Kreishaushalt 2025 und 2026 Millionenschwere Mehrbelastung für die Kommunen im Kreis Unna

Neuer Kreishaushalt: Millionenschwere Mehrbelastung für die Kommunen
Lesezeit

Die Kreisverwaltung hat die ersten Eckdaten für ihre Finanzplanung in den Jahren 2025 und 2026 vorgestellt. Den zehn Kommunen im Kreis Unna droht erneut eine millionenschwere Mehrbelastung im Vergleich zu den Vorjahren. Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke rechnet nahezu flächendeckend mit Steuererhöhungen.

341,2 Millionen Euro von den Kommunen

Damit der Kreis Unna seine Aufgaben finanzieren kann, sammelt er im kommenden Jahr rund 341,2 Millionen Euro von seinen zehn Kommunen ein. Das ist ein Anstieg von mehr als 37 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2024. In diesem Jahr betrug die Allgemeine Kreisumlage noch 303,5 Millionen Euro.

Erstmals erarbeitet Kämmerer Mike-Sebastian Janke einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Das biete sich mit Blick auf die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr an, erklärt er. Nach der Wahl im Herbst 2025 befinde sich der neue Kreistag in der Konstituierung, da solle ihm das umfangreiche Zahlenwerk erspart bleiben.

„Prekäre Finanzsituation“

Das bedeutet: Schon jetzt liegen Zahlen für das Jahr 2026 vor. Demnach rechnet Kämmerer Mike-Sebastian Janke erneut mit einem deutlichen Anstieg der Umlage – um weitere rund 25 Millionen Euro auf dann 366,3 Millionen Euro.

Dabei weiß auch Janke, dass die Finanzsituation in den Kommunen durchaus „prekär“ ist. Selm hat als erste Kommune im Kreis ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. „Das aktuelle Bild der Haushaltssituationen in den Städten und Gemeinden des Kreises Unna hat sich somit grundsätzlich verschlechtert“, bewertet der Kreis Unna in seinem Eckdatenpapier zum geplanten Doppelhaushalt. Und: In Bönen, Selm und Werne sinkt zusätzlich noch die Steuerkraft.

Hat die Stadt Lünen 2024 noch 73,9 Millionen Euro zum Kreishaushalt beigesteuert, sollen es 2026 89,4 Millionen Euro sein. In Unna steigt die Umlage von 48,2 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro. Die niedrigste Umlage zahlt weiter die Stadt Fröndenberg – dort rechnet Kämmerer Mike-Sebastian Janke mit 14,5 (2025) bzw. 15,6 Millionen Euro (2026), die er aus dem Südkreis bekommt.

Es sei eine „massive Steigerung der Kreisumlage“, sagt Janke. Die größten Kostentreiber seinen aber „ohne steuerbaren Einfluss“. Dazu zählen beispielsweise die gestiegenen Personalkosten nach dem Tarifabschluss für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen. Mit Mehrausgaben von rund 10 Millionen Euro rechnet Kämmerer Janke beim Personal. „Das trifft die Kommunen gleichermaßen“, sagt er.

Darüber hinaus steigt der finanzielle Bedarf für den Bereich „Arbeit und Soziales“ deutlich. Das sogenannte „Budget 50“ beinhaltet verschiedene Sozialleistungen und umfasst künftig 248,9 Millionen Euro (2024: 226,1 Millionen Euro).

Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke sitzt in einem Besprechungsraum des Kreises Unna.
Mike-Sebastian Janke befürchtet, dass viele Kommunen die steigenden Kosten nicht ohne eine Steuererhöhung bewältigen können. © Max Rolke

Erneut steigt auch der Finanzbedarf beim Landschaftverband Westfalen-Lippe (LWL). Das hatte Janke bereits im vergangenen Jahr kritisiert. Der LWL gibt das Geld hauptsächlich für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus. Dafür plant der Landschaftsverband im Jahr 2025 mit rund 3,4 Milliarden Euro – 240 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der Anteil des Kreises Unna steigt von rund 141,4 auf rund 150,6 Millionen Euro (2025). Für das Jahr 2026 rechnet Kämmerer Janke sogar mit 163,5 Millionen Euro, die er zur Verfügung stellen muss.

Dem LWL falle eine wichtige Aufgabe zu, das stehe außer Frage, sagt Janke. Er kritisiert aber, dass andere Bundesländer die Mittel aus dem Landeshaushalt abtreten. Außerdem sei der „Einsparwillen nicht so groß wie zum Beispiel beim Kreis Unna. Wir gehen in jedes kleine Projekt und gucken, ob wir sparen können“, sagt Mike-Sebastian Janke. Das sei beim LWL anders.

Mehr Geld vom Land NRW

Auf der Habenseite kann Janke fast ausschließlich mehr Geld vom Land NRW verbuchen. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen, also Steuereinnahmen, die das Land an die Kommunen je nach Finanzkraft verteilt, steigen um rund eine Million Euro. Nach einer vorläufigen Berechnung wird der Kreis Unna 51,7 Millionen Euro im Jahr 2025 erhalten. 52,7 Millionen sollen es im darauffolgenden Jahr sein.

Bis der Kämmerer im November den Haushalt einbringt, sollen weitere Einsparmöglichkeiten ermittelt werden. Rund vier Millionen Euro will Mike-Sebastian Janke in seinem Finanzplan ausfinding machen und kürzen.

Differenzierte Kreisumlage

Für Bönen, Fröndenberg und Holzwickede ist die Summe noch größer, die sie an den Kreis überweisen. Dieser übernimmt für die drei Kommunen mit seinem Jugendamt die Aufgaben der Jugendhilfe.

Die sogenannte Differenzierte Kreisumlage steigt ebenfalls deutlich. Nach aktuellem Stand von bisher rund 34,8 auf rund 43 (2025) und 44,7 Millionen Euro (2026). Ein wesentlicher Grund seien die enormen Steigerungen im Fachbereich „Familie und Jugend“ und Vergütungsanstiege bei Trägern der Jugendhilfe. Aber auch Fallzuwächse seien zu verzeichnen.

Mike-Sebastian Janke hofft, dass sein Entwurf in den Kämmereien der Kommunen nicht erneut für allgemeines Kopfschütteln sorgen wird. Vor einem Jahr hatten die Städte und Gemeinden den mangelnden Sparwillen im Kreishaus vehement kritisiert. Die erneute Steigerung sei „zu erklären“, sagt Janke. „Das dürfte jedem bewusst sein.“