In einer außerordentlichen Sitzung hat der Kreistag am Dienstag (14. Januar) einer Übernahme der Eurobahn durch den NWL für einen symbolischen Euro zugestimmt. Nur wenig später meldete sich Landrat Mario Löhr per Pressemitteilung zu Wort.
Ginge es nach ihm, „hätte den betroffenen 19 Kreistagen und Räten eine solche Entscheidung nicht abgerungen werden dürfen“, heißt es darin eingangs. Seine persönliche Haltung zu dem Thema habe er auch zu Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung in einer Erklärung deutlich gemacht.
Demnach sieht Löhr in der Übernahme einer Bahngesellschaft durch einen Zweckverband „prinzipiell erhebliche und kaum kalkulierbare Risiken, die durch den Kreistag nicht umfassend bewertet werden könnten“.
Löhr: „Von Zustimmung nicht überzeugt“
Wörtlich heißt es weiter: „Aus meiner Verantwortung als Landrat für den Kreis Unna und gegenüber den Menschen kann ich heute nicht anders, als für die Übernahme zu stimmen. Weil wir handeln müssen – nicht, weil ich überzeugt bin.“
In der Pressemitteilung wird so klar wie zuvor öffentlich bislang noch nicht die offenbar akut prekäre Finanzsituation bei dem privaten Bahnunternehmen benannt, wenn es heißt: Andernfalls laufe man kurzfristig Gefahr, „dass eine insolvente Eurobahn die Strecken nicht mehr bedienen könne und den Zugverkehr einstellen müsste“ oder eine wahrscheinlich teure Notvergabe an ein anderes Unternehmen drohe. Das, so Löhr, sei den Menschen keinesfalls zuzumuten.
Den Fahrverkehr hatte der NWL bis zum Auslaufen der Verkehrsverträge im Jahr 2032 als gesichert bezeichnet, falls er nach Übernahme der Eurobahn die Linien erfolgreich neu ausschreiben könne.
Gedeckt von Einnahmen und Zuschusspauschalen durch das Land, so heißt es unisono, kann der Betrieb davon abgesehen allerdings nur bis 2027 aufrechterhalten werden.
Das Millionenrisiko bleibe, so Löhr, wenn auch nicht aktuell. „Und das trifft die Kommunen in einer Zeit, in der die Medien gerade über die Mangelverwaltung in einigen Jugendämtern berichten und über marode Sportstätten und Schwimmbäder – da müssen wir Geld in die Hand nehmen, aber wir haben es einfach nicht“, so Löhr.
Löhr: „Risiko, mehrere Millionen Euro zu verzocken“
Dazu käme, dass die Menschen in der Region nicht zuletzt über steigende Grundsteuersätze erheblich belastet seien. „In so einer Situation halte ich es für unverantwortlich, eine Wette auf die Zukunft einzugehen mit dem Risiko, mehrere Millionen Euro zu verzocken“, so Landrat Löhr.
Sein Fazit lautet: „Verantwortungsvolle Politik in Bund und Land bringt die kommunale Familie nicht in eine solche Situation!“ Er hätte zumindest eine Patronatserklärung der Landesregierung als eine Art Bürgschaft des Landes erwartet, die die Kommunen gegebenenfalls absichert.
