von RWE kämen. Diese seien aber „nachweislich falsch“. „Während das Jahr 2023 mit neuen Hitzewellen startet, plant die Bundesregierung unter Federführung der Grünen einen Jahresbeginn mit mehr, statt weniger Krise“, sagte Neubauer.

Grünen-Ministerin Mona Neubaur verteidigt Abbaggerung

Die Grünen stellen in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der CDU die Landesregierung. Die grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die beschlossene Abbaggerung von Lützerath damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden.

Neubauer, die auch selbst Mitglied bei den Grünen ist, hielt dem entgegen: „Der Deal zwischen Grünen und RWE (Kohleausstieg kommt früher, dafür geht ein Dorf drauf), soll als fairer „Kompromiss“ gelten, den die Klimabewegung gut finden muss.“ Entscheidend sei jedoch vielmehr das Pariser Klimaabkommen. Studien zeigten, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen nur dann einhalten könne, wenn die unter Lützerath liegende Kohle nicht in Anspruch genommen werde.

Neubauers Folgerung: „Der Deal ist weniger Kompromiss als Bruch mit Paris.“ „Wir appellieren an Kirchen, Vereine, Familien, Eltern und Großeltern, die Pariser Klimaversprechen mit uns zu verteidigen“, sagte sie.

Protestaktion: Aktivisten zündeten Barrikaden an

Am Montag war es zu kleineren Rangeleien zwischen Polizisten und Klimaaktivisten gekommen. Der Energiekonzern RWE hat neben Lützerath mit Arbeiten begonnen, die für einen späteren Räumungseinsatz benötigt würden. Die Aktivisten warfen Böller und Steine, zündeten Barrikaden an und blockierten Zufahrtsstraßen. Das Ganze soll ein "Aktionstraining" gewesen sein. „Wir üben, wie wir die Räumung und den Abriss von Lützerath mit verschiedenen Methoden blockieren können“, hieß es in der Ankündigung.

Räumung noch im Januar geplant

Mit einer Räumung von Lützerath wird noch im Januar gerechnet. Der Kreis Heinsberg hat eine Allgemeinverfügung bekannt gemacht, die Personen den Aufenthalt in dem Ort untersagt. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage „zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar“, so der Kreis.

Die Aktivisten, die in den verlassenen Gehöften in Lützerath eingezogen sind, sind der Überzeugung, dass jedes weitere Verbrennen von Kohle das „Überleben auf diesem Planeten“ gefährde. Darum werde man der Abbaggerung Lützeraths nicht tatenlos zusehen.

dpa/karie

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