Nach scharfer Kritik an Sparwillen Kommunen und Landrat im Kreis Unna plötzlich beste Freunde

Nach scharfer Kritik an Sparwillen: Städte und Kreis plötzlich beste Freunde
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Anfang November trafen sich auf Einladung von Landrat Mario Löhr die Kämmerinnen und Kämmerer der zehn kreisangehörigen Kommunen im Kreishaus. Auslöser des Treffens: ein Schreiben an die Kreisverwaltung, in dem die Finanzchefs der Rathäuser große Zweifel am Sparwillen des Kreises äußerten.

Zwei Tage nach dem Austausch gab der Kreis – auf Nachfrage dieser Redaktion – eine mit den Kommunen abgestimmte Pressemitteilung heraus. „Es war ein offenes, partnerschaftliches und auf Augenhöhe geführtes konstruktives Gespräch – darin waren sich alle Teilnehmenden einig“, lautet die Quintessenz. Von einem etwaigen Zwist war in der Erklärung mit keinem – offenen – Wort die Rede.

Ärger über hohe Kreisumlage

Dabei hatten Anfang Oktober die Städte und Gemeinden bei der sogenannten Benehmensherstellung zum Haushalt des Kreises Unna noch dezidierte Kritik an der Kreisverwaltung geübt: Ihr Einverständnis mit dem Etatentwurf für 2024 hatten sie gar nur „eingeschränkt“ erteilt.

Grund dafür war großer Unmut über eine weiter steigende Kreisumlage, die sie 2024 an die Kreiskasse abführen müssen. Inhalt und Ton in dem öffentlich gemachten Schreiben hatten an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig gelassen: Der Kreis stelle zu viel Personal ein und er trenne sich nicht von überflüssigen Aufgaben, lauteten nur zwei der Beschwerden.

Vertreter von Kommunen, Kreis und Land NRW auf einem Foto (v.l.) vereint: Silvia Gosewinkel, MdL, Ministerin Ina Scharrenbach, Thomas Hunsteger-Petermann, Leiter der Stabsstelle Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit, Landrat Mario Löhr, Niklas Luhmann, Kämmerer der Stadt Schwerte, Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke, Tristan Richter vom Büro Smart City Schwerte, sowie Guido Ponto, Leiter der Digitalisierung Kreis Unna.
Die Interkommunale Zusammenarbeit schreitet beim Thema Digitalisierung bereits voran. Vertreter von Kommunen, Kreis und Land NRW auf einem Foto (v.l.) vereint: Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel, Ministerin Ina Scharrenbach, Thomas Hunsteger-Petermann, Leiter der Stabsstelle Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit, Landrat Mario Löhr, Niklas Luhmann, Kämmerer der Stadt Schwerte, Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke, Tristan Richter vom Büro Smart City Schwerte, sowie Guido Ponto, Leiter der Digitalisierung Kreis Unna. © Archiv/Peter Körtling

Das notwendige Geld müssten dafür zu einem Großteil die Kommunen berappen, die ihrerseits aber derzeit in eine Schuldenfalle liefen. Man vermisse ein „echtes Zeichen der Solidarität“ mit den Städten und Gemeinden, indem viel stärker als bis dato angekündigt gespart werde.

In der Pressemitteilung lässt sich nur zwischen den Zeilen erahnen, dass die Kämmerer der Kommunen sich übergangen gefühlt hatten. So sei, heißt es nun, als „künftige Verfahrensweise ein noch stärkeres Miteinander verabredet“ worden.

Brandbrief an den Landrat

Was damit gemeint ist: Ende August hatte Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke eine Art Vorentwurf des Haushalts 2024 präsentiert. Bis zum formalen Haushaltsentwurf im November hatte Janke dann noch weiteres Sparpotenzial gehoben.

Zum Zeitpunkt der Kritik Anfang Oktober konnte man das in den Rathäusern zwar hoffen und ahnen, fühlte sich aber dennoch zu dem Brandbrief an den Landrat bemüßigt. „In der Zeit zwischen Eckwerten und Haushaltsentwurf soll wechselseitig noch wirksamer transparent und konstruktiv informiert und gesprochen werden“, heißt es daher nun diplomatisch.

Der in seiner Tonalität sicherlich beispiellose Brandbrief, das hatte der Landrat bereits in einem Gespräch mit dieser Redaktion bekundet, war im Kreishaus sauer aufgestoßen. Solcherart Misstöne sollen offenbar künftig vermieden werden.

Kreis und Kommunen auf Augenhöhe

Ziel sei, so die Pressemitteilung etwas verklausuliert, „ein auf Augenhöhe geführter Dialog zwischen dem Kreis und seinen Kommunen, um die möglichst gemeinsame Zielsetzung auch in ihrem eigenen Wirkungskreis kommunizieren zu können.“ Der Klartext müsste heißen: Kreis und Kommunen wollen sich nicht spalten lassen.

Einen Schritt auf die Gemeinden zu geht der Landrat wiederum in einem anderen Punkt: Es bestehe Einigkeit über die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit für die Städte und Gemeinden.

Für das erste Quartal 2024 sei deshalb eine gemeinsame Klausurtagung zu diesem Thema in Planung. Man werde dann auch über die Arbeit der Gesellschaften des Kreises wie VKU, UKBS und WFG, sprechen. Hier hatten die Kommunen den Verkauf von Anteilen durch den Kreis Unna ins Spiel gebracht.

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