Anschlagsplan auf Weihnachtsmarkt in Hannover
Update 01.12. 11:50 Uhr: Die Ermittler gehen davon aus, dass der Weihnachtsmarkt in Hannover ein mögliches Ziel war. Das "können wir derzeit nicht ausschließen", sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts der Deutschen Presse-Agentur. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll der Iraker, der sich erst seit dem vergangenen Jahr in Deutschland aufhielt, darüber nachgedacht haben, Besucher eines Weihnachtsmarktes mit einem Messer zu attackieren. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Festnahme in Niedersachsen wegen ähnlichem Verdacht wie in NRW
Update 01.12. 10 Uhr: In Niedersachsen wurde ein 20-Jähriger festgenommen, der ebenfalls einen Terroranschlag in der Weihnachtszeit geplant haben soll. Die Ermittlungen in dem Fall dauern an. Er sei "auf Grundlage gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen" weiter in polizeilichem Gewahrsam, teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen mit.
Der 20-Jährige aus Sachsen-Anhalt, der laut Hinweisen der Polizei eine schwere Gewalttat in der Weihnachtszeit geplant hatte, war am 21. November in Helmstedt festgenommen worden. Zuletzt wurden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche festgenommen, die einen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben sollen.
Weitere Details zu dem 20-Jährigen aus Helmstedt wollte das LKA Niedersachsen aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens sagte im NDR: "Er hat angekündigt, dass er Anschläge im Zusammenspiel von Großveranstaltungen in der Weihnachtszeit offensichtlich ausüben möchte, und deswegen haben wir ihn in Präventionsgewahrsam genommen." Der Mann stamme aus dem Irak, sagte die SPD-Politikerin dem NDR, der nach gemeinsamen Recherchen mit dem WDR berichtet hatte.
Mit Blick auf die Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten sagte Behrens, die Polizei sei dort "sehr klar und robust unterwegs" - unter anderem wegen der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten. "Wir haben auch weiterhin Islamisten", betonte sie.
Anschlagsplanung war bereits "sehr konkret"
Update 30.11. 13:15 Uhr: Es habe ein "sehr konkretes Gedankenmodell" zur Tatplanung gegeben. Eine vorbereitende Umsetzung sei bisher aber nicht objektiv festgestellt worden. Demnach gibt es bisher auch keine Erkenntnisse, dass sie sich schon einen Kleinlaster beschafft hatten. Beide sollen sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen konkret verabredet haben.
Die Jugendlichen sollen ihren Anschlag laut Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die Ziele und Vorgehensweisen des sogenannten Islamischen Staats (IS) geplant haben. Sie haben wohl vorgehabt, nach dem Anschlag auszureisen, um sich der ausländischen terroristischen IS-Vereinigung "Provinz Khorasan" anzuschließen. Dieser IS-Ableger trägt in Afghanistan schon seit einigen Jahren einen bewaffneten Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban aus.
Der Oberstaatsanwalt sprach von ideologisch angelehnten Sympathisanten. Von einer tatsächlichen Mitgliedschaft oder von tatsächlichem Kontakt war nicht die Rede. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem 15-Jährigen wurden laut der Generalstaatsanwaltschaft Speichermedien sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen.
Sicherheitskreise: Terrorverdächtiger war IS-Sympathisant
Update 30.11. 11:20 Uhr: Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unter Terrorverdacht festgenommenen Jugendlichen sollen einen islamistisch motivierten Anschlag mit einem Fahrzeug und einer Explosion geplant haben. Sie sollen letztlich vereinbart haben, „mittels einer durch Brennstoffe erzeugten Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten“, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mitteilte.
Der in NRW festgenommene 15-jährige will sich demnach bereits Benzin beschafft haben. Die beiden Jugendlichen sollen ihren Anschlag demnach in Anlehnung an die Ziele und Vorgehensweisen des sogenannten Islamischen Staats (IS) geplant haben. Laut der Generalstaatsanwaltschaft hatten sie vor, nach dem Anschlag auszureisen, um sich der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat "Provinz Khorasan" anzuschließen.
