Den Ausbau einer Beteiligungsgesellschaft zu einem echten Konzernsteuerer zu skandalisieren, wie es die Fraktion um Professor Johannes Hofnagel im Kreistag versucht, geht haarscharf an delikateren offenen Fragen vorbei.
Zunächst ist eines zu betonen: Es ist gut und richtig, dass Kreistagsmitglieder der Kreisverwaltung kritisch begegnen. Sie dürfen ihr auch auf die Nerven gehen. Denn eine der wichtigsten Aufgaben der gewählten Mandatsträger ist die Kontrolle des behördlichen Tuns.
Kreistag muss seine Rolle klären
Der Betriebswirtschaftsexperte Hofnagel muss sich allerdings bei seinem offenbar auch von persönlichem Ehrgeiz befeuerten Feldzug gegen den VBU-Umbau die Frage gefallen lassen: Cui bono? Wem nützt es? Niemandem, Hofnagel verkämpft sich.
Ja, es mag in der Betriebswirtschaftslehre so sein, dass schulmäßig ein „Business Case“, also Wirtschaftsplan, bei Unternehmensgründungen vorgelegt wird. Wird er nicht vorgelegt, wird das Unterfangen dadurch aber noch längst nicht unseriös.
Die Gesellschaft des Kreises hat einen Aufsichtsrat, seine Vorsitzende ist SPD-Kreistagsmitglied Brigitte Cziehso, einige weitere Mandatsträger sitzen in dem Kontrollorgan. Entscheidend wird also sein, dass die Arbeit der VBU künftig eng von der Politik begleitet wird. Womöglich reicht das aber nicht.
Der Kreistag einschließlich der Hofnagel-Fraktion muss dafür erst seine Rolle klären: Hat er direkte Einflussmöglichkeiten auf die VBU selbst? Ende 2024 trat in der VBU-Debatte zutage, dass man gar nicht so genau weiß, ob der Kreistag selbst auch in der VBU mitentscheiden darf oder ob der Aufsichtsrat völlig autonom ist. „Es kann nicht sein, dass wir ein Gremium haben, das mächtiger als der Kreistag ist“, sagte damals die grüne Fraktionschefin Anke Schneider.
VBU-Aufsichtsrat gleichberechtigt besetzen
Die Hofnagel-Fraktion etwa ist in den Aufsichtsgremien der VBU heute gar nicht vertreten; auch dadurch entstand dort wohl ein Informationsdefizit. Daher sollte auch eine künftig gleichberechtigte Beteiligung aller Kreistagsfraktionen dringend geprüft werden.
Zu guter Letzt ist auch immer noch die Frage offen, warum GWA- und VBU-Geschäftsführer Andreas Gérard urplötzlich und mit goldenem Handschlag vorzeitig gehen musste – die Antwort hierauf müsste Hofnagel und den gesamten Kreistag ebenso interessieren.
