Vom einfachen Ford Focus über vier gepanzerte Fahrzeuge bis hin zum 7er BMW und einem VW Transporter. So weit reicht das Spektrum der Dienstwagen, über das die Düsseldorfer Staatskanzlei für die nordrhein-westfälische Landesregierung verfügen kann.
Dabei müssen grundsätzlich zwei Sorten von Dienstwagen unterschieden werden. In die erste Gruppe gehören die Dienstwagen, die den Menschen aus den Chefetagen persönlich zugeordnet werden. Das sind unter anderem Minister und Staatssekretäre. Die dürfen mit ihrem Dienstwagen auch privat unterwegs sein.
Davon gibt es 32 Stück, inklusive Fahrerinnen und Fahrern. Hinzukommen 31 weitere so genannte „Pool-, Service- und Reservefahrzeuge“. Zu diesen insgesamt 63, allesamt geleasten Fahrzeugen später mehr.
16 „Selbstfahrerfahrzeuge“
Zur anderen Gruppe der Dienstwagen gehören 16 „Selbstfahrerfahrzeuge“, die von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung gleichermaßen gefahren werden dürfen, allerdings nur zu dienstlichen und nicht zu privaten Zwecken.
Und eine persönliche Zuordnung gibt es nach Auskunft der Staatskanzlei ebenfalls nicht. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich um gekaufte Autos: zwei VW ID 3 und 14 Ford Focus.
Im laufenden Jahr 2023 will die Staatskanzlei die 14 Ford Focus verkaufen und 14 neue Dienstwagen kaufen. Vorgesehen ist der Kauf von zwei rein elektrischen und zwölf Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Dafür stehen im Haushaltsplan des Landes für das laufende Jahr insgesamt 54.600 Euro zur Verfügung.
Rätselraten um niedrige Preise
14 neue Autos für 54.600 Euro? Das wären ganz 3.900 Euro für ein neues Auto. Das klingt nach einem extrem günstigen Preis. Aus der Staatskanzlei heißt es auch auf mehrfache Nachfrage hin, dass hier kein Fehler vorliege, denn: Die ausgedienten Dienstwagen würden ja versteigert.
Der Erlös plus 3.900 Euro reichten dann aus, um einen Neuwagen zu finanzieren. Sofern eine Umstellung von einem Verbrenner auf ein Elektro- oder Hybrid-Fahrzeug erfolge, gebe es zudem einen Zuschuss aus einem besonderen Topf.
Was kostet ein Neuwagen und was gibt‘s für einen Gebrauchtwagen?
Der Preis für einen neuen Ford Focus liegt aktuell laut Ford-Preisliste in der günstigsten Ausstattungsvariante bei 31.100 Euro. Ein zwei bis drei Jahre alter Ford Focus, der zwischen 30.000 und 50.000 Kilometer gefahren hat, kostet gebraucht aktuell zwischen 16.000 und 20.000 Euro. Das findet schnell heraus, wer sich auf den Internetportalen nach Gebrauchtwagen umsieht.
Es klafft eine Lücke von etlichen tausend Euro
Selbst wenn eine Auktion des Landes für jeden der 14 zum Verkauf stehenden Ford Focus den Maximalpreis von 20.000 Euro erzielen würde, hätte man inklusive der 3.900 Euro aus dem Haushalt erst knapp 24.000 Euro zusammen. An einem Focus-Neuwagen selbst in der Minimalausstattung würden dann aber noch immer mehr als 7.000 Euro fehlen.
Wie diese Lücke zu schließen ist? Diese Frage an die Staatskanzlei bleibt auch nach mehrmaliger Nachfrage unbeantwortet. Aber es handle sich um eine realistische Rechnung, heißt es. Aus dem Haus gibt es lediglich den Verweis auf „Rahmenverträge“ mit Herstellern und eingeräumte Mengenrabatte. Mehr Informationen zu den eingeräumten Rabatten gibt die Staatskanzlei nicht preis. Diese Details unterlägen dem „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“.
Diese Menschen haben einen Dienstwagen mit Fahrer
Die 32 Dienstwagen der zweiten Kategorie, die einzelnen Personen persönlich zugeordnet sind und von diesen auch privat genutzt werden dürfen, sind allesamt geleast. In ihren Genuss kommen die Männern und Frauen auf Minister-Ebene, die Staatssekretäre sowie die Präsidentinnen des Landesrechnungshofes und des Verfassungsgerichtshofes. Dazu kommen 31 ebenfalls geleaste Pool-, Service- und Reservefahrzeuge.
Ministern, Staatssekretären etc. müssen ihr Auto nicht selber fahren. Ihnen steht ein Fahrer oder eine Fahrerin zu. Dafür beschäftigt der Fahrdienst der Staatskanzlei aktuell rund 60 Fahrerinnen und Fahrer. Diese würden, so heißt es aus der Staatskanzlei, sowohl „als persönlich zugewiesene Cheffahrerinnen und Cheffahrer als auch als Poolfahrerinnnen und Poolfahrer eingesetzt“.
Gehobene Mittelklasse oder gleich die Oberklasse
Bei den geleasten Fahrzeugen handelt es sich – anders als bei den Selbstfahrerfahrzeugen aus der deutlich preiswerteren Kompaktklasse – mit Ausnahme von 13 Audi A3 im Reservepool – durchweg um Autos der gehobenen Mittelklasse und der Oberklasse. Das Spektrum reicht vom Audi 6 und Audi A8 bis zu einer ganzen Reihe von BMWs aus der 5-er- und 6-er-Reihe. Abgerundet wird der Fahrzeugpark durch einen BMW 740 Ld.
Da diese Fahrzeuge auch privat genutzt werden dürfen, müssen sich die Nutznießer dieser Autos an den Kosten beteiligen: Die private Nutzungsmöglichkeit wird als „geldwerter Vorteil“ bewertet und das muss entsprechend versteuert werden.
Die Sache mit den Fahrern und der Garage
Interessant ist dabei: Die Fahrerinnen und Fahrer müssen das Auto, mit dem sie Frau Ministerin oder Herrn Staatssekretär von A nach B gefahren haben, am Abend natürlich irgendwo abstellen. Das geschieht in der Regel am Wohnort der Fahrerinnen und Fahrer. Nicht jeder von ihnen hat ein eigenes großes Grundstück, deshalb werden den Fahrern die Kosten für die Anmietung einer Garage an ihrem Wohnort erstattet.
Übrigens: Es gibt noch vier weitere Fahrzeuge im Dienste der Landesregierung: einen VW Caravelle, einen VW Caddy, einen VW Transporter und einen Opel Combo. Sie allesamt werden genutzt, wenn mehrere Menschen einen Termin wahrnehmen müssen.