Update, 4. Januar, 17.03 Uhr: Letzter Situationsbericht: Die Gräwenkolkstraße ist wieder befahrbar. Dort ist auch die Polizei nicht mehr zu sehen. Der Parkplatz am Eventzentrum ist dagegen immer gut gefüllt mit Fahrzeugen. An der Zufahrt zum Gebäude stehen außerdem weiterhin noch Security-Mitarbeiter.
Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung für den heutigen Samstag.
Update, 4. Januar, 16.11 Uhr: Hier können Sie ein Video von den Protestaktionen am Samstagmorgen vor dem Eventzentrum.NRW in Sinsen sehen.
Update, 4. Januar, 12.05 Uhr: Entgegen erster anderslautender Informationen wird die Sperrung der Gräwenkolkstraße vorerst noch bestehen bleiben. „Aus Sicherheitsgründen“, wie Polizei-Sprecherin Pia Weßing gegenüber unserer Redaktion bestätigt.
Update, 4. Januar, 11.47 Uhr: Versammlungsleiter Peter Gerwinat zieht gegenüber unserer Redaktion ein positives Fazit der Protestaktion am Samstag: „Es waren wohl sogar mehr als die von mir angemeldeten 100 Menschen vor Ort.“ Trotzdem sei alles wieder weitgehend friedlich verlaufen. Netter Service am Rande: Die Organisatoren hatten sogar vier mobile Dixi-Toiletten auf dem angrenzenden Parkplatz aufstellen lassen, falls während der Proteste bei jemandem mal Bedarf besteht, auszutreten.
Unterdessen ziehen auch immer mehr Einsatzkräfte der Polizei ab. Trotzdem habe die Behörde das Geschehen bis zum heutigen Ende des AfD-Landesparteitags weiter im Blick, so Sprecherin Pia Weßing. Nach ihren Angaben wird auch die gesperrte Gräwenkolkstraße in den nächsten Minuten wieder freigegeben.
Update, 4. Januar, 11.14 Uhr: Jetzt, wo drinnen der Landesparteitag der AfD läuft, gibt es draußen deutliche Auflösungserscheinungen: Der Versammlungsleiter hat gerade die Protestaktion für beendet erklärt. Laut unserem Reporter werden die letzten Anti-AfD-Plakate eingepackt und die meisten der insgesamt vielleicht noch 40 Personen verlassen den Ort vor dem Veranstaltungszentrum. Wenn Protestierende trotzdem weiter dort bleiben wollen, müssten diese sich mit der Polizei in Verbindung setzen, so der Versammlungsleiter.
Als es zuvor noch eine große Menschenmasse vor den Absperrgittern gab, hatte ein Sprecher aber noch einmal darauf hingewiesen, dass man auch in den nächsten Tagen bei den Äußerungen der AfD genau hinhören werde. Er empfahl ausdrücklich, bei der Bundestagswahl das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Update, 4. Januar, 10.51 Uhr: Auch laut Pia Weßing von der Pressestelle der Polizei Recklinghausen sei die Lage vor Ort derzeit ruhig: „So wie eigentlich die ganze Zeit. Heute Morgen wussten wir allerdings zunächst nicht, wie es sich entwickeln wird. Auch Gruppen wie ‚Ende Gelände‘ sind ja diesmal vor Ort.“ Man gehe jedoch davon aus, dass es auch im Tagesverlauf, während der Landesparteitag andauert, ruhig bleiben werde. Die Kollegen der Bereitschaftspolizei hätten das Geschehen aber natürlich weiterhin genau im Blick, so die Sprecherin auf Nachfrage unserer Redaktion.
Zu den vereinzelten Verstößen gegen das Vermummungsverbot erklärt sie: „Bei den betreffenden Personen war es so, dass sie wohl medizinische Gesichtsmasken trugen, aber zusätzlich auch noch Kapuzen über den Kopf gezogen hatten. Nach unseren Durchsagen sind die meisten aber der Aufforderung nachgekommen, die Kapuzen zu entfernen. Zwei Personen aber nicht: Gegen sie werden jetzt Strafverfahren einleitet.“ Pia Weßing betont aber noch einmal ausdrücklich, dass alleine das Tragen einer medizinischen Maske noch kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot sei.
