Noch bis Mitternacht am Dienstag (29.4.) können SPD-Mitglieder über die Annahme oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages abstimmen. Die Jusos im Kreis Unna haben sich festgelegt: Sie lehnen das Papier ab.
„Es fehlt ein langfristiger Plan für die nächsten zehn Jahre, der die drängenden Probleme unserer Gesellschaft entschlossen angeht“, formulierte Juso-Vorsitzender Alexander Höll in einer Pressemitteilung bereits Ende vergangener Woche.
„Mindestlohn und Renten nicht eindeutig geregelt“
Besonders die für die SPD zentralen Punkte Mindestlohn und sichere Renten seien nicht eindeutig geregelt. „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit“ würden dadurch untergraben. Der Koalitionsvertrag wage auch „keinen Blick über den Horizont hinaus“, wird kritisiert. Fazit: „Er ist nicht mutig und nicht zukunftsorientiert.“
Oliver Kaczmarek räumte am Montag ein: „Das Statement der Jusos bringt das Unbehagen zum Ausdruck.“ Nach Meinung des SPD-Bundestagsabgeordneten seien Unionspolitiker wie Friedrich Merz und Jens Spahn wegen ihrer Äußerungen zu Mindestlohn und Migrationspolitik dafür verantwortlich.
Dass er dem Vertrag zustimme, zumal er bei der Bildungspolitik selbst mit verhandelt habe, liege auf der Hand. Bei aller auch berechtigter Kritik stehe für ihn ein übergeordneter Aspekt bei einer neuen Bundesregierung im Vordergrund.
„Wir haben einen historischen Auftrag, dass die Demokratie in Deutschland stabilisiert wird“, so der Kamener. Zudem gebe es viele Stärken im Koalitionsvertrag, zum Beispiel bei der Landesverteidigung, für Schulen oder für Krankenhäuser.
Kaczmarek: Großteil der SPD-Mitglieder dafür
Als Sozialdemokrat gefalle ihm auch nicht alles daran, gestand Kaczmarek ein. Die eingerichteten Sondervermögen seien richtig. Für laufende Ausgaben müssten, so Kaczmarek, aber eigentlich „die höheren Einkommen einen höheren Beitrag leisten“.
Was ein sicheres Rentenniveau und die dafür womöglich steigenden Beiträge angehe, habe die SPD eine Forderung: Einzahlungen durch Beamte, Selbstständige und auch Kapitalerträge müssten die Rentenversicherung stärken. Man habe aber eben Kompromisse finden müssen.
Auf Mitgliederveranstaltungen in Schwerte und in Kamen, die er moderierte, habe nach seinem Eindruck ein „Großteil“ dem Koalitionsvertrag zugeneigt. „Manchmal auch mit der Faust in der Tasche“, räumte Oliver Kaczmarek ein.
