Grundsteuer-Reform Der Kämmerer rechnet mit Ärger: „Das wird eine unschöne Diskussion“

Der Bergkamener Kämmerer will die Grundsteuer nicht anheben. Trotzdem rechnet er mit Ärger, weil die Belastung nach der Reform ungleichmäßig verteilt wird.

Die Nachricht, die der Bergkamener Kämmerer mitbrachte, als er den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 vorstellte, klang auf den ersten Blick positiv. Ulrich will in den nächsten Jahren keine höheren Einnahmen über die Grundsteuer B erzielen, die im Prinzip jeden betrifft: Hauseigentümer über die Grundbesitzabgaben und Mieter über die Nebenkosten.

Erst 2026 soll der Stadtrat, je nach Finanzlage, über eine Erhöhung nachdenken. Trotzdem rechnet Ulrich schon viel früher mit Ärger – dann, wenn die geplante Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 greift. Der Kämmerer erwartet Ärger, wenn die Stadt den Grundeigentümern Anfang 2025 den Bescheid über die Grundbesitzabgaben zustellt.

Höhere Belastung, obwohl die Stadt die Grundsteuer nicht heraufsetzt

Der Kämmerer geht davon aus, dass der für viele Hauseigentümer eine böse Überraschung ist: Sie müssen vermutlich mehr Grundsteuer zahlen als bisher. „Das wird noch eine unschöne Diskussion“, vermutet Ulrich. Die Stadt hat wenig Einfluss darauf. Dazu werde es kommen, obwohl die Stadt das Grundsteuer-Gesamtaufkommen in gleicher Höhe belassen will, wie bisher: Zurzeit nimmt die Stadt etwa 9,7 Millionen Euro pro Jahr über die Steuer ein.

Der Grund für die Mehrbelastung für private Hauseigentümer ist nach Ulrichs Angaben die Systematik, nach der die Grundsteuer nach der Reform erhoben wird. „Gewerbegrundstücke werden entlastet. Die Differenz, damit das Steueraufkommen gleich bleibt, müssen die privaten Grundstückseigentümer tragen“, meint Ulrich.

Dafür ist die Stadt Bergkamen zwar nicht verantwortlich. Der Kämmerer geht aber davon aus, dass Bürger, die sich über die höheren Grundsteuern beschweren, bei der Stadt anrufen. Er befürchtet, dass es so viele Protestanrufe gibt, dass die Stadtverwaltung beim Personal in der Kämmerei aufstocken muss. „Wir wollen 2025 eine gute Beratung bieten. Dafür benötigen wir dann genug Personal“, sagte Ulrich.

Auch zurzeit macht die Grundsteuerreform der Stadtverwaltung schon einiges an Arbeit. Für einen großen Teil der insgesamt 15.759 Grundstücke in Bergkamen hat die Stadt die Messbeschiede mittlerweile vom Finanzamt bekommen. Etwa 12.500 sind mittlerweile bei der Stadt angekommen. „Wir bewerten sie alle auf Plausibilität“, erklärte Ulrich. Das bedeutet: Alle Bescheide werden darauf überprüft, ob die Adresse stimmt und ob beispielsweise die Angaben zu den Quadratmetern Wohnfläche so stimmen können oder nicht.

Rat befasst sich wohl erst 2026 mit einer Erhöhung der Grundsteuer

Bei der Überprüfung hat es auch schon die eine oder andere Überraschung gegeben. „Wir haben bei der Überprüfung auf Luftbildern schon Gebäude gefunden, die es angeblich gar nicht gibt“, berichtet der Kämmerer.

Bisher sind etwa 4000 Messbescheide überprüft und eingegeben. Wenn alle 12.500 bisher vorliegenden erfasst sind, will Ulrich berechnen, wie er den Hebesatz anpassen muss, um die Einnahmen aus der Grundsteuer konstant zu halten.

Sie sollen bis 2026 zumindest vom Gesamtaufkommen gleich bleiben. Der Kämmerer hatte schon im Vorfeld zugesichert, dass er die Reform nicht ausnutzen will, um mehr einzunehmen.

Ulrich geht davon aus, dass sich der Stadtrat bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes für die Jahre 2026/2027 ebenfalls noch nicht mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer befassen wird. Unmittelbar nach der Kommunalwahl im Herbst 2025 habe der Rat erfahrungsgemäß so viel damit zu tun, erst einmal die Arbeit aufzunehmen, dass es noch nicht zu so umfangreichen Beratungen kommt.

Der Kämmerer rechnet deshalb erst für das Jahr 2027 mit einer möglichen Steuererhöhung. Die könnte notwendig sein, wenn die Finanzlage der Stadt in den kommenden Jahren so schlecht bleibt, wie der Kämmerer nach allen Prognosen befürchtet. Er geht davon aus, dass er die Rücklage der Stadt in Höhe von 34 Millionen Euro in den kommenden Jahren nahezu komplett aufbrauchen muss, um das Defizit im Haushalt auszugleichen.

Kämmerer prüft Ausgleich über die Gewerbesteuer

Ulrich überlegt aber, mehr Einnahmen für die Stadt eher über eine Erhöhung der Gewerbesteuer statt über eine höhere Grundsteuer zu erzielen. „Das dürfte sozial verträglicher sein“, sagte Ulrich – zumal Gewerbebetriebe bei der Grundsteuer entlastet würden.

Schon jetzt herrscht ein Ungleichgewicht bei den Einnahmen der Stadt aus der Grund- und der Gewerbesteuer. Bergkamen sei eine der wenigen Städte, bei denen die Einnahmen aus der Grundsteuer höher seien als aus der Gewerbesteuer, sagte der Kämmerer. Die Einnahme aus der Gewerbesteuer sei erheblich niedriger als in Städten vergleichbarer Größe.

Das allerdings liegt nicht daran, dass die Gewerbesteuer so niedrig ist, sondern, dass es in Bergkamen so wenig Betriebe gibt, die Gewerbesteuer zahlen müssen. „Eigentlich bräuchten wir noch zwei große Gewerbegebiete“, sagte Ulrich.