Am Ende gab die Angeklagte die Teilnahme an den vorgeworfenen Taten zu: „Ich habe mich an diesen gewalttätigen Handlungen beteiligt“, erklärte die schwarz gekleidete Transfrau mit den hell-dunklen Locken. Sie habe aber niemanden verletzen wollen. Mehr als drei Stunden dauerte am Mittwoch die Verhandlung am Amtsgericht Mönchengladbach. Der 23-Jährigen wurden Gewalttaten gegen Polizisten aus einer Gruppe vermummter Aktivisten bei der Räumung der Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler vorgeworfen.
Die 23 Jahre alte, nicht vorbestrafte Besetzerin wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Zeugen wurden gehört und viele Videos angeschaut. Nach Kenntnis des Gerichts war es das erste Strafverfahren im Zusammenhang mit der Räumung.
Lützerath-Räumung: Pflasterstein und Molotow-Cocktail geworfen
Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass die 23-Jährige am ersten Tag der Räumungsaktion am 11. Januar 2023 einen Pflasterstein und einen Molotow-Cocktail gegen Polizeibeamte geworfen hat. Sie wurde wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Waffenrecht verurteilt. Mehrere Hundert Besetzer am Braunkohletagebau hatten sich der Räumung widersetzt, um das Abbaggern für die darunterliegende Braunkohle zu verhindern. An dem fünftägigen Polizeieinsatz waren Tausende Polizisten beteiligt.
Drei Polizisten aus Köln sagten als Zeugen aus. Übereinstimmend berichteten sie, dass sie am ersten Räumungstag aus einer Gruppe von 50 Aktivisten mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails beworfen worden waren. Aus der Gruppe der Vermummten sei eine Person mit einer auffälligen roten Skibrille, roten Handschuhen und einem Rucksack mit blauen Applikationen aufgefallen.
Die Person sei beim Werfen eines Molotow-Cocktails beobachtet worden.
Der Sprengsatz sei etwa 1,50 Meter neben der Polizistengruppe aufgeschlagen und habe zu brennen begonnen, stellte das Gericht fest. Ein Beamter habe die Flasche auf sich zukommen sehen und sei noch zur Seite gesprungen. Beim Wurf des Pflastersteins war ein Beamter am Bauch getroffen worden. Er habe aber keine Schmerzen gehabt, erklärte der 30-jährige Polizist.
Aktivistin sei von Polizei-Auftreten verstört gewesen
Vor Gericht erklärte die Studentin mit vielen ausholenden Gesten, sie habe Depressionen und sei von dem Auftreten der Polizei verstört gewesen. Zeitungen, in denen die Räumung des Ortes angekündigt worden war, habe sie auch wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht gelesen.
Sie war schon in den ersten Stunden des Polizeieinsatzes festgenommen worden und dann in Untersuchungshaft gekommen. Offizielle Papiere hatte sie nicht dabei. Aber auf einem Medikament im Rucksack und auf einem Ladekabel stand ihr Name. Damit konnte die Frau identifiziert werden. Die Mandantin sei erleichtert, sagte ihre Anwältin am Ende.
dpa
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