Sie waren am Dienstag festgenommen worden - der 15-Jährige in Burscheid bei Leverkusen, der 16-Jährige in Wittstock/Dosse in Brandenburg. Sie kamen in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Jüngeren wurden laut der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft Speichermedien sichergestellt. Brennstoffe wurden demnach aber nicht gefunden. Dem 15-jährigen wird unter anderem die Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich einem heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen, sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Haftbefehl gegen 16-jährigen Jugendlichen aus Brandenburg
Update 30.11. 9:30 Uhr: Das Amtsgericht Neuruppin hat Haftbefehl gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus Brandenburg wegen des Verdachts der Planung eines gemeinschaftlichen Terroranschlags erlassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gegen ihn bestehe dringender Tatverdacht, mit einem 15-Jährigen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Internet einen terroristisch motivierten Anschlag geplant und vorbereitet zu haben. Weitere Einzelheiten könnten nicht mitgeteilt werden - auch mit Blick auf das Alter des Beschuldigten und um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Das Amtsgericht Leverkusen hatte am Mittwoch Haftbefehl gegen den 15-Jährigen erlassen.
Die Polizei hatte die beiden Jugendlichen am Dienstag festgenommen. Wie am Mittwoch aus Sicherheitskreisen verlautete, sollen sich der 15-jährige Hauptbeschuldigte und ein 16-Jähriger über die Absicht ausgetauscht haben, einen Anschlag auf vermeintliche "Ungläubige" zu verüben. Über den Verdacht hatten zuerst der WDR und der "Tagesspiegel" berichtet. Wie aus Sicherheitskreisen am Mittwochabend verlautete, soll das mutmaßliche Anschlagsziel ein Weihnachtsmarkt in Leverkusen gewesen sein. Darüber berichteten auch RTL West und WDR.
Als mögliche Ziele soll der 15-Jährige aus NRW unter anderem eine Synagoge und einen Weihnachtsmarkt ins Auge gefasst haben. Dabei sollen sich die Jugendlichen laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einen bestimmten Weihnachtsmarkt als Anschlagsziel verständigt haben. Der Hinweis auf die Jugendlichen sei aus dem Ausland gekommen.
Der 16-Jährige ist nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) vom Mittwoch russischer Staatsangehöriger. Er wurde in der Kleinstadt Wittstock/Dosse im Landkreis Ostprignitz-Ruppin festgenommen. Der 15-Jährige ist laut NRW-Innenminister Reul Deutsch-Afghane. Beide Jugendlichen gelten nach WDR-Informationen als Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Anschlägen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Stübgen sprach davon, dass es im islamistischen Spektrum vermehrt Aufrufe zu Attentaten und Anschlägen gebe. "Die Gefahr ist real und so hoch wie schon lange nicht mehr", sagte er. Der Verfassungsschutz sei vor einigen Wochen auf die Zweiergruppe aufmerksam geworden.
Haftbefehl gegen 15-Jährigen wegen Terror-Verdacht
Erstmeldung 29.11.: Das Amtsgericht Leverkusen hat wegen der Planung und Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags einen Haftbefehl gegen einen 15-Jährigen aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis in Nordrhein-Westfalen erlassen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mit. Der Jugendliche sei bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am Dienstag vorläufig festgenommen worden. Weitere Angaben machte die Generalstaatsanwaltschaft nicht.
Wie zuvor aus Sicherheitskreisen verlautete, hatte die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg insgesamt zwei Jugendliche festgenommen. Demnach sollen sich der 15-jährige Hauptbeschuldigte und ein 16-Jähriger über die Absicht ausgetauscht haben, einen Anschlag auf vermeintliche «Ungläubige» zu verüben. Als mögliche Ziele habe der 15-Jährige aus NRW unter anderem eine Synagoge und einen Weihnachtsmarkt genannt. Nach Medienberichten soll es sich dabei um einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen handeln, wie die „Rheinische Post“ schreibt. Über den Verdacht hatten zuerst der WDR und der "Tagesspiegel" berichtet.