Update, 4. Januar, 10.25 Uhr: Unter den Protestierenden wurden einige Leute von der Bereitschaftspolizei zur Seite genommen. Ihre Personalien wurden überprüft, es geht wohl um Verstöße gegen das Vermummungsverbot. Daraufhin gab es nach Angaben unseres Reporters vor Ort lautstarke Unterstützungsrufe für die Betroffenen: „Ihr seid nicht allein“ und „Wir sind mehr“. Im Anschluss wiesen Einsatzkräfte alle Anwesenden in einer Durchsage bezüglich der Gesichtserkennbarkeit darauf hin, dass mindestens zwei Drittel des Gesichts zu erkennen sein müssen. Insgesamt ist die Stimmung vor dem Tagungsort „nicht ganz locker, aber auf keinen Fall aggressiv – eher ein bisschen angespannt“.
Der Strom der Pkw mit AfD-Delegierten in Richtung Eventzentrum hat deutlich nachgelassen. Die Veranstaltung sollte planmäßig um 10 Uhr beginnen. Die Polizei behält das Geschehen draußen aber weiter im Blick.
Update, 4. Januar, 09.40 Uhr: Auch am Samstag gehen in Marl – wie angekündigt – die Proteste gegen den Landesparteitag der AfD weiter. Die Polizei hat eine Straßensperre an der Ecke Bahnhofstraße/Gräwenkolkstraße eingerichtet. Ganz in der Nähe hat auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) einen Stand aufgebaut. Zu der frühen Tageszeit sind außerdem weitere Protestierende – Schätzungen zufolge aktuell bereits etwa 100 – angekommen, um Flagge zu zeigen gegen die AfD und ihre Vertreter, die nun wieder ins Eventzentrum. NRW strömen, um die Abstimmungen über die NRW-Listenplätze zur Bundestagswahl fortzusetzen.
Erstmals hat die Polizei diesmal gleich zwei Reihen sogenannter Drängelgitter vor der protestierenden Masse installiert. Das war in den vergangenen Tagen nicht der Fall gewesen. Möglicherweise rechnet die Behörde für den Samstag mit einem noch größeren Andrang von Gegen-Demonstranten.
Update, 3. Januar, 16.18 Uhr: Am Nachmittag des zweiten Tags im Eventzentrum in Marl-Sinsen wird klar. Die AfD setzt den rechtsextremen Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (derzeit fraktionslos) auf Platz 6 der Landesliste. Nachdem der AfD-Landesvorsitzende Dr. Martin Vincentz noch am Vortag im Gespräch mit unserer Redaktion betont hatte, dass ein Ausschlussverfahren gegen Helferich angestrengt wird, hat der Dortmunder nun gute Aussichten, über die Liste wieder in den Bundestag gewählt zu werden.
Vor vier Jahren waren Internet-Chats an die Öffentlichkeit gekommen, in denen sich Helferich selbst als „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte.
Update, 3. Januar, 14.15 Uhr: Die Recklinghäuser AfD-Kandidatin
hat sich mit einer aggressiven Rede um einen der vorderen Plätze auf der Landesliste beworben. „Wir sind ein Volk von Gejagten im eigenen Land, hier wird unsere Staatsbürgerschaft verscherbelt“, heißt es da unter anderem. Und weiter: „Ich habe eine Tochter. Ich will nicht, dass wir den Blutzoll zahlen für eine verbrecherische Migrationspolitik. Wir werden uns unser Land zurückholen.
Dieses Land ist gemacht für deutsche Volksangehörigkeit.“ Anna Leonore Labitzke Rathert ist Rechtsanwältin in der Rechtsabteilung der AfD-Bundestagsfraktion. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, dass er eine Kandidatur der Recklinghäuserin auf jeden Fall unterstützen wird. Am Ende unterliegt Anna Leonore Labitzke Rathert im Rennen um Platz 4 auf der Landesliste knapp gegen den rechtsextremen AfD-Politiker Martin Renner.
Update, 3. Januar,13.48 Uhr: Dr. Anna Leonore Labitzke Rathert aus Recklinghausen ist Direktkandidatin für den Wahlkreis Recklinghausen I (Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Waltrop. Sie geht auf dem Parteitag gegen den Rechtsextremen Martin Renner ins Rennen um Listenplatz 4.
Update, 3. Januar, 12.37 Uhr: Der Kampf um Listenplatz eins ist für Kay Gottschalk wie erwartet gut ausgegangen. Er ist nun der Spitzenkandidat der NRW-AfD. Matthias Helferich bewirbt sich um einen hinteren Listenplatz. Geht man davon aus, dass die AfD, wie Umfragen aufzeigen, in NRW bei der Bundestagswahl rund 14 Prozent erreichen wird, hätten die ersten 20 Plätze der Landesliste gute Aussichten auf einen Sitz im Bundestag.
