Großrazzia gegen Reichsbürger Durchsuchung bei Polizistin in NRW - Acht Personen in U-Haft

Mehrere Tausend Polizisten sind gegen "Reichsbürger" ausgerückt. Die Terrorgruppe plante einen Staatsumsturz. Auch die Wohnung einer Polizistin in NRW wurde durchsucht.

In der Reichsbürgerszene soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet hat. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch 25 Menschen in mehreren Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin. Gegen acht Festgenommene wurde ein Haftbefehl erlassen, erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch in Karlsruhe. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen, der in Thüringen auf einem Jagdschloss lebt.

„Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz“.

Spätestens Ende November 2021 haben die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge die Vereinigung gegründet. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland durch eine eigene ersetzen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dazu mitteilte. Diese Strukturen hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet - samt einer Art Minister um ein Staatsoberhaupt. Für den Umsturz hätten sie auch Tote in Kauf genommen und gezielt Soldaten und Polizisten rekrutiert. Die Gruppe sei von Verschwörungsideologien getrieben.

Durchsuchungen in NRW und weiteren 10 Bundesländern

Rund 3000 Polizeibeamte waren in elf Bundesländern im Einsatz, dabei eine außergewöhnlich hohe Zahl an Spezialkräften. 22 der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon als Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft.

Ein Schwerpunkt mit acht Festnahmen war in Baden-Württemberg. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin der Behörde. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

Der Verfassungsschutz wertet die Großrazzia als wichtigen „Schlag gegen militante und weit vernetzte Teile der Reichsbürgerszene“. Die erfolgreiche Operation basiere auf der„ engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch. An der Aufklärung des Sachverhalts seien unter anderem die Landesbehörden für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg und Hessen beteiligt gewesen sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Durchsucht wurde aber auch die Wohnung einer Polizistin in Nordrhein-Westfalen. „Von den über 150 Durchsuchungsobjekten in Deutschland befinden sich insgesamt drei in Nordrhein-Westfalen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Es lägen bisher keine Haftbefehle gegen Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die NRW-Durchsuchungen fanden nach den Worten des Sprechers in Krefeld, im Kreis Minden-Lübbecke und an einem nicht genannten dritten Ort statt.

Auf dpa-Anfrage sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): „Hier war eine Bande von Terroristen am Werk. Ihnen ist jedes Mittel recht, unsere bestehende freiheitliche Gesellschaftsordnung zu zerstören. Besonders erschüttert mich, dass unter den Beschuldigten auch Personen sind, die als Angehörige von Militär und Sicherheitsbehörden Zugang zu Waffen haben.“

„Die Entwicklung zeigt, wozu Fake News und Verschwörungstheorien führen können“, sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der „Rheinischen Post“. Die Großrazzia in der Reichsbürgerszene zeige aber auch, „dass der demokratische Rechtsstaat funktioniert und wachsam ist“. Zugleich werde deutlich, „dass die Demokratie angegriffen wird, wenn Reichsbürger zum Ziel haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden“.

Mitglieder glaube an den "tiefen Staat" und planten Machtübernahme

Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Sie erwarteten, dass eine „Allianz“ sie befreie. Das sei ein technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Militärs und Nachrichtendiensten verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung gehe fest davon aus, deren Angriff stehe kurz bevor.

Die Begriffe „Deep State“ oder „tiefer Staat“ werden in Verschwörungsmythen verwendet. Dahinter versteckt sich die Idee, im Hintergrund von politischen Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden.

Zentrales Gremium der Gruppe sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des „Rates“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hätte eine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. „Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation.“

Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten „Systemwechsels auf allen Ebenen“ zumindest billigend in Kauf.“ Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Vor allem hätten sie auch Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Angehörige des „militärischen Arms“ hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.

AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes.

Dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Verdächtigen sei, beunruhige sehr, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD).

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke).

Die Parteispitze der AfD wusste nach eigenen Angaben nichts von möglichen Aktivitäten der früheren Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann im sogenannten Reichsbürgermilieu. „Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel vom Mittwoch.

Sie fügten hinzu: „Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab.“ Nun müssten die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden. Die AfD-Vorsitzenden, die in der Vergangenheit mehrfach Kritik am Verfassungsschutz geübt hatten, sagten: „Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden.“

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in der Reichsbürgerszene hat Generalbundesanwalt Peter Frank Details zu den Tatverdächtigen bekanntgegeben. So habe Malsack-Winkemann in einer neuen Regierung, die die Verdächtigen gründen wollten, das Justizressort übernehmen sollen, teilte Frank am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg (8), Bayern (4), Hessen (3), Niedersachsen (3), Sachsen (2), Thüringen (2) und Berlin (1) sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen.

Die Verdächtigen lehnten die bestehende staatliche Ordnung ab: „Die Festgenommenen hängen Verschwörungsmythen an bestehend aus verschiedenen Narrativen der Reichsbürger-Ideologie sowie der QAnon-Ideologie“, so der Generalbundesanwalt Peter Frank. Hierbei handelt es sich um eine Gruppierung mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die im April festgenommen worden waren und wohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die mutmaßlichen Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger geäußert. Bei einem Besuch im sächsischen Freiberg sagte Steinmeier am Mittwoch dem Radiosender MDR Aktuell, er kenne das, was den Ermittlern vorliege, noch nicht im Detail. Es sei „allerdings ein neues Niveau“. Sollte sich bestätigen, dass terroristische Straftaten in Vorbereitung seien, „dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen setzen“. Deutschland sei eine liberale Demokratie. „Aber diese liberale Demokratie muss auch eine wehrhafte sein.“

21.000 Anhänger vermutet

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Von den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus, betonte der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch. Er sagte: „Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr erneut erheblichen Zulauf erhalten.“

Das nun aufgedeckte Netzwerk sei ein Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Szene, in der sich Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der „Delegitimierer“ des Staates und rechtsextremistische Narrative mischten. Er warnte: „Vor allem die Propaganda von einem bevorstehenden „Tag X“ kann in solchen klandestin agierenden Gruppen einen erheblichen Handlungsdruck erzeugen und letztlich Auslöser schwerer Gewalttaten sein.“

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

dpa

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