Eine Brandrede von Herbert Goldmann und eine scharfe Bemerkung von Thomas Möller prägten die Sitzung des Kreistages am Dienstag (10. Dezember): Die beiden Grünen prangerten das Verfahren beim Umbau der Kreis-Gesellschaft VBU und vor allem den designierten Wechsel von Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke auf den Posten des Geschäftsführers der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft an.
Herbert Goldmann, bis Frühjahr 2022 viele Jahre Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, trug seine Kritik zwar äußerlich ruhig vor, schien aber innerlich in Rage zu sein: „Das Verfahren hat leider mehr als einen faden Beigeschmack“, befand der Landratskandidat von 2020.
Goldmann: Absprache von SPD und CDU im Hinterzimmer
Es sei, so Goldmann, ja ziemlich klar, was „in Hinterzimmern“ abgesprochen worden sei: Die SPD erhalte mit ihrem Parteigenossen, dem derzeitigen Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke, den einflussreichen Geschäftsführerposten und die CDU bei der notwendigen Wahl eines Nachfolgers für das Spitzenamt der Kreisverwaltung das Vorschlagsrecht für eine Person ihrer Wahl.
Belege für Absprachen in dieser Hinsicht konnte Goldmann freilich nicht vorbringen. Man werde bei der Wahl eines neuen Kreisdirektors durch den Kreistag im Februar aber wohl sehen, dass es so kommen werde, schob er nach.
Andreas Gérard, Geschäftsführer der GWA bis Ende Oktober, der die VBU nebenamtlich geleitet hatte, sei trotz anerkannter Arbeit aus seiner Sicht sehr überraschend abgelöst und damit ein Platz frei worden.
Zwar habe ein Wirtschaftsprüfer der VBU bescheinigt, dass sie ihre „Alibi-Funktion aus steuerlichen Gründen“, so Goldmann, nicht weiterführen dürfe, sondern mit Managementaufgaben betraut werden müsse. „Von einer hauptamtlichen Führung hat der Wirtschaftsprüfer aber nichts gesagt“, so Goldmann weiter.
VBU-Aufsichtsratschefin verteidigt Landrat
Von „praktizierter Selbstbedienungsmentalität“ sprach Goldmann insofern. Landrat Mario Löhr hatte zuvor noch deutlich gemacht, dass er dem VBU-Aufsichtsrat Mike-Sebastian Janke als einen aus seiner Sicht schlicht sehr geeigneten und fähigen Fachmann vorgeschlagen habe.
VBU-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Cziehso, die frühere langjährige SPD-Fraktionschefin, hatte zuvor ebenfalls für den Landrat und die Umbaupläne Partei ergriffen. Aus einer elfseitigen Vorlage für den Kreistag gingen die relevanten Informationen für alle Mandatsträger hervor. Sie wies zudem darauf hin, dass aus dem Aufsichtsrat künftig regelmäßig an den Kreistag berichtet werde.
Öffentlich zum ersten Mal Unmut hatte im Kreisausschuss am Tag zuvor GfL+WfU-Fraktionschef Professor Johannes Hofnagel geäußert: Er hatte dem Kreisdirektor gar Befangenheit in der Sache vorgeworfen und wollte den geplanten Umbau der VBU, die die Anteile des Kreises u.a. an VKU, GWA, UKBS und WFG verwaltet, zu einer strategischen Management-Holding vorerst stoppen lassen.
Große Mehrheit lehnt GfL/WfU-Antrag ab
Landrat Löhr eröffnete dem Kreistag, dass Hofnagel dem zuständigen Kreisdirektor und Kämmerer seine Fragen längst gestellt habe, ihn aber offenbar dessen Antworten nicht befriedigt hatten. Danach habe Hofnagel ihn, Löhr, angerufen, um noch mehr Details zu erfahren. Dieses Verhalten von Hofnagel könne er nicht gutheißen, so der Landrat.
Der Antrag der GfL+WfU-Fraktion, der auch Fragen zu Wirtschaftlichkeitsberechnungen beinhaltete, wurde letztlich von der großen Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Klostermann sprach sich für die gefundene Lösung bei der VBU aus.
Während die CDU-Fraktion zwar ebenfalls gegen den Hofnagel-Antrag stimmte, sich aber wie schon im Kreisausschuss jedes Wortbeitrages zur Sache enthielt, kam von den Grünen ein weiteres Mal Unterstützung für die GfL+WfU.
Noch nach der Abstimmung bat der Grüne Thomas Möller um das Wort. „Sie wollen nur jemanden durchdrücken“, meinte der Schwerter Richtung Landrat, und ergänzte: „Das ist fast unseriös“.
Wohl weil es sich um eine reine Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelte, ließ Löhr den Grünen-Lokalpolitiker gewähren und kommentierte die mit hörbar erbostem Unterton vorgetragene Kritik nicht.
