Die finanziellen Spielräume für die Kommunen werden aller Voraussicht nach wieder enger. Der Städte- und Gemeindebund beklagt weiter eine chronische Unterfinanzierung. Zugleich wächst der Finanzbedarf. Der Kreis Unna kritisiert aktuelle Konzepte der Landesregierung.
Der Landrat hatte sich jetzt mit einer Giftliste der CDU-Fraktion auseinanderzusetzen. Die Christdemokraten fordern nicht zum ersten Mal, finanzielle Engagements des Kreises auf den Prüfstand zu stellen.
CDU: Kreis soll eigene Ausgaben kürzen
Der Hintergrund ist klar: Zwar nimmt der Kreis Unna selbst – mit Ausnahme der Jagdsteuer – keine Steuern ein, sondern finanziert sich in erster Linie über die Umlagezahlungen der kreisangehörigen Kommunen.
Insofern steht die Kreisverwaltung aber unter ständigem Rechtfertigungsdruck, eigene Ausgaben möglichst zu kürzen, um die Quote bei der Umlage nicht wachsen, sondern zugunsten der Städte und Gemeinden bestenfalls schrumpfen zu lassen.
Die CDU-Fraktion drängte kürzlich darauf, den Gesprächsstand des Landrats mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mitzuteilen – und zwar bei solchen Engagements des Kreises, die die CDU grundsätzlich für entbehrlich hält.
Die jetzt vorliegenden Antworten ernüchtern den Fraktionsvorsitzenden Marco Morten Pufke. Seine Fraktion, so Pufke am Dienstag im Gespräch mit dieser Redaktion, werde sich in Kürze darüber beraten, wie man den eigenen Vorstellungen gegenüber dem Landrat Nachdruck verleiht.
Der Grund: Unterm Strich erteilt Mario Löhr der CDU-Fraktion entweder eine Abfuhr oder konnte noch keine konkreten Fortschritte vermelden. Im Einzelnen geht es um folgende Themen:
„Doppelstrukturen“ von Kreis und Kommunen vermeiden
- Anteile an der Unnaer Kreis-Bau-und Siedlungsgesellschaft (UKBS)
Eine Veräußerung der Kreisanteile an die Kommunen oder private Dritte sei nicht erneut thematisiert worden, lässt Löhr wissen. Gleichzeitig stellt der Landrat klar, dass er diesem Vorschlag ablehnend gegenübersteht.
„Die Veräußerung der Geschäftsanteile des Kreises würde zu einem einmaligen Zufluss an Liquidität führen. Im Gegenzug würden jährliche Gewinnausschüttungen entfallen“, heißt es in einer schriftlichen Antwort.
Mit der UKBS könnten zudem „in gewissem Umfang Entwicklungen beeinflusst bzw. gesteuert werden.“ So werde neben der Schaffung von Wohnraum aktuell der Wohnungsbestand auch energetisch saniert. „Ob Steuerungsmöglichkeiten vorhanden sind, kann man bezweifeln“, sagt hingegen Marco Morten Pufke.
- Wirtschaftsförderung des Kreises und der Kommunen
Neben der WFG Kreis Unna gibt es in einigen Städten und Gemeinden eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaften oder Wirtschaftsförderer im Rathaus. „Doppelstrukturen“ müssten vermieden werden, fordert die CDU.
Es gebe solche Doppelstrukturen gar nicht flächendeckend mit sämtlichen Kommunen, kontert der Landrat. Und: „Eine vorherrschende Meinung“ sei unter den Stadtoberhäuptern derzeit zu diesem Thema „nicht erkennbar“. Er, so Löhr, habe in der Bürgermeisterkonferenz aber seine Bereitschaft zur „ergebnisoffenen Diskussion“ bekundet.
Aufgabe der Gesundheitsämter Lünen und Schwerte
- Interkommunale Zusammenarbeit
Einen Schritt weiter ist man offenbar bei der Frage, welche Aufgaben der Kreis und die Kommunen gemeinsam oder auch Städte und Gemeinden füreinander erledigen können. Aktuell gebe es bereits 61 Projekte, bei denen der Kreis mit den Kommunen kooperiere.
In den Gesprächen mit den Bürgermeistern sei man sich einig gewesen, dass interkommunale Zusammenarbeit „nennenswerte wirtschaftliche Effekte“ nur dann haben könne, wenn sie bei „großen“ Themen umgesetzt werde. Daher wolle man eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen mit folgenden möglichen Gebieten einer engeren Kooperation: Bauhöfe, Rechnungsprüfung, Bauunterhaltung, Vergaben, IT-Sicherheit.
- Nebenstellen des Kreisgesundheitsamtes
Der Kreis Unna betreibt Nebenstellen in Lünen und in Schwerte. Die CDU-Fraktion bringt die Aufgabe dieser Standorte aus Kostengründen ins Gespräch. Hierüber sei mit den Bürgermeistern indes bisher nicht gesprochen worden, so Landrat Mario Löhr. Auch die von der CDU ebenfalls angesprochene Frage der Finanzierung der Gesundheitshäuser des Kreises in Unna und Lünen, die von externen Nutzern wie z.B. Selbsthilfegruppen angemietet werden können, sei zuletzt nicht thematisiert worden. Dasselbe gelte für die Finanzierung der Radstationen bzw. Mobilstationen durch den Kreis.
Keine Einnahmen aus Überlassung von Sporthallen
- Nutzungsentgelte für Immobilien
Besonders für die Sporthallen von Schulen, die in Trägerschaft des Kreises sind, also der Berufskollegs und Förderschulen, müsse ein Konzept für Nutzungsentgelte aufgestellt werden, findet die CDU.
Der Landrat leitete lediglich eine Tabelle weiter, die die CDU bereits Anfang 2023 erhalten habe – einen neuen Sachstand gebe es nicht.
Laut Tabelle leitete die Gemeinde Holzwickede für die Nutzung der Karl-Brauckmann-Schule durch den Holzwickeder SC im Jahr 2022 rund 2.900 Euro an den Kreis weiter; die Stadt Kamen 260 Euro für die Nutzung der dortigen Sonnenschule durch drei Vereine.
Dagegen floss für die Nutzung von Sporthallen in Bergkamen (Bodelschwingh-Schule), Lünen (Lippe-Berufskolleg) und Werne (Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg) kein einziger Euro in die Kreiskasse.
Selbst für die Überlassung der Halle des Hansa-Berufskollegs sowie der Kreissporthallen I und II in Unna mussten die nutzenden Vereine nichts zahlen. Erhoben werden die Gebühren gemäß einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Kreis Unna von den Kommunen.
An jedem Standort werde es also offenbar anders gehandhabt. „Wir wollen Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit im System haben“, so Marco Morten Pufke. Ein „Nullsummenspiel“ werde man sicherlich nicht verlangen, falls dafür eine Verwaltungsstelle im Kreishaus eingerichtet werden müsste.
Die Nutzungsentgelte retteten den Haushalt nicht, daher seien sie im gesamten Katalog ein „Nebenthema“, betonte Pufke. Die anderen Punkte allerdings nicht, daher werde man demnächst nachhaken.
