Es ist erst Anfang November und doch war am Mittwoch fast schon Weihnachten. Am Nachmittag hatten es die Chefinnen und Chefs der Bundesländer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach monatelangem Hickhack endlich geschafft, ein großes Entlastungspaket für uns alle schnüren. Das verkündeten sie am Abend dann bei einer Pressekonferenz, nicht ohne sich selbst auf die Schultern zu klopfen. Eine vorgezogene Bescherung.
Auch wenn viele kleine Details noch immer nicht entschieden sind - wann genau kommt die Gaspreisbremse, wann das neue 49 Euro teure Deutschlandticket, klar ist schon jetzt dreierlei.
1. Es wird kompliziert. Sie sollten sich schon mal Taschenrechner, Stift und Papier bereitlegen, um zu schauen, was genau das Paket für Sie bereithält.
Gedeckelte Preise dennoch hoch
Der Staat zahlt im Dezember unsere Gasrechnung. Spätestens ab März, vielleicht auch schon ab Februar, deckelt er für Gas und ab Januar für Strom die Preise. Für 80 Prozent des letztjährigen Gasverbrauchs zahlt man dann maximal 12 Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme sind es 9,5 Cent. Beim Strom ist das ähnlich. Für 80 Prozent des kalkulierten Jahres-Stromverbrauchs zahlt man maximal 40 Cent pro Kilowattstunde.
Das sind Preise, die noch immer weit über dem liegen, was wir in den vergangenen Jahren bezahlen mussten. Liegen die Marktpreise noch höher, zahlt der Staat die Differenz.
2. Es wird eine pauschale Regelung geben. Ob jemand in einem 50-Quadratmeter-Appartement lebt oder in einer 200-Quadratmeter-Villa, ob er mit Knausern und Knapsen gerade so über die Runden kommt, oder ein Millionen-Einkommen hat und ihn nur die Wahl quält, ob er übers Wochenende nach Sylt oder Ibiza jetten soll – alle kommen in den Genuss der staatlichen Unterstützung.
Je mehr Gas und Strom man verbraucht, desto mehr Unterstützung bekommt man. Ist das gerecht? Vom vorchristlichen griechischen Philosophen Platon stammt der Satz „Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.“
Platon hat eben doch recht
Mir scheint die jetzt geplante Regelung ein wunderbares Beispiel für die Wahrheit dieser Erkenntnis zu sein: Man behandelt alle gleich und gaukelt vor, das sei gerecht.
Ich stimme Platon zu, dass man da durchaus anderer Meinung sein kann.
3. Was heißt eigentlich Geschenk? Dieses Energiekosten-Zuschuss-Geschenk, dieses Deutschlandticket bezahlt niemand anderes als wir selbst. Jeden Cent, den der Staat an Sie und mich ausschüttet, hat er zuvor von uns allen über Steuern einkassiert oder tut das in Zukunft von unseren Kindern und Enkeln.
Und auch wenn sich die Stromkonzerne jetzt teilweise an den Bremskosten beteiligen sollen, gilt: Auch deren exorbitanten Gewinne haben wir selbst bezahlt und tun das noch immer. Die sind nicht vom Himmel gefallen.
Wohltäter-Gehabe fehl am Platz
Einige Politikerinnen und Politiker legen in diesen Tagen das Gehabe milder Wohltäter an den Tag, die selbstlos ihre Gaben verteilen. Das ist vollkommen unangebracht. Wir alle zahlen die Rechnung für das jetzt beschlossene Geschenk-Paket.
Dabei muss eins noch unbedingt gesagt werden: An jedem Cent, um den der Sprit an der Tankstelle, das Brot beim Bäcker, das Gemüse auf dem Markt, das Waschpulver im Supermarkt und das Pils in der Kneipe teurer wird, verdient der Staat mit. Steigt der Preis, steigt auch die Steuer.
Nach der vor einer Woche vorgelegten Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen des deutschen Staates trotz Energie-Krise, Ukraine-Krieg und Corona-Folgen bis 2026 um 110 Milliarden Euro steigen. Der Staat verdient an der allgegenwärtigen Preisexplosion kräftig mit. Und wer zahlt`s? Eben! Ist das gerecht?
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