Der ehemalige CDU-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth ist offenbar enger mit der Identitären Bewegung (IB) verbunden, als bisher bekannt. Genauer: Nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ und des „Spiegel“ soll Kurth die Identitären im großen Maßstab mit Geld ausgestattet haben, das über Umwege in Immobilien geflossen ist – die wiederum ihre Türen für Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene geöffnet haben.
120.000 Euro an IB-nahe Firma Schanze Eins
Die Recherchen zeigen, wie ausgeklügelt das System ist, mit dem sich die Identitäre Bewegung finanziert: Anonyme Geldgeber statten Firmen – oft über den Umweg getarnter Vereine – mit Darlehen aus, damit diese Immobilien erwerben können. Die Investition läuft komplett anonym, ebenso wie die Rückzahlung der Darlehensraten an den Geldgeber.
Ex-CDUler Kurth soll nach Informationen von „Monitor“ im Jahr 2019 eine Summe in Höhe von 120.000 Euro an die Firma Schanze Eins UG & Co. KG überwiesen haben, die laut Verfassungsschutz der IB zuzuordnen ist. Das Geld ging vermutlich an einen Aktivisten der Identitären, Steve H.: Einen Tag nach Kurths Überweisung ging auf seinem Konto ein Betrag von 200.000 Euro von der Firma Schanze Eins ein. Diese Informationen entnahm „Monitor“ Kontoauszügen, die die Rechercheplattform Exif dem ARD-Magazin zur Verfügung gestellt hatte.
Martin Sellner und Götz Kubitschek bei Kurth zu Gast
Kurz vorher hatte Steve H. einen Kaufvertrag für eine Immobilie in Steyregg, einem Vorort von Linz in Österreich, unterzeichnet. Laut des „Spiegel“ habe es sich dabei um ein Zentrum mit dem Namen Castell Aurora, Burg Morgenröte, gehandelt, das 2021 eröffnet wurde. Österreichischen Medien zufolge flossen insgesamt 300.000 Euro an Investitionen in das Projekt. Seit der Eröffnung trat dort bereits Martin Sellner auf, damals Sprecher der IB Österreich. Aber auch die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, und der ein oder andere AfD-Funktionär besuchten Castell Aurora. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt spendete dem „Spiegel“ zufolge sogar 5000 Euro an das Zentrum.
Kurth war im Herbst 2023 aus der CDU ausgetreten. In den vergangenen Wochen wurden seine Verbindungen in rechte Kreise zunehmend bekannt, unter anderem zu der extrem rechten Burschenschaft Gothia in Berlin, wo Kurth den „Alten Herren“ vorsitzt. Auch mehrere AfD-Funktionäre gehören zur Gothia. Zusätzlich berichtet der „Spiegel“, dass Kurth im Juli 2023 zu einer privaten Veranstaltung auf seine Dachterrasse eingeladen hatte. Unter den Gästen waren auch Martin Sellner, Götz Kubitschek sowie der AfD-Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah.
CDU-Politiker Kurth „falsch abgebogen“?
Zusätzlich legte der „Spiegel“ offen, dass auf dieser Privatparty bei Peter Kurth auch Vincenzo Richter anwesend war, Leiter der IB-Ortsgruppe Chemnitz und Geschäftsführer einer kleinen Immobilienfirma, die 2022 eine Immobilie für die Identitäre Bewegung im Chemnitzer Stadtteil Schönau erwarb – wiederum mithilfe von Kurths finanzieller Unterstützung.
Aufgrund der Recherchen verlor Peter Kurth dem Spiegel zufolge seinen Posten als Cheflobbyist in der Recyclingwirtschaft und trat als Finanzberater des Erzbistums Berlin zurück.
Damit dürfte Kurth zu der Handvoll Christdemokraten zählen, die – wie es CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte – „falsch abgebogen ist“. Merz hatte sich vehement gegen den Vorwurf gewehrt, dass es in seiner Partei rechtsextreme Elemente gebe. Für 99 Prozent der Mitglieder lege er seine Hand ins Feuer, dass sie anständige Christdemokraten seien.
RND
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