Die Ampelkoalition hat sich auf eine Entlastung für Mieter bei der CO2-Abgabe geeinigt. Wie mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur Reuters berichten, soll am Donnerstag im Bundestag ein Gesetz zur Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern aufgesetzt werden, und 2023 in Kraft treten.
Demnach sieht das neue Gesetz eine Änderung des Stufenmodells vor. In der untersten Stufe müssen Vermieter von besonders emissionsreichen Gebäuden nun 95 Prozent der CO2-Abgabe zahlen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, energiesparende Investitionen vorzunehmen. Gleichzeitig sind Vermieter von besonders klimafreundlichen Häusern weitgehend entlastet.
„Beide Seiten haben nun Anreize, Energie zu sparen bzw. in Energieeffizienz zu investieren“, sagte der baupolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, der Tagesschau. Mit dem Stufenmodell komme jetzt eine faire Aufteilung der CO2-Kosten, so Föst.
CO2-Abgabe: Stufenmodell erfasst mehr als 13 Millionen Wohnungen
Insgesamt führe das Modell zu einer 50/50-Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern, heißt es weiter. Das bedeutet für Millionen Haushalte in Deutschland eine Entlastung. Bisher tragen Mieter die Kosten der 2021 eingeführten Kohlendioxidabgabe komplett allein.
Das geplante neue Stufenmodell verteilt die Kosten je nach Verbrauch und Zustand eines Gebäudes. Dabei gilt das Prinzip: Je weniger klimafreundlich ein Wohngebäude ist, desto höher ist der Vermieteranteil an den Kosten. Das Stufenmodell erfasst nach Angaben des Bauministeriums mehr als 13 Millionen Wohnungen. Bei Gewerbeimmobilien sollen Mieter und Vermieter laut dem ursprünglichen Gesetzentwurf die CO2-Kosten zunächst je zur Hälfte tragen.
Ursprünglich sollte der Bundestag das Gesetz schon im Oktober beschließen. Die FDP hatte das jedoch verhindert und darauf gedrungen, das Vorhaben zu verschieben, um in einer Zeit mit Energiekrise und Inflation weiteren Bürokratieaufbau zu vermeiden.
rej
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