Spitzenkandidat Kay Gottschalk punktete mit einer populistischen Rede, die von Europafeindlichkeit, Angriffe auf Transferleistungen nach Brüssel, auf überschuldete Nationen wie Frankreich und Italien und der Ablehnung der Ukrainehilfe geprägt ist.
Er attackierte auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Ex-Finanzminister Lindner und die Presse, bekannte sich aber zur gesichert rechtsextremistischen jungen Alternative.
Update, 3. Januar, 11.35 Uhr: Tag 2 beim Aufstellungsparteitag der AfD NRW im Eventzentrum.NRW Marl-Sinsen. Nachdem am Abend zuvor geklärt worden ist, dass alle 24 Delegierten des AfD-Kreisverbands Recklinghausen bleiben dürfen und stimmberechtigt sind, erklärt Kreisvorsitzender Udo Pöpperling auf Nachfrage unserer Redaktion, dass der Kreisverband heute auch mit einem eigenen Bundestagskandidaten für die Landesliste ins Rennen gehen wird. Das wird allerdings nicht Carsten Hempel aus Oer-Erkenschwick sein. Dem 63-Jährigen, der für die AfD im Stadtrat Oer-Erkenschwick sitzt, hatten AfD-Stadtverbände auf Facebook zuvor bereits zu seiner Direkt-Kandidatur gratuliert.
Update, 2. Januar, 20.43 Uhr: Im Eventzentrum an der Gräwenkolkstraße nimmt der erste Tag der AfD-Versammlung seinen Lauf. Thomas Brysch hat zum Start der mehrtägigen Veranstaltung mit dem AfD-Landesvorsitzenden Dr. Martin Vincentz und dem Spitzenkandidaten Kay Gottschalk gesprochen, die sich zuversichtlich zeigen, rechtsextreme Kräfte aus der Partei zu verbannen.
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker. Auch an den kommenden Tagen halten wir Sie über die Ereignisse bei AfD-Aufstellungsparteitag in Marl auf dem Laufenden.
Update, 2. Januar, 17.44 Uhr: Kurz vor Beginn der Veranstaltung kommt die wichtigste Nachricht für den AfD-Kreisverband Recklinghausen: Der Landesverband NRW hat beschlossen, dass die 24 Delegierten des Kreisverbands Recklinghausen beim Aufstellungsparteitag der AfD NRW teilnehmen dürfen. Sie sind voll stimmberechtigt. Es gibt offenbar keine Zweifel mehr, dass die Wahl der Kreisdelegierten rechtmäßig erfolgt ist.
Update, 2. Januar, 16.37 Uhr: In der Halle ist der AfD-Landesvorsitzende Martin Vincent eingetroffen. Auch der Kandidat für den Listenplatz Eins bei der Bundestagswahl, Kay Gottschalk, ist bereits vor Ort. Auch der Kreisverbandsvorsitzende Udo Pöpperling ist schon da, für ihn wird es spannend, wie die Entscheidung des Landesvorstands ausgeht und ob die Delegierten der Kreis-AfD stimmberechtigt sind.
Update, 2. Januar, 16.15 Uhr: Während am Eventzentrum die ersten Delegierten der AfD vorfahren, um sich für die fünftägige Veranstaltung zu akkreditieren, werden bei den rund 250 Demonstrierenden vor den Toren die Sprechchöre, Pfeifkonzerte und Gesänge lauter. Drei junge Frauen stehen mitten in der Gruppe: „Wir wollen nicht, dass solche Leute Deutschland regieren“, sagen sie. Und: „Man kann nicht immer nur meckern, man muss auch aktiv werden, darum sind wir hier.“
Update, 2. Januar, 15.44 Uhr: „Rassisistische, frauenfeindliche Nazis“, Ulla Fries-Langer vom Bündnis Marler Wege zum Frieden spricht in klaren Worten aus, was sie von der Partei Alternative für Deutschland hält.
Update, 2. Januar, 15.34 Uhr: Die Polizei hat die Zufahrt zur Gräwenkolkstraße gesperrt. Einsatzkräfte sind rund um das Gelände des Eventzentrums verteilt. Der Park&Ride-Parkplatz an der Gräwenkolkstraße ist ebenfalls gesperrt.
Auch an der Einfahrt von der Halterner Straße ist die Gräwenkolkstraße abgeriegelt. Durchfahren darf nur, wer eine Einladung zum AfD-Parteitag hat.
