Hüppe-Vorwurf an „Omas gegen rechts“ Doch CDU im Kreis Unna will Zuschüsse aus Berlin

Um die „Omas gegen rechts“ und eine von Hubert Hüppe unterstellte Linkslastigkeit hatte es viel Wirbel gegeben. Die CDU im Kreis Unna unterstützt hingegen Zuschüsse.

Erstmals wird im Kreis Unna eine „Partnerschaft für Demokratie“ aufgebaut: Demokratisches Engagement und Vorbeugung gegen Extremismus sollen gezielt gefördert werden. Dazu können rund 73.000 Euro eingesetzt werden.

Der Kreistag stimmte am Dienstag (25.3.) einer Kooperation des Kreises mit dem Multikulturellen Forum in Lünen zu. Der Verein soll die Partnerschaft mit unterschiedlichen Akteuren aus dem Kreisgebiet aufbauen.

CDU-Kritik an Programm „Demokratie leben!“

Die Fördermittel fließen aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, das kürzlich in die Schlagzeilen geraten war. Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Februar im Bundestag mehr als 550 kritische Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Die Union hatte geargwöhnt, dass durch das Bundesprogramm geförderte Organisationen nicht politisch neutral agieren, sondern mitunter auch öffentlich gegen CDU und CSU zu Felde ziehen würden.

Hubert Hüppe, CDU-Kreistagsmitglied und damals noch Bundestagsabgeordneter, hatte etwa den „Omas gegen rechts“ in Lünen vorgeworfen, sich bei einer Demonstration nicht von der in Teilen linksextremen Antifa distanziert zu haben.

Dominik Donges, Projektleiter beim Multikulturellen Forum in Lünen, bestätigte am Dienstag, dass es Ziel der Kooperation mit dem Kreis Unna sei, „in diesem Jahr ein Bündnis aus Beteiligten und Akteuren zu schmieden“.

„Omas gegen rechts“ können gefördert werden

Während das Kommunale Integrationszentrum Kreis Unna federführend sei, übernehme das seit Jahren auf diesem Gebiet tätige Forum die Netzwerkarbeit. „Alle Akteure sind dazu eingeladen mitzuwirken – außer Extremisten“, so Donges, „und selbstverständlich gehören auch die ,Omas gegen rechts‘ dazu.“

Bisher, so Donges, habe man Einzelprojekte („Innovationsprojekte“) aus dem Programm gefördert, nun werde wie schon in Dortmund oder Hamm diese weitere Fördersäule eines umfassenden Konzeptes verwirklicht.

Vertreterinnen von „Oma“-Gruppen aus Unna und Bergkamen hatten im Zuge der Kritik von Hubert Hüppe dementiert, bislang staatliche Zuschüsse aus diesem Programm erhalten zu haben.

CDU-Fraktionschef Marco Morten Pufke begründete die Zustimmung im Kreistag mit dem großen Vertrauen, dass man in den Kooperationspartner des Kreises habe. „Das Multikulturelle Forum ist etabliert und altbekannt“, so Pufke im Gespräch mit unserer Redaktion.

Dort habe man sich immer „politisch und weltanschaulich neutral verhalten und nicht nur gegen Rechtsextremismus“, so Pufke. Gerade darum gehe es bei Programmen wie „Demokratie leben!“, dass man sich ebenfalls gegen Linksextremismus, religiösen Extremismus und Antisemitismus einsetze und „dass sie nicht nur eine Stoßrichtung haben.“

„,Omas‘ dürfen sich nicht mit Linksextremen gemein machen“

Insofern sehe auch er den Fragenkatalog der Bundestagsfraktion der Union „als absolut berechtigt an“. Pufke: „Die Omas müssen sehen, dass sie sich nicht mit Linksextremisten gemein machen.“ In seinen Augen würden „Bürgerliche“, die dort durchaus mittun, rein sprachlich ebenfalls angefeindet. „Die wollen das Gute, aber sie nennen sich ,Omas gegen rechts‘ – warum nicht ,gegen Rechtsextremismus‘ oder ,für Vielfalt und Demokratie‘?“, fragt Pufke.

Unter den Handlungszielen der „Partnerschaft für Demokratie“ heißt es unterdessen: „Im partnerschaftlichen Zusammenwirken, insbesondere von kommunaler Verwaltung und Zivilgesellschaft, wird eine lebendige und vielfältige Demokratie vor Ort sowie eine Kultur der Kooperation, des respektvollen Miteinanders, der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung gestärkt.“