726,06 Euro muss Rainer Fleddermann in diesem Jahr Grundsteuer B für sein Reihenhaus im Kamener Osten bezahlen. 193,1 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das sei viel zu viel, sagt Fleddermann, der zu den Kamener zählt, die sich über die vom Stadtrat beschlossene Steuererhöhung aufregen. Insbesondere über die „massive Erhöhung des Hebesatzes“ von 690 auf 940 Prozent, der damit in Kamen Höhen erreicht wie in wenigen anderen Städten in NRW.
Fleddermann hat seinem Unmut Luft gemacht mit einer E-Mail, die unter anderem an Bürgermeisterin Elke Kappen, Landrat Mario Löhr (beide SPD) und die im Kamener Rat vertretenen Parteien ging. Außerdem hat er Widerspruch gegen seinen Steuerbescheid eingelegt. Letzteres allerdings vergebens.
Den in Kamen praktizierenden Rechtsanwalt René Mellin wundert das nicht. Der Jurist hegt keine Zweifel, dass der Grundsteuerbeschluss korrekt gefallen ist. Gleichwohl zählt auch er zu den Kritikern der Erhöhung. Mellin besitzt zwei Häuser an der Kämerstraße. Das, in dem sich seine Kanzlei, eine Taxizentrale und fünf Wohnungen befinden. Und das Nachbargebäude, in dem es neben Wohnungen noch einen griechischen Imbiss gibt.
Die Grundsteuer müssen die Mieter zahlen
Für das Haus mit der Kanzlei steige die Grundsteuer in diesem Jahr von rund 1900 auf 2600 Euro, sagt er: „Das lege ich auf meine Mieter um.“ Die jüngste Grundsteuererhöhung habe es 2018 gegeben, sagt Melin. Die Miete habe er seitdem nicht mehr angehoben, weil ja die Nebenkosten ständig stiegen.
Anders als der Rechtsanwalt hält der Ingenieur im Ruhestand Fleddermann allerdings auch die Grundlage der Grundsteuer für juristisch fragwürdig. In seinem Brief verweist er auf laufende Klagen gegen die Wertermittlung der Immobilien, die die Grundlage für die Steuerhöhe bilden.
Fleddermann argumentiert mit dem Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Es habe den Wert der Häuser deutlich gesenkt, meint er. Allerdings wurde die ursprüngliche Fassung, die zum Beispiel einen Austausch von Gas- und Ölheizungen vorsah, nach der politischen Debatte deutlich abgeschwächt.
2025 ändert sich die Grundsteuer erneut
Den so genannte Steuermessbetrag für Immobilien, der mit dem Hebesatz der jeweiligen Kommune multipliziert wird, haben die Finanzämter gerade erst in jüngster Vergangenheit neu ermittelt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018, das die alten Bewertungen als nicht verfassungskonform verwarf. Die damit verbundene Reform mit neuen Werten greift ab 2025.
Und da zählen sowohl Mellin als auch Fleddermann zu den Gewinnern. Der Anwalt muss laut eigenen Angaben für sein zweites Haus im nächsten Jahr weniger Grundsteuer bezahlen als bisher. „Das hängt damit zusammen, dass bei der Reform die gewerbliche Nutzung neu bevorzugt wird“, sagt er.
Auch Fleddermann kennt schon die Zahlen für 2025: Demnach sinkt der Steuermessbetrag für sein Haus von 77,24 auf 51,8. Entsprechend niedriger fällt die Grundsteuer aus. Fleddermann sieht darin aber kein Argument gegen seine Grundsatz-Kritik: Schließlich müssten ab 2025 die meisten Immobilienbesitzer mehr bezahlen.
Außerdem, findet Fleddermann, hat die Stadt Kamen ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem. Als Beispiel nennt der den Plan der VKU auf E-Busse umzustellen, den Kamen anteilig mitfinanzieren müsste. „Dem Fahrgast ist es doch egal, mit welchem Motor sein Bus angetrieben wird.“ Und die Auswirkung auf das Klima seien minimal: „Da geht es nur um Moral.“
Die Grundsteuer-Reform 2025 spielt in der Debatte eine wichtige Rolle. Denn sowohl Politik als auch Stadt haben versichert, durch die neue Messbeträge nicht mehr einnehmen zu wollen als im Jahr zuvor.
Mit anderen Worten: Wenn Fleddermann recht hat und im nächsten Jahr mehr Geld im Grundsteuertopf landet als 2024, müsste der Rat den Hebesatz wieder senken.
