Hubert Hüppe verteidigt 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund. Der heimische Abgeordnete greift dabei auch eine Gruppe der „Omas gegen rechts“ aus dem Kreis Unna an.
Seine Fraktion wolle von der rot-grünen „Restregierung“, so Hüppe, lediglich wissen, „wo das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger verschwindet“. Gemeint sind offenbar Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums, die konkrete Projekte in den Bereichen „Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention“ finanziell unterstützen.
Hüppe: „Kein Geld für linke NGOs“
Auf Instagram schreibt Hüppe, der am 23. Februar nicht mehr zur Wahl angetreten war, dazu: „Linke Nichtregierungsorganisationen, die SPD, Grüne und Linke unterstützen und gegen andere Parteien vorgehen, sollten nicht mit öffentlichen Geldern versorgt werden.“
Als Beleg führt der Werner im selben Posting einen Vorgang in Lünen am 8. Januar an: „Auch im Kreis Unna demonstrierten die ,Omas gegen Rechts‘ zusammen mit der zumindest in Teilen verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten ,Antifa‘.“
Evermann habe sich damit nicht deutlich genug von der Antifa distanziert, so Hüppe am Freitag (28.2.) im Gespräch mit unserer Redaktion. „Jemanden mit AfD-Fahne neben uns würde ich wegschicken – das geschieht auf der anderen Seite aber nicht“, so Hüppe.
„Omas gegen rechts“: Bekommen kein Geld
Die Erklärung von Evermann, die offenbar ihre erste Demonstration geleitet hatte, reiche nicht aus. „Da könnte man ja auch mal sagen: Das tut uns leid – stattdessen wird nicht konsequent eine Brandmauer gegen links errichtet“, meinte der Unionsabgeordnete.
„Antifa“ steht für Antifaschistische Aktion; die einzelnen Aktivisten werden insgesamt dem extrem linken Spektrum zugeordnet. Der Verfassungsschutz stuft bundesweit 47 Antifa-Gruppen als „extremistisch“ ein.
Jutta Evermann selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Charlotte Kunert von den „Omas gegen rechts“ in Unna und Barbara Hölken aus Bergkamen verwahrten sich unterdessen gegen den pauschalen Vorwurf, ihre Ortsgruppen unterstützten einseitig das linke politische Spektrum oder erhielten Geld vom Staat.
„Wir sind neutral – den rechten Parteien gegenüber aber nicht neutral“, betonte am Freitag Charlotte Kunert. Dabei müsse ihrer Ansicht nach jeder wissen, was damit gemeint sei, nämlich „gegen die AfD, früher auch gegen die NPD“.
In einen Topf mit Antifa oder Linksextremen geworfen zu werden, sei „eine Unverschämtheit und Diffamierung“. Kunert: „Wir rufen dazu auf, demokratisch, nicht aber dazu SPD oder Grüne zu wählen.“
Man freue sich bei den Omas in Unna, „wenn Herr Merz eine Regierung bilden kann“, so Kunert. Das sei mit der Hoffnung auf Stabilität verbunden. Wenn auf einer Demonstration eine einzelne Oma aber sage: „Ich bin gegen Merz“, „dann nehmen wir ihr das Plakat nicht weg“, so Kunert.
Als die Unnaer Gruppe am 15. Februar zeitgleich mit einer Kundgebung der AfD demonstrierte, kam es laut Kunert an einer Absperrung vor der AfD-Bühne zufällig zum Aufeinandertreffen mit ebenfalls anwesenden Antifa-Aktivisten. „Wir haben nicht mit der Antifa zusammen demonstriert“, stellte Kunert unmissverständlich klar.
„Wir sind politisch, aber nicht parteipolitisch“
Barbara Hölken machte deutlich, dass sich ihre Oma-Gruppe bislang zwar noch nicht von dem Unionsantrag angegriffen fühle, weil man noch gar nicht genau wisse, was dahinterstecke.
Die Bergkamenerin betonte aber zugleich: „Wir sind politisch, aber nicht parteipolitisch“, so Hölken. In ihrer Gruppe seien Linke, Grüne, SPD- und auch CDU-Leute aktiv dabei. „Wir sind offen für alle Demokraten.“
An Beleidigungen von Politikern wie zuletzt gehäuft von Friedrich Merz beteilige man sich in Bergkamen nicht. „Auf dieses Niveau begeben wir uns nicht“, betonte Hölken. Auch das aus Münster berichtete Bespucken von AfD-Vertretern durch Demonstranten sei für sie nicht zu rechtfertigen.
In Bergkamen habe man sich Anfang 2024 zur Gruppe „Omas gegen rechts“ zusammengefunden, habe sich dem Verein auf Bundesebene zwar angeschlossen, allerdings ohne Geld aus Berlin zu bekommen. „Wir finanzieren uns selbst“, unterstrich Barbara Hölken. Die Gruppe in Lünen sei praktisch aus der Bergkamener Initiative heraus gegründet worden. Sie sei sich sicher, dass auch nach Lünen kein Geld von der Bundesregierung fließe.
Hüppe: „Omas demonstrieren nicht gegen Antifa“
Auch Charlotte Kunert versicherte: „Wir bekommen keine Steuergelder. Wir bekommen Spenden, damit wir Buttons verkaufen oder eine Beach Flag anschaffen können.“ Ein Besuch in Unnas sächsischer Partnerstadt Döbeln im April etwa werde auch komplett aus eigener Tasche bezahlt. Dort wolle man sich austauschen. Die politische Situation dort halte sie für „sehr schlimm“, in Döbeln hatte die AfD bei der Bundestagswahl 45,5 Prozent geholt.
Er bestreite den „Omas gegen rechts“ nicht ihr Recht zu demonstrieren, so Hubert Hüppe im Redaktionsgespräch. „Die haben aber noch keine einzige Veranstaltung gegen die Antifa oder gegen die Wagenknecht-Partei gemacht.“
Auf Instagram hatte er abschließend noch gepostet, dass er die Aufregung bei SPD und Grünen wegen des Unionsantrages gar nicht verstehe. „Offenbar haben Links/Grün und ihre Verbände große Angst vor dem Ergebnis.“
Den Antrag der Unionsfraktion im Bundestag sieht Charlotte Kunert dagegen selbst als „Anknabbern der Demokratie“ an. Barbara Hölken konkretisiert diesen Vorwurf, fordert von allen demokratischen Parteien künftig weniger Spaltung in der Gesellschaft: „Zankt euch nicht ewig!“
Hölken: „Wir treten allen Parteien auf die Füße, dass sie sich zusammenreißen. Sie müssen den Menschen mal zuhören, damit der Rechtsextremismus nicht noch schlimmer wird.“
