Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ist besorgt über Anzeichen von Israelfeindlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen. „Der Judenhass, den wir gerade auf unseren Straßen und Plätzen sehen, muss uns wachrütteln", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
„Es sind nicht nur die hasserfüllten skandierenden Menschen auf den Demonstrationen, die fassungslos machen. Vor allem die Israel-Feindlichkeit im Kleinen entwickelt sich zu einer toxischen Gefahr", mahnte er. Fahnendiebstähle oder Sachbeschädigungen seien klare Beweise dafür. „Wir als Gesellschaft müssen dem entschieden entgegentreten."
30 Flaggen in NRW entwendet
Seit der Terror-Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind allein in NRW 30 israelische Flaggen entwendet worden (Stand: 20. Oktober), wie das Innenministerium auf Anfrage berichtete. Von den 30 Flaggen seien 19 entwendet, fünf zerrissen und sechs verbrannt worden - unter anderem in Aachen, Recklinghausen und dem Kreis Soest.
Wer eine Flagge entwendet und beschädigt, begeht eine Straftat wegen Verunglimpfung eines Staates und seiner Symbole. Solche Taten können mit Geldstrafen oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
dpa
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