Der Führerschein, wie man ihn kennt, könnte bald Geschichte sein: Die EU will einen europaweiten Digital-Führerschein einführen. Das teilte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung von Anfang März mit. Die Bürgerinnen und Bürger der Union könnten also zukünftig ihre Fahrerlaubnis einfach auf Smartphones und Tablets nachweisen.
Davon erhofft sich die EU zweierlei: Höhere Sicherheit auf den Straßen und Erleichterungen im Alltag durch moderne Führerscheinvorschriften. Als „Weltneuheit“ bezeichnete die Kommission ihren Vorschlag. „Dies erleichtert den Ersatz, die Verlängerung oder den Tausch eines Führerscheins erheblich, da alle Verfahren online abgewickelt werden können.“
Digitaler Führerschein: EU-Weite Durchsetzung der Verkehrsregeln
Verkehrssünder will die EU damit über die nationalen Grenzen hinweg leichter verfolgen können. Selbst mit heutigen Vorschriften blieben rund 40 Prozent der grenzüberschreitenden Delikte ungestraft, so die EU-Kommission. „Mit den Vorschlägen soll dieses Manko behoben werden, indem Strafverfolgungsbehörden Zugang zu nationalen Führerscheinregistern erhalten.“
Über ein eigens hierfür eingerichtetes IT-Portal sollen Bürgerinnen und Bürger, die in den einzelnen Mitgliedstaaten als Verkehrssünder aufgefallen sind, etwaige Bußgelder direkt bezahlen können. Dabei will die EU aber die Rechte der Personen wahren.
Für Betroffene gelte unter anderem die Unschuldsvermutung, der Anspruch auf Rechtsbehalf sowie ein Zugang zu einem unabhängigen Verfahren. Diese Rechte würden durch Bestimmungen gestärkt werden, die eine Vereinheitlichung von Inhalt und Zustellung der Bußgeldbescheide vorsehen. Im Extremfall könne sogar der Führerschein EU-weit entzogen werden.
Digitaler Führerschein in der EU: Neue Prüfvorschriften?
Um die Sicherheit im EU-Straßenverkehr zu verbessern, beinhalte der Vorschlag der Kommission ebenfalls moderne Prüfvorschriften. So solle in der EU in Zukunft einheitlich darauf geachtet werden, dass Fahrer besser darauf vorbereitet sind, sich die Straßen mit vulnerablen Verkehrsteilnehmern, wie Fahrrad- oder E-Scooter-Fahrer zu teilen.
Die neuen Vorschriften sollen dem Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen Rechnung tragen. Beispielsweise solle darauf geachtet werden, Kenntnisse und Fähigkeiten im Zusammenhang mit fortschrittlichen Fahrassistenzsystemen und anderen automatisierten Technologien zu bewerten. Außerdem sollen Fahrer dafür sensibilisiert werden, welche Auswirkung ihr Fahrverhalten auf die Emissionen hat.
Digitaler Führerschein: Wie geht es jetzt weiter?
Wer Angst hat, den Startschuss verpasst zu haben, kann beruhigt sein: Die Mühlen der Brüsseler Bürokratie mahlen langsam. Die Vorschläge der EU-Kommission werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beraten. Bis der digitale Führerschein tatsächlich eingeführt werden könnte, wird wohl noch einige Zeit vergehen.
Wer kein Smartphone besitzt, könne laut ADAC auch mit den neuen Plänen der EU weiterhin einen physischen Nachweis beantragen und nutzen. In Deutschland hat es bereits 2021 den Startschuss zu einem digitalen Führerschein gegeben. Das Projekt sei aber durch eine ganze Reihe von Problemen ausgebremst worden. Das Vorhaben ist auf Initiative des damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entstanden.
Wegen technischer Probleme und unerwartet großer Nachfrage verschwand die App kurz nach Freischaltung aus den Download-Portalen, so der ADAC. Im November 2022 sei dann in der Stadt Fürth ein weiteres Mal der Prototyp eines digitalen Führerscheins vorgestellt worden. Dieser sei vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert worden. Gegenüber dem ADAC gab die verantwortliche Stelle im Fürther Rathaus jedoch an, dass sich das Projekt noch in der Entwicklungsphase befinde.
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