Ende August sah die Prognose noch düster aus, jetzt hellt sich der Horizont zumindest ein wenig auf: Im Vergleich zu einem Eckdatenpapier vor gut zwei Monaten sollen die Kommunen 2025 nun rund 10,2 Millionen Euro weniger an Kreisumlage berappen müssen.
Deutlich mehr als für das laufende Jahr wird es laut Haushaltsentwurf von Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke aber für jede einzelne Stadt und Gemeinde dennoch sein, was an den Kreis Unna zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben überwiesen werden muss.
Rückstellungen bei Pensionen „gestreckt“
Beispiel: Die Stadt Lünen soll 2025 rund 2,5 Millionen Euro weniger zahlen, als noch im August angenommen. Dennoch bleibt es für die größte Stadt des Kreises bei einem Zuwachs um fast 7 Millionen Euro im Vergleich zu 2024.
Er habe sich „von guten Argumenten überzeugen lassen“, räumte der Kreisdirektor am Dienstag (5. November) bei einem Pressegespräch ein: Die guten Vorschläge kamen von den zehn Kämmerinnen und Kämmerern der Kommunen.
Sie hatten nach den ersten Zahlen im August schon alle Felle davonschwimmen sehen und fürchteten ihre Rathäuser an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Es drohe eine „exorbitante“ Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, hatten sie vor wenigen Wochen noch verlautbart.
Wie konnte es innerhalb weniger Wochen zur Entlastung kommen? Aus hohen Steigerungen bei den Gehältern der Tarifbeschäftigten und den Beamtenbesoldungen folgte eine entsprechende Anpassung bei den Pensionen.
Die Rückstellungen für die Ruhestandsbeamten hatte Janke daher im Kreishaushalt ebenfalls aufgestockt. Das Gesetz erlaubt allerdings, die Position über drei Jahre zu strecken. Der Etat 2025 wird daher nun um 9,4 Millionen Euro leichter, der Haushalt 2026 immerhin noch um 2,6 Millionen Euro.
Was beim Kreis eine reine Buchposition sei, „hätte von den Kommunen durch Grund- und Gewerbesteuer finanziert werden müssen“, so Janke. Es ist der größte Brocken von einigen weiteren Nachjustierungen, der im Ergebnis die Gesamtumlage von rund 341 Millionen Euro auf rund 331 Millionen schmelzen ließ.
Gespart auch bei Dienstkleidung
Die eigene Sparvorgabe, die der Kreis sich selbst gemacht hatte, konnte zudem von angepeilten 4 Millionen um weitere 750.000 Euro verbessert werden. Man habe praktisch jeden Stein im Kreishaus umgedreht.
Alle Abteilungen seien aufgefordert worden, noch einmal scharf bei allen notwendigen Ausgaben nachzurechnen. „Das geht bis zur Dienstkleidung“, machte Ferdinand Adam, der Leiter des Steuerungsdienstes, deutlich. Begünstigt habe diese Rechnung auch ein höherer Zuschuss des Staates zum Bildungs- und Teilhabepaket für Bedürftige.
Neben einer Nullrunde beim Personal schlägt bei der Berechnung der Kreisumlage ein weiteres Hilfsmittel zu Buche, das in der Vergangenheit schon häufiger zum Zuge kam: Der Kreis entnimmt von der „hohen Kante“ nochmals 10 Millionen Euro.
„Die Ausgleichsrücklage ist bis auf 6,3 Millionen Euro aufgezehrt“, verdeutlicht Mike-Sebastian Janke, dass diese Abmilderung der Zahllast für die Kommunen künftig entfallen werde. 2027 werde die Kreisumlage aus diesem Grund allein voraussichtlich um rund 10 Millionen Euro höher liegen.
Doppelhaushalt mit Unsicherheiten behaftet
Mit dem Doppelhaushalt, der auch für das Jahr 2026 gilt, hat man sich beim Kreis Unna auf ein noch nicht vertrautes Terrain gewagt. Für die Kommunen steht damit bereits jetzt fest, dass sie in zwei Jahren mit einer erneut steigenden Zahlungsverpflichtung zu rechnen haben: Sie steigt von rund 331 Millionen auf nicht weniger als 360,5 Millionen Euro.
Ein Doppelhaushalt sei nicht nur eine Entlastung für die Kämmerei. Im Herbst 2025 werde sich nach der Kommunalwahl der Kreistag mit voraussichtlich vielen neuen Mitgliedern neu konstituieren. Die Finanzmaterie sei aber sehr komplex und benötige viel Einarbeitungszeit; ein dann bereits verabschiedeter Etat für 2026 sei daher von Vorteil.
Dass ein Blick in die entferntere Zukunft immer mit Unwägbarkeit verbunden ist, sei allen Beteiligten klar. „Wir führen uns, Stand heute, gut mit den Zahlen“, versicherte Mike-Sebastian Janke aber. Dennoch sei nicht von der Hand zu weisen, dass eine gravierende Veränderung bei den zugrunde gelegten Zahlen zu „Unwuchten“ im Haushaltsgefüge führen werde. In diesem Fall müsste der Kreis für 2026 einen Nachtragshaushalt beschließen.
Austausch mit Kommunen verbessert
Nachdem aus den Rathäusern im Vorjahr noch ein Brandbrief mit gepfefferten Anwürfen ins Kreishaus geflattert war, habe man diesmal bei Austausch und Kommunikation mit den Kämmerern nachgebessert, gab Janke zu.
Beim Thema „Pensionsrückstellungen“, das er bislang anders beurteilt habe, habe er seine Meinung auch geändert. Die Stadt Selm, die als erste wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen musste, sei ein warnendes Beispiel. Denn die neun anderen Kommunen hätten „mit jedem Strohhalm, den man greifen konnte, mit Ach und Krach wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt.“ Wie lange diese Situation währt, ist allerdings mehr als fraglich.
