Eine weitreichende Beschwerde der GFL/WfU-Fraktion im Kreistag hat die Bezirksregierung Arnsberg jetzt praktisch in Bausch und Bogen zurückgewiesen: Der Landrat habe vor dem VBU-Beschluss ausreichend informiert und der Kreis Unna seine Entscheidungsbefugnis nicht überspannt.
Fraktionschef Professor Johannes Hofnagel hatte sich an die Aufsichtsbehörde gewendet, weil ihm und seiner Fraktion keine Daten zur Wirtschaftlichkeit der künftigen Management-Holding des Kreises zur Verfügung gestellt worden seien. Mario Löhr sei einer Aufforderung nach weiteren Informationen nicht nachgekommen. Den VBU-