Update 14.4., 13.45 Uhr: Aus der SPD gibt es Kritik an Aussagen des mutmaßlich neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zum Fortbestand des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr. „Das Ticket ist ein riesiger Erfolg und auch Friedrich Merz täte gut daran, daran keinen Zweifel zu säen“, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
„Es gibt derzeit einen Zuschussbedarf, der von Bund und Ländern übernommen wird, aber je mehr Menschen das Ticket abonnieren, umso kleiner wird dieser Bedarf. Deshalb muss die Botschaft jetzt ganz klar sein: Das Deutschlandticket bleibt, der Preis ist weiterhin attraktiv, diese Koalition steht zu ihrem Vertrag.“
Merz: Subventionsbedarf für Ticket steht auf Prüfstand
Merz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gesagt, die „Vollkosten“ des Tickets lägen zurzeit bei ungefähr 90 Euro, der hohe Subventionsbedarf für das Ticket stehe auf dem Prüfstand. Merz verwies aber auch auf die Vorteile des Tickets, mit dem man bundesweit zu einem Preis von 58 Euro im Monat den Nah- und Regionalverkehr nutzen kann. Merz ergänzte: „Es muss auch bezahlt werden und deswegen steht es auf dem Prüfstand.“
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Ab 2029 soll es aber teurer werden, indem der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden soll. Geplant ist zur Aufteilung der Kosten ein fester Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Nutzern.
Derzeit schießen Bund und Länder zum Ticket je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Denn die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Bundesmittel sind aber bisher nur noch für dieses Jahr gesetzlich festgeschrieben.
Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben
Erstmeldung 11.4., 10 Uhr: Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen soll über das Jahresende hinaus erhalten bleiben – Fahrgäste müssen sich aber wohl von 2029 an auf höhere Preise einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Der Anteil der Nutzerfinanzierung soll demnach ab 2029 „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden.
Die Kosten für das Ticket sollen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden – so sollen Kunden, aber auch Bund und Länder Planungssicherheit bekommen. Der Preis des Tickets für den bundesweiten Nahverkehr war zu Jahresbeginn um rund 18 Prozent von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden.
Zukunft des D-Tickets war unsicher
Zur Finanzierung schießen Bund und Länder derzeit je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Denn die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Bundesmittel sind aber bisher nur noch für dieses Jahr gesetzlich festgeschrieben. Die Union hatte vor der Bundestagswahl die Zukunft des Tickets offengelassen.
Im Koalitionsvertrag kündigen CDU, CSU und SPD außerdem an, dass Bund und Länder die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten sollen. „Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen“, heißt es dazu.
„Neuaufstellung“ beim Bahn-Vorstand
Mit Blick auf die bundeseigene Deutsche Bahn will die künftige Koalition „mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umsetzen“. Unter anderem soll die Gleisnetz-Gesellschaft DB InfraGO innerhalb des integrierten Konzerns weiter entflochten werden.
Beim Mutterkonzern und bei InfraGO solle zudem „eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen“, heißt es weiter. Ziel sei, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen. Das System der Schienennutzungsgebühren (Trassenpreise) soll reformiert werden.
dpa
