Der Koalitionsvertrag steht und die Kommunen im Kreis Unna knien nieder. Denn die künftige Bundesregierung will den hochverschuldeten Städten und Gemeinden unter die Arme greifen – allein, es fehlt vielen noch der Glaube.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich am Donnerstag bereits mit einem Schuss Skepsis geäußert: „Die Städte und Gemeinden werden sehr genau darauf achten, was die Koalition wirklich anpackt“, heißt es da.
Immerhin ist ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Denn so selbstverständlich wie die Aussage auch klingt, so oft muss man sie doch Bundes- und Landespolitikern ins Stammbuch schreiben: Politik wird vor Ort gemacht und für ihre vielfältigen Aufgaben brauchen die Kommunen ausreichendes Geld.
Kommunen sollten Scharrenbach Daumen drücken
Wer sich in NRW auf Landesebene immer schon stark gemacht hat für die Kommunen, ist die Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen. Das war nicht immer ganz lauter. Sie hatte stets Berlin als Verhinderer einer Entschuldung dargestellt, obwohl es vor allem Unionspolitiker im Bundestag waren, die sich gegen eine Altschulden-Lösung gewehrt hatten.
Jetzt könnte die Landesministerin selbst die Chance bekommen, die gerade im Kreis Unna mit millionenschweren Dispo-Krediten belasteten Kommunen nachhaltig zu entlasten. Ina Scharrenbach steht laut FAZ auf einer internen Besetzungsliste für das Kabinett. Die Kommunen im Kreis sollten ihr jetzt die Daumen drücken, dass es klappt, und dann künftig den kurzen Draht zu der Kamenerin in Berlin nutzen.
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