Die Europäische Union, die USA und weitere Partner haben ein riesiges Schienen- und Schifffahrtsprojekt gestartet. Es soll Europa, den Nahen Osten und Indien besser miteinander verbinden, wie die Beteiligten am Samstag beim G20-Gipfel in Neu Delhi ankündigten.
„Das ist nichts anderes als historisch“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. sie sprach von der bisher direktesten Verbindung zwischen Indien, dem Persischen Golf und Europa - mit einer Eisenbahnverbindung, die den Handel zwischen Indien und Europa um 40 Prozent beschleunige. Das Vorhaben gilt auch als Antwort auf Chinas Initiative für eine „Neue Seidenstraße“.
US-Präsident Joe Biden sprach von einem „historischen Wirtschaftskorridor“. Die Vereinigten Staaten, Indien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Europäische Union haben sich demnach auf eine entsprechende Absichtserklärung verständigt. Das Nachrichtenportal „Axios“ hatte zuvor berichtet, dass es sich um eine der „wichtigsten Initiativen“ Washingtons handle, die darauf abziele, Chinas Einfluss im Nahen Osten einzudämmen.
Mit der „Neuen Seidenstraße“ unterstützt China Infrastrukturprojekte weltweit und will neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschließt. Dabei hat es zahlreiche Abkommen mit fast allen arabischen Staaten geschlossen.
Kompromiss-Text zu Krieg in der Ukraine
Trotz großer Meinungsunterschiede zum Krieg in der Ukraine haben sich die Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in der Textpassage zum Ukraine-Krieg sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen.
Moskau erreichte demnach, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt wird. Stattdessen wird nun nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen.
Der Westen handelte hingegen eine Formulierung heraus, nach der alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen. Zudem werden zumindest indirekt wieder die Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig“, heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er wurde von Indien gemeinsam mit Südafrika, Brasilien und Indonesien vorgeschlagen.
Besonders wichtig dürfte für Moskau sein, dass in dem Text auch auf russische Forderungen nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen eingegangen wird. So heißt es dort, man rufe dazu auf, die „unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine“ zu gewährleisten. Dies sei notwendig, um den Bedarf in Entwicklungsländern, besonders denen in Afrika zu befriedigen.
Afrikanische Union wird Mitglied
Zum Auftakt des G20-Gipfels in Neu Delhi verkündet Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag, dass die Afrikanische Union (AU) als neues Mitglied aufgenommen wird.
„Im Einverständnis mit euch allen möchte ich den Vorsitzenden der Afrikanischen Union einladen, seinen Sitz als permanentes Mitglied der G20 einzunehmen“, sagte Modi. Der Präsident der Komoren und derzeitige AU-Vorsitzende, Azali Assoumani, ging auf Modi zu und umarmte ihn.
Der indische Regierungschef versucht, sein Land als Anführer des globalen Südens zu profilieren. Die Aufnahme der Afrikanischen Union ist für ihn deshalb ein wichtiger Erfolg des Gipfels. Indien hat derzeit den Vorsitz der Staatengruppe.
Bisher war die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten die einzige Regionalorganisation, die Mitglied der G20 ist. Der AU gehören alle international anerkannten afrikanischen Länder sowie das völkerrechtlich umstrittene Land Westsahara an. Insgesamt sind es 55 Staaten.
Die AU vertritt die Interessen von rund 1,3 Milliarden Menschen und hat die jüngste und am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt. Schätzungen zufolge könnte Afrika bis 2050 rund 2,5 Milliarden Einwohner zählen. In der EU leben lediglich rund 450 Millionen Menschen.
Zur G20-Gruppe gehören bereits - neben der EU - 19 der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Sie ist ein zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, beschäftigt sich inzwischen aber auch mit vielen anderen globalen Themen - von der Terrorbekämpfung über den Klimaschutz bis hin zu Kriegen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist sie eins der wenigen verbliebenen Foren, wo der Westen und Russland direkt zusammentreffen.
dpa
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