Update: Der stellvertretende Marler Amtsgerichtsdirektor bestätigte am Dienstag, dass sich Hubert Schulte-Kemper am 12. April beim Obergerichtsvollzieher gemeldet habe. Der habe ihn jedoch mit Verweis auf das laufende Verfahren gebeten, noch abzuwarten, bis er sich bei ihm melde. Nach eigenen Angaben hat HSK eine Vermögensaufstellung der Firmengruppe Fakt AG erstellt. Allerdings habe er keinen Zugang zu den vom Insolvenzverwalter verwahrten Akten gehabt. Um die Vermögenswerte der Fakt AG geht es jedoch in diesem Vollstreckungsverfahren nicht, wie Andreas Wingart erneut erklärt.
Das haben wir berichtet: Der Gründer des insolventen Immobilien-Unternehmens Fakt AG Hubert Schulte-Kemper soll nach wie vor eine Vermögensauskunft abgeben, kam der Aufforderung von Obergerichtsvollzieher Michael Fricke aber immer noch nicht nach. Auch nicht, nachdem er Mitte April ins Schuldnerverzeichnis eingetragen worden war. Jetzt hat die Vollstreckungsrichterin den von den Gläubigern geforderten Haftbefehl erlassen. In dem Verfahren geht es um das Privatvermögen Schulte-Kempers, nicht um die Gelder der Fakt AG, für die der heute 78-Jährige Bürgschaften abgegeben hatte.
Theoretisch könnte nun der Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl vor dem Haus Schulte-Kempers vorfahren und den einst viele Jahre erfolgreichen Unternehmer in Erzwingungshaft nehmen. Wie das Verfahren nun tatsächlich weiter geht, erklärt Andreas Wingart auf Nachfrage der Redaktion: „Es wird in den nächsten zehn bis 14 Tagen nochmals einen Termin zur Vermögensauskunft geben.“ Hubert Schulte-Kemper habe signalisiert, dass er den Termin dieses Mal wahrnehmen und die Auskunft leisten werde.
Mehrere Anläufe der Gläubiger waren gescheitert
Zuvor waren bereits mehrere Anläufe der Gläubiger gescheitert, sich einen Überblick über die Finanzen zu verschaffen. Mehrfach ließ Hubert Schulte-Kemper Termine verstreichen, legte Atteste vor, um sich zu entschuldigen. Seit 2022 hat er mehrere Klinikaufenthalte und Reha-Maßnahmen hinter sich bringen müssen. Doch zuletzt reichte die Entschuldigung aus gesundheitlichen Gründen dem Obergerichtsvollzieher und der Vollstreckungsrichterin am Marler Amtsgericht nicht mehr aus.
Der stellvertretende Marler Amtsgerichtsdirektor bestätigte am Dienstag, dass sich Hubert Schulte-Kemper am 12. April beim Obergerichtsvollzieher gemeldet habe. Der habe ihn jedoch mit Verweis auf das laufende Verfahren gebeten, noch abzuwarten, bis er sich bei ihm melde. Nach eigenen Angaben hat HSK eine Vermögensaufstellung der Firmengruppe Fakt AG erstellt. Allerdings habe er keinen Zugang zu den vom Insolvenzverwalter verwahrten Akten gehabt. Um die Vermögenswerte der Fakt AG geht es jedoch in diesem Vollstreckungsverfahren nicht, wie Andreas Wingart erneut erklärt.
Die Frankfurter creditshelf Solutions GmbH und zwei weitere Gläubiger hatten die Anordnung eines Vollstreckungshaftbefehls beantragt. Allein der Frankfurter Unternehmensfinanzierer verlangt von Schulte-Kemper eine Million Euro und Zinsen in Höhe von fünf Prozent zurück. HSK soll mit dieser Summe für ein Darlehen der Fakt AG gebürgt haben und Zahlungen schuldig geblieben sein. Ein Versäumnisurteil des Landgerichts Essen hatte er akzeptiert und Zahlungen angekündigt, die dann aber ausblieben.
Nach Medienberichten, die nicht bestätigt sind, stehen insgesamt Forderungen von mehr als 323 Millionen Euro im Raum. Der Vollstreckungshaftbefehl gilt als letztes Druckmittel auf den Schuldner. Theoretisch könnte Hubert Schulte-Kemper, dem durch das Gericht eine Abschrift zugegangen ist, noch eine sofortige Beschwerde einlegen. Doch nach Auskunft des Gerichts hat HSK ja bereits signalisiert, zu dem nächsten anberaumten Termin tatsächlich zu erscheinen.
Ambitionierte Projekte der Fakt AG mit Landesunterstützung
Viele Jahre lang hat Hubert Schulte-Kemper die Geschicke der Stadt Marl mitbestimmt - als langjähriger CDU-Vorsitzender und als Unternehmer. Er ging Projekte an, die zuvor viele Jahre brach gelegen hatten, wie die Entwicklung des Marler Sterns mit einem Outletcenter, die von der Stadt einst angestoßene und inzwischen zu den Akten gelegte, heftig umstrittene Bebauung am Jahnstadion oder die Breewiese. Für dieses ambitionierte „Modellprojekt“ gewann HSK mit seiner Unternehmensgruppe Fakt Wohnungsbau selbst die Unterstützung der Landesregierung. Landesbauministerin Ina Scharrenbach kam 2022 nach Marl, um mit der Stadtverwaltung und der FAWAG einen „Letter of Intent“ für das Bauvorhaben mit 400 Wohneinheiten zu unterzeichnen und stellte Fördermittel in Aussicht.
Die Fakt AG und ihre rund 35 Objektgesellschaften hatten viele Immobilienprojekte im Ruhrgebiet und darüber hinaus angestoßen. Doch nach der Pleite machten die Geldgeber der Fakt AG Druck. Banken, Kapitalgesellschaften und andere Unternehmen wollen nun ihre Millionen zurück, einige davon auch aus der Privatschatulle Schulte-Kempers.