Update, 2. Januar, 15.24 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz und Marls Bürgermeister Werner Arndt sind neben vielen anderen SPD-Vertretern beim Protest. „Auch wenn die AfD hier ihr bundesweites Mekka findet, lassen wir uns von solchen Anti-Demokraten nicht auseinanderdividieren, sagt Brian Nickholz.
Vor Ort sind verschiedene Organisationen. Der DGB ist mit einer Mahnwache am Tor zum Parkplatz des Eventzentrums.
Auch die Marler CDU angeführt von ihrem Vorsitzenden und Bürgermeister-Kandidaten Thomas Terhorst ist vor Ort.
Peter Gerwinat vom Recklinghäuser Bündnis „esReicht“ ist bereits seit 2016 im Protest gegen die AfD aktiv. Heute hat die Gruppe unter anderem 30 Plakate mitgebracht, die auf die Menschenrechte hinweisen.
Update; 2. Januar, 15.17 Uhr: Einige Hundert Menschen haben sich an der Zufahrt zum Eventzentrum.NRW an der Gräwenkolkstraße in Marl Sinsen versammelt. Sie empfangen die ersten AfD-Vertreter, die vorfahren, mit lautem Protest. Zum fünften Mal veranstaltet die AfD ein großes Partei-Event in Marl. Viele Menschen wollen zeigen, dass sie damit nicht einverstanden sind. Vor Ort sind „Omas gegen Rechts“, das Bündnis „esREicht“ und viele andere Aktive.
Update 2. Januar 2025, 14 Uhr: Die 24 Delegierten des Kreisverbandes Recklinghausen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) werden nun doch am Aufstellungsparteitag des Landesverbandes teilnehmen. Wie Udo Pöpperling, Sprecher des Kreisverbandes Recklinghausen, gegenüber unserer Redaktion bestätigt, hat der Landesverband für die Teilnahme grünes Licht gegeben.
Der Parteitag versammelt sich am Donnerstag, 2. Januar 2025, um 18 Uhr im Eventzentrum.NRW an der Gräwenkolkstraße in Marl Sinsen. Etwa 500 Delegierte aus ganz NRW werden an den folgenden Tagen über die Kandidaten der Landesliste zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 abstimmen.
Ehemaliger Landesvorsitzender Röckemann warnt
Zuvor hatte es innerhalb der Kreis-AfD Vorwürfe und Mutmaßungen gegeben, dass die Delegiertenwahl mit Formfehlern behaftet sei. Das könne in letzter Konsequenz dazu führen, dass die Landesliste anfechtbar sei und die AfD vom Bundeswahlleiter von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden könnte. Der Jurist und ehemalige AfD-Landesvorsitzende Thomas Röckemann warnt genau davor.
Udo Pöpperling selbst spricht von „geringfügigen Formfehlern“ bei der Kreisdelegiertenwahl am 29. August, die nicht erheblich seien. Er geht fest davon aus, dass die 24 Kreisdelegierten über die Kandidaten mit abstimmen dürfen und die Landesliste dann auch rechtssicher sei. Allerdings: bei zwei weiteren Treffen des Kreisverbandes Recklinghausen für die Delegiertenwahl war es nicht gelungen, die Bedenken auszuräumen. Kreis-Sprecher Udo Pöpperling sieht darin „kleine Machtspielchen“ innerhalb der Kreispartei.
Allerdings: Ob die 24 Kreisdelegierten bleiben und tatsächlich abstimmen dürfen, soll erst auf dem Aufstellungsparteitag entschieden werden. Udo Pöperling: „Wenn entschieden werden sollte, dass wir nicht abstimmen dürfen, werden wir uns dem fügen, wir wollen die Bundespartei nicht in Gefahr bringen.“
Die 24 Delegierten der Kreis-AfD will nach Angaben Pöpperlings den „bürgerlich-konservativen Kurs“ des Vorstands um den Landesvorsitzenden Martin Vincentz unterstützen. Pöpperling weist Vorwürfe zurück, mit dem rechtsextremen Lager der Partei zu sympathisieren: „Mit Parteimitgliedern wie Björn Höcke habe ich nichts am Hut.“
Der Kreisverband Recklinghausen ist mit etwa 430 Mitgliedern der größte in NRW. Die 24 Delegierten stellen knapp fünf Prozent der Delegierten auf dem Aufstellungsparteitag in Sinsen.
