Vorwurf des Wahlbetrugs: Ermittler bestellen Freie Wähler zum Verhör

Drei Zeugen, die aber möglicherweise selbst zu Tatverdächtigen werden, sind inzwischen schon vernommen worden. Auch der FW-Vorsitzende und Ratsherr Meinolf Schmidt ist zur Anhörung aufgerufen worden. Für ihn bereitet ein Rechtsanwalt eine Einlassung vor.

Wie die Staatsanwaltschaft den gesamten Komplex bewertet, wird erst nach der Stellungnahme Schmidts absehbar. Zumindest einen Anfangsverdacht, der genaueres Nachforschen begründet, hat die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft in Dortmund gesehen.

Kandidat wider Willen

Ihm liegen einige Vorgänge zugrunde, die zumindest ungewöhnlich sind. Den Stein ins Rollen gebracht hat vermutlich die Geschichte des „unfreiwilligen“ FW-Kandidaten Gilbert Vogt. Er war vom FW-Vorsitzenden Meinolf Schmidt zunächst für eine Kandidatur gewonnen worden und hatte dafür auch schon unterschrieben. Dann allerdings wollte Vogt seine Zusage widerrufen, weil er von der FW keine Unterstützung erhalten habe. Dies sei ignoriert worden. Am Ende stand Vogt tatsächlich auf dem Wahlzettel – worauf Vogt einen Anti-Wahlkampf betrieb und öffentlich dazu aufrief, ihn nicht zu wählen.

Vogt stellte die Frage in den Raum, ob die Kandidatenaufstellung der Freien Wähler rechtmäßig erfolgt sei. Denn zu einer Aufstellungsversammlung sei er gar nicht eingeladen worden. Die Freien Wähler behaupten, dass es sie gegeben habe, und führen dafür sogar Zeugen an, die eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben. Ob diese Darstellung der Wahrheit entspricht, ist eine zentrale Frage in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Rätsel um ein vorgelegtes Protokoll

Bisherige Informationen dazu waren lückenhaft oder widersprüchlich. Die Stadt Unna erklärte zu dem Fall, dass ihr ein Versammlungsprotokoll vorliege. Allerdings scheint dabei nicht eindeutig gewesen zu sein, ob es denn nun eine Partei- oder nur eine Vorstandsversammlung abbilde. Der Verdacht Vogts, der schließlich vom FLU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Göldner zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde, legt nahe, dass die Kandidatenliste der FW zum Teil ohne die Zustimmung der Kandidaten und der Mitgliederbasis aufgestellt worden sei. Meinolf Schmidt wies diese Vorwürfe bislang zurück.