Solange eine überwältigende Mehrheit Israel nach dem perfiden Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ihrer Solidarität versicherte, war das Hissen der Flagge des angegriffenen Landes vor dem Kreishaus in Unna eine leichte Übung.
Das Aufziehen der Flagge zu diesem Zeitpunkt war gut und richtig. Und diese Bekundung der Solidarität mit dem israelischen Volk durch den Landrat des Kreises Unna war wohltuend. Dieses weithin sichtbare Zeichen bekundete Empathie, Trauer und Unterstützung, so wie die Mahnwache für Israel vor dem Kreishaus das Leid der Opfer, der Toten und Verschleppten eindrücklich ins Bewusstsein brachte.
Landrat begründet ausgewogen und macht Politik
Schon bei dieser Mahnwache im vergangenen Oktober kam auch die Problematik der Vergeltung zur Sprache und es wurde auch Kritik am erbarmungslos erscheinenden Kurs der israelischen Regierung laut. Endlose Eskalation war schon vor einigen Monaten ein drohendes Szenario.
Spätestens nach den jüngsten Ereignissen im Nahostkonflikt mit tödlichen Attentaten auf Hamas-Führer wird die Distanz des Westens zu Netanjahu und seinen Militärs größer – nachvollziehbar ist auch diese Reaktion. Es ist aber eine politische Reaktion – und hierin liegt das Problem mit der Flagge am Kreishaus.
Kein Zweifel, der Landrat hat seine Entscheidung, die Flagge einzuholen, sehr ausgewogen begründet. Wenn der Landrat sagt, er wolle mit dem Einholen der Flagge „ein Zeichen an die israelische Regierung senden“, so ist das zwar glaubhaft. Dieses Zeichen wird Jerusalem allerdings gar nicht erreichen. Bemerken werden diese Reaktion einzig die Menschen im Kreis Unna. Das ist dann aber auch Politik, die eine Behörde grundsätzlich nicht betreiben darf.
Dauerbeflaggungen vor Amtsgebäuden problematisch
Der schwelende Hamas-Israel-Konflikt beweist, dass sich veränderliche Ereignisse für Dauerbeflaggungen vor Amtsgebäuden nicht eignen. Die Verordnungen mit festgelegten Flaggentagen haben ihren guten Grund.
Was tun mit der Ukraine-Flagge, wenn demnächst einmal grausame Kriegsverbrechen an russischen Soldaten bekannt werden sollten? Zu anderen Schlüssen kann man kommen, wenn es um Haltungen grundsätzlicher Natur geht: Frieden, Freiheit, Demokratie oder Vielfalt beispielsweise.
Der Kreis Unna ist erst kürzlich der Kampagne „Mayors für Peace“ (Bürgermeister/Landräte für Frieden) beigetreten und hat die dazu passende Flagge angeschafft. Das Friedenssymbol könnte sogar noch über das Kriegsende in Israel hinaus sehr gern auf ewig vor dem Kreishaus wehen.
