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Mindestens drei Jahre Knast bei Kindesmissbrauch: Kamener (64) kämpft für härtere Strafen
Petition an Bundestag
Lügde, Bergisch Gladbach, aber auch Kamen: Immer wieder erschüttern Fälle von Kindesmissbrauch die Gesellschaft. Ein Kamener kämpft jetzt für härtere Strafen – und zwar direkt beim Gesetzgeber.
Rainer Ashoff (64) ist ein Mann klarer Worte; einer, der offen ausspricht, wenn ihm etwas gegen den Strich geht. Was ihn in Deutschland schon lange stört, ist die aus seiner Sicht viel zu lasche Bestrafung von Kindesmissbrauch. „Wie kann es sein“, fragt Ashoff, „dass ein Ladendieb bis zu drei Jahre ins Gefängnis muss, während manch ein Täter für Missbrauch mit einer Bewährungsstrafe davon kommt?“
Nicht erst seit den so erschütternden wie widerwärtigen Missbrauchsfällen der jüngsten Zeit habe er den Eindruck, dass in Deutschland die Prioritäten falsch gesetzt würden. „Die Opfer“, sagt Ashoff, „haben ein Leben lang an den Folgen von sexuellem Missbrauch zu knacken.“ Und die Täter müssten mitunter noch nicht einmal ins Gefängnis.
Mindestens drei Jahre Gefängnis ohne Bewährung
Um das zu ändern, hat Rainer Ashoff eine Petition an den Deutschen Bundestag verfasst. Darin nimmt er Bezug auf die Corona-Krise, die zeige, wie schnell Gesetze und Verordnungen in Notsituationen umgesetzt würden. „Warum klappt das bei anderen Katastrophen nicht?“, fragt Ashoff und meint damit die Katastrophe, die sexueller Missbrauch für jedes betroffene Kind bedeutet. Seine Forderung an den Gesetzgeber: „Verschärfen Sie die Gesetze für Vergewaltigung, Pornografie, sexuellen Missbrauch!“ Mindestens drei Jahre Gefängnis ohne Bewährung müssten das Strafmaß für solche abscheulichen Taten sein.
Mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden
Außerdem fordert Ashoff mehr Mittel und Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden. „Zu Ermittlungszwecken muss es möglich sein, schneller an Daten zu gelangen, die im ,normalen‘ Leben geschützt sind“, schreibt Ashoff in der Petition und nennt als Beispiele die Handyortung und Zugriff auf Computer.
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD), selbst Kamener und stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses im Bundestag, sagt, dass er Ashoffs Anliegen voll und ganz unterstütze. Weil es bereits ähnlich lautende Petitionen zum gleichen Thema gebe, würden sie zusammengefasst und gemeinsam behandelt. Weitere Informationen dazu werde er im September erhalten.
Kaczmarek: Umfangreiches Gesetzespaket in Arbeit
Kaczmarek weist aber darauf hin, dass das Bundesjustizministerium diesbezüglich ohnehin an einem umfangreichen Gesetzespaket arbeite. Das sieht unter anderem im Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder künftig ein Verbrechen, strafbar mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren (bisher: Vergehen mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe).
Auch an Herbert Reul (CDU), den Innenminister von NRW, hat Rainer Ashoff sich mit seinem Anliegen gewandt. In einer langen Antwort, die unserer Redaktion vorliegt, schreibt Reuls Büro an Ashoff unter anderem: „Leider ging es auf Bundesebene bislang sehr zäh voran, auch wenn jetzt wohl endlich einiges in Bewegung kommt.“ Die Innenminister und -senatoren der Länder seien sich einig: Nötig sei nicht nur eine Verschärfung des Strafrechts. „Wir brauchen auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter zu fassen und weiteres Leid zu verhindern.“
Minister an Ashoff: „Im Fokus der Aufmerksamkeit angekommen“
Weiter heißt es in dem Schreiben an Rainer Ashoff: „Auch Ihr Engagement zeigt, dass das Thema viele Menschen umtreibt, beschäftigt und nachhaltig bewegt. Das ist insofern gut, als es belegt, dass das Thema da angekommen ist, wo es hingehört: im Fokus der Aufmerksamkeit. Und wir müssen dranbleiben und hinschauen, nicht wegschauen. Auch wenn es bedrückend ist.“
Genau das will Rainer Ashoff auch: dranbleiben und nicht nachlassen, bis sich etwas ändert. Der 64-Jährige, der selbst Vater von drei erwachsenen Kindern ist, appelliert an alle Politiker, nicht länger zu warten: „Bitte setzen Sie alles daran, um ein deutliches Signal zu senden!“
