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Unnas neue Beigeordneten: „Diese Stellenausschreibung ist eine Farce!“
Politik
Welche Chancen haben bei der Beigeordnetenwahl Kandidaten, die nicht zum Favoritenkreis der Unnaer Politik zählen? Diese Frage werfen Kritiker auf, um sie gleich zu beantworten: „Gar keine!“
Manchmal zählt in der Politik das unausgesprochene Wort. Als Klaus Göldner im Haupt- und Finanzausschuss Fragen zu den Ausschreibungen für zwei Beigeordnetenstellen anbrachte, klang in der Antwort des Bürgermeisters etwas Missfallen durch. Vielen im Raum schien klar, was der FLU-Fraktionschef wirklich meinte, als er auf die eher niedrig angesetzten Qualifikationshürden hinwies und sie infrage stellte.
Göldner hegt den Verdacht, dass die formalen Zugangsvoraussetzungen insbesondere für die Stelle der scheidenden Beigeordneten Kerstin Heidler bewusst herabgesetzt worden seien, damit eine längst auserkorene Kandidatin nicht daran scheitert: Claudia Keuchel von den Grünen. „Diese Stellenausschreibung ist eine Farce. Man kann spüren, wie sie passend gemacht worden ist für eine bestimmte Person. Eigentlich könnte man sich das ganze Verfahren sparen“, wettert Göldner in einem Gespräch mit unserer Redaktion.
Dass Claudia Keuchel eine denkbare Bewerberin für die Beigeordnetenstelle im Dezernat 2 wäre, gilt zumindest nicht mehr als gewagte Theorie. Das inhaltliche Profil der Stelle für Umwelt, Bildung, Kultur und Sport passt sehr gut zu dem, was Keuchel durch ihren bisherigen Werdegang und ihre parteipolitische Heimat verkörpert.
Offiziell hat die Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Rat der Stadt Unna noch keine Ambitionen für einen Wechsel in den Verwaltungsvorstand bestätigt. Allerdings dementiert Keuchel sie auch nicht, und eine Einlassung von ihrem Sprecherpartner in der Fraktion, Karl Dittrich, machte zuletzt schon deutlich, dass die Grünen Anspruch auf die Stelle erheben. Auch bei der CDU erwartet Fraktionschef Rudolf Fröhlich eine Bewerbung von Keuchel - was politisch Interessierte eine bereits getroffene Vereinbarung von CDU und Grünen annehmen lässt.
Hat Claudia Keuchel bei der CDU noch einen gut?
Claudia Keuchel war bei der Kommunalwahl 2020 als Bürgermeisterkandidatin der Grünen angetreten, aber mit einem knappen Rückstand als Drittplatzierte aus dem Rennen ausgeschieden. Für die Stichwahl zwischen Dirk Wigant und Katja Schuon empfahl die Bündnisgrüne ihren Wählern, den CDU-Mann zu unterstützen, der dann tatsächlich die Wahl gewann. Skeptiker vermuten nun, dass Keuchel sich damit bereits die Unterstützung für ihre Wahl zur Beigeordneten gesichert habe.
CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich bestreitet dies. „Zu dem Zeitpunkt, als sie die Wahlempfehlung ausgesprochen hat, war Frau Keuchel überhaupt nicht auf dem Tableau. Und wir sind niemandem verpflichtet, ihm bei personellen Wünschen entgegenzukommen“, betont er.
CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich bestreitet, dass die Union Claudia Keuchel noch etwas schuldig sei. © privat
Dass es überhaupt keine Absprachen gegeben hätte zwischen den Fraktionen, ist allerdings falsch. Auch Fröhlich selbst bestätigt, dass sich CDU, Bündnisgrüne und SPD darauf verständigt haben, für je eine von zuletzt drei vakanten Beigeordnetenstellen ein Vorschlagsrecht wahrzunehmen. Vom Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, kommt man in so einer Situation schlecht frei.
So erklärt auch SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser, dass die SPD durchaus Ansprüche an den oder die neue Beigeordnete im Dezernat 2 stelle. Allerdings können CDU und Grüne die Personalie auch gegen die SPD-Fraktion durchsetzen. Und die Sozialdemokraten brauchen eine der beiden anderen Großfraktionen, um Achim Thomae als ihren Wunschkandidaten für das Dezernat 4 durchzubekommen.
Personalentscheidung fällt die Politik
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass alle eingehenden Bewerbungen mit einem Punktekatalog bewertet würden. Allerdings räumt sie auch ein, dass die Punktewerte für die Auswahl nur eine Orientierungshilfe darstellen, die Politik grundsätzlich frei sei in ihrer Bewertung. Und: Was im Ausschreibungstext nicht gefordert wird, könne auch nicht Teil der Bewertungsmatrix sein. Dass man auch ohne die von Klaus Göldner geforderte Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst Beigeordneter oder Beigeordnete werden könne, sei rechtlich in Ordnung, wenn ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes diese Eignung erfülle. Bislang lag sie bei Kerstin Heidler, in Kürze aber kann der neue Beigeordnete für Dezernat 1, Markus von der Heide, diesen Anspruch für die Stadt erfüllen.
Klaus Göldner von der FLU hält die öffentliche Stellenausschreibung für die Beigeordnetenposition im Dezernat 2 für „eine Farce“. © privat
Klaus Göldner akzeptiert dies rechtlich, aber nicht politisch. „Es geht hier um ein Spitzenamt, das auch entsprechend vergütet ist. Da kann man eine entsprechende Ausbildung voraussetzen. Es ist richtig, dass man das nicht muss. Aber wir könnten es eben, und im Sinne einer Bestenauslese für die Stadt sollten wir das auch“, sagt Göldner.
Unterdessen hat die Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern für die Beigeordnetenstellen in den Dezernaten 2 und 4 mit der Veröffentlichung der Ausschreibungen am vergangenen Samstag auch offiziell begonnen. Bis zum 14. Mai können Interessierte ihre Unterlagen an die Stadtverwaltung schicken, wenn sie eine Chance wittern.
Verwurzelt und gewachsen in der Hellwegbörde. Ab 1976 Kindheit am Hellweg in Rünthe. Seit 2003 Redakteur beim Hellweger Anzeiger. Hat in Unna schon Kasernen bewacht und grüne Lastwagen gelenkt. Aktuell beäugt er das politische Geschehen dort und fährt lieber Fahrrad, natürlich auch auf dem Hellweg.