Die beiden unter Terrorverdacht festgenommenen Jugendlichen sollen sich auf einen bestimmten Weihnachtsmarkt als Anschlagsziel verständigt haben. „Ein junger Mann hat in einer Chat-Gruppe über Anschlagspläne geschrieben. Am Ende hat man sich auf einen ganz konkreten Anschlagsplan auf einen Weihnachtsmarkt verständigt. Es wirkte sehr konkret“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwochabend in Düsseldorf.
Der Hinweis auf die Jugendlichen sei aus dem Ausland gekommen. Der 15-Jährige aus NRW sei dann schnell ermittelt und am Dienstagabend in Burscheid festgenommen worden. Er sei den Behörden bisher nicht aufgefallen. Es handele sich um einen Deutsch-Afghanen, der Sympathien für den Islamischen Staat geäußert habe. „Wir müssen die Augen schön offen halten, auch was unsere Weihnachtsmärkte angeht“, sagte Reul.
Die Ernsthaftigkeit der Pläne und die Frage, ob sich der 15-Jährige in seiner Kommunikation mit anderen mutmaßlichen Islamisten womöglich nur wichtig machen wollte, waren zunächst offen geblieben. Da er jedoch vor kurzem dann ein konkretes Datum und einen öffentlichen Platz nannte, griff die Polizei am Dienstag sicherheitshalber zu, wie es in den Sicherheitskreisen hieß.
Planung und Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags
Nach WDR-Informationen soll er in einem bei Telegram verbreiteten Video einen Terroranschlag in Deutschland für Freitag, 1. Dezember, angekündigt haben. Mit dem 16-Jährigen soll er sich dem Bericht zufolge über einen Anschlag mit Brandsätzen oder einem Kleinlaster auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Synagoge in Köln ausgetauscht haben. Beide Jugendlichen gelten nach WDR-Informationen als Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Vor Bekanntwerden der beiden Festnahmen hatte der Verfassungsschutz am Mittwoch mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen "den Westen" zuletzt deutlich zugenommen hat. So war etwa in Duisburg erst Ende Oktober ein islamistischer Gefährder nach Hinweisen auf ein mögliches Anschlagsszenario festgenommen worden.
Dass die beiden einen Weihnachtsmarkt ins Auge gefasst haben sollen, erinnert an den Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Damals war ein islamistischer Terrorist in einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. Durch die Tat starben insgesamt 13 Menschen, einer von ihnen Jahre später an den Folgen.
Festnahme auch in Brandenburg
Die zweite Festnahme im Zusammenhang mit dem 15-Jährigen in NRW gab es in Brandenburg. Das Innenministerium in Potsdam teilte auf Anfrage am Mittwochnachmittag mit, es sei ein Jugendlicher russischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, der unter dem konkreten Verdacht stehe, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Der Hinweis sei aus Verfassungsschutzkreisen aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gekommen.
„Wir sehen im islamistischen Spektrum vermehrt Aufrufe zu Attentaten und Anschlägen. Die Gefahr ist real und so hoch wie schon lange nicht mehr“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Mit Hetze und Propaganda wird der Nahost-Konflikt genutzt, um potenzielle Täter zu mobilisieren. Wir sind wachsam und unsere Sicherheitskräfte tun alles Notwendige, um mögliche Gefahren abzuwenden.“
Kölns Kripo-Chef Michael Esser sagte: „Aktuell ergeben sich aus dem Verfahren keine Hinweise, die für eine Neubewertung der aktuellen Sicherheitslage sprechen. Wir sind sehr wachsam, stehen im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden in Land und Bund und tun alles, um die Bevölkerung zu schützen. Der aktuelle Fall zeigt, dass das Frühwarnsystem erneut funktioniert hat.“
dpa
20-Jähriger in Niedersachsen festgenommen: Anschlagspläne auf Weihnachtsmarkt in Hannover
Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland: Anstieg der Terrorgefahr
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