Nach Vorwürfen gegen einen ranghohen Düsseldorfer Polizeibeamten wegen sexueller Belästigung hat Innenminister Herbert Reul (CDU) dessen Versetzung ins Landeskriminalamt (LKA) verteidigt. Den Mann freizustellen, sei rechtlich nicht möglich gewesen, so Reul. Daher sei es erst mal darum gegangen, dass der Mann den mutmaßlich betroffenen Frauen im Polizeipräsidium Düsseldorf nicht mehr über den Weg laufe.
Reul sagte im öffentlichen Teil der Innenausschusssitzung des Landtags am Donnerstag nichts zum aktuellen Ermittlungsstand. Er berichtete allerdings, dass der betroffene Beamte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt habe, als der Fall an die Staatsanwaltschaft ging.
Polizei Düsseldorf: Verdacht auf sexuelle Belästigung
Laut Reul hatte am 29. März ein erstes anonymes Schreiben das Innenministerium erreicht, laut dem die Verfasserin und weitere Frauen von dem Mann bei der Altweiber-Karnevalsparty der Polizei Düsseldorf an Gesäß und Busen angefasst worden seien. Der Vorgesetzte des Beamten habe den Vorfall nicht angemessen aufgearbeitet, so das Schreiben. Knapp zwei Wochen später sei ein zweites anonymes Schreiben eingetroffen. Erst noch mal zwei Wochen später wurde der Dezernatsleiter nach Angaben Reuls auf einen gleichen Posten ins LKA versetzt.
Sowohl gegen den Beamten als auch den Vorgesetzten wird inzwischen ermittelt. Es gebe auch gegen beide Disziplinarverfahren, so Reul. Diese ruhten aber routinemäßig, so lange die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen noch nicht beendet habe. Reul betonte im Innenausschuss: „Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt“. Es sei vielmehr eine Straftat. Auch hier gelte „null Toleranz.“
dpa