Der CO2-Ausstoß der meisten Politiker-Dienstwagen in Deutschland liegt nach einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deutlich über dem europäischen Flottengrenzwert von 95 Gramm je Kilometer. „Mit durchschnittlich 143 g/km CO2-Emissionen überschreiten die Fahrzeuge von 6 von 9 Bundesministerinnen und -ministern den europäischen Flottengrenzwert von 95 g/km auf der Straße deutlich“, teilte die Organisation mit.
Flottengrenzwert bedeutet, der Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge soll diesen Wert nicht überschreiten - nicht jedes einzelne neue Auto muss ihn also einhalten.
Schlusslicht bei den abgefragten Ministerien bildet laut Umfrage Justizminister Marco Buschmann (FDP), dessen Dienstwagen einen 2,5-mal höheren CO2-Ausstoß habe. Laut Justizministerium ist die Zahl aber nicht mehr aktuell. Das Ressort habe nun auch einen rein elektrisch betriebenen Dienstwagen angeschafft, der neben einem Hybridwagen genutzt werde.
Lob gab es hingegen für die Grünen-Bundesministerinnen Lisa Paus und Steffi Lemke sowie SPD-Ministerin Svenja Schulze. Sie würden mit ihren Elektroautos den Grenzwert einhalten. Die Wagen von Kanzler Olaf Scholz und einigen besonders gefährdeten Ministern wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegen ihrer schweren Panzerung nicht gewertet.
NRW-Regierung: Schlusslicht im Dienstwagenvergleich
Im neuen Politiker-Dienstwagenvergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum CO2-Ausstoß ist die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das Schlusslicht. Die DUH hat für die Dienstwagen des Ministerpräsidenten und der Landesminister in NRW einen durchschnittlichen realen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von 221 Gramm je Kilometer errechnet. Das ist Platz 16 im Ranking der Bundesländer, wie die DUH am Montag mitteilte. Auf Platz 1 landete die Landesregierung von Baden-Württemberg mit 128 Gramm je Kilometer.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) steht im Dienstwagenvergleich der Länderchefinnen und Länderchefs mit einem sondergeschützten Audi A8 auf einem Platz am Ende. Für den Benziner hat die DUH einen realen Ausstoß von 380 Gramm Kohlenstoffdioxid je Kilometer angesetzt. Das gilt auch für den A8 von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Weit vorn ist aus Sicht der DUH Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einem Elektroauto von Mercedes-Benz. Weitere sieben Ministerinnen und Minister in Stuttgart sind demnach mit Elektroautos dienstlich unterwegs.
Unter den aufgelisteten Dienstwagen der NRW-Landesminister ist hingegen kein einziges reines Elektroauto. Sieben Dienstwagen besitzen einen Benzin/Elektro-Antrieb. Die DUH kritisiert den Einsatz sogenannter Plug-in-Hybride, die einer Studie zufolge zumeist lediglich mit dem Verbrennerantrieb unterwegs seien. Innenminister Herbert Reul (CDU) nutzt laut dem Ranking der Landesregierung wie Regierungschef Wüst einen sondergeschützten A8 Benziner, dessen CO2-Ausstoß die DUH mit ebenfalls mit 380 Gramm je Kilometer beziffert. Vier Dienstwagen von NRW-Ministerinnen und -Ministern sind laut der Liste Dieselautos.
Die CDU/FDP-Vorgängerregierung in NRW hatte im Dienstwagenvergleich 2022 ebenfalls den letzten Platz belegt. Die DUH nannte damals einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 279 Gramm je Kilometer. Im Ranking 2022 gab es damals drei Dienstwagen mit einem Benzin/Elektro-Antrieb. Sieben Landesministerinnen und Landesminister fuhren damals in Dieselautos. Seitdem sind Fahrzeuge ausgetauscht worden. In den Vorjahren hatte die DUH bei ihren Berechnungen des CO2-Ausstoßes nach eigenen Angaben einen Aufschlag auf Herstellerangaben vorgenommen.
Ein Sprecher der schwarz-grünen Landesregierung verwies am Montag auf bestehende Vertragslaufzeiten, die nur einen sukzessiven Austausch zuließen. Ein Kabinettsbeschluss von Januar sehe klimapolitisch relevante Standards für Dienstfahrzeuge vor. Seitdem seien vier Leasingverträge über E-Fahrzeuge für Ministerinnen und Minister angestoßen worden. Auch spielten die Reichweiten der angebotenen Fahrzeuge eine Rolle. Ministerpräsident und Innenminister nutzten sondergeschützte Fahrzeuge, die angesichts ihrer besonderen Ausstattung mit einem höheren CO2-Ausstoß verbunden seien. Aus Sicherheitsgründen könnten hier keine Abstriche gemacht werden.
„Regierung muss dringend umsteuern“
„Die selbsternannte ‚Klimaregierung‘ ist weit davon entfernt, selbst klimafreundlich unterwegs zu sein“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Wenn die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie dringend umsteuern“, forderte Metz.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der gesamte durchschnittliche reale CO2-Ausstoß der abgefragten Dienstwagen von 219 g/km auf 165 g/km reduziert. Dies liege an einem gesteigerten Anteil batterieelektrisch betriebener Dienstfahrzeuge auf 23 Prozent. Problematisch seien aber die Plug-in-Hybride, die sowohl mit Sprit als auch Elektroantrieb fahren. „Diese sehen auf dem Papier gut aus, sind tatsächlich aber wahre Klimakiller“, sagte Metz.
Die Deutsche Umwelthilfe rechnet regelmäßig aus, wie umweltschädlich Dienstwagen von Politikern sind. In diesem Jahr fand die Untersuchung zwischen Dezember 2022 und Februar 2023 statt. Insgesamt zeigte die DUH 214 von 257 befragten Spitzenpolitikerinnen und -politikern aus Bund und Ländern eine „Rote Karte“, weil ihre Dienstfahrzeuge mindestens 20 Prozent über dem CO2-Grenzwert lagen.
dpa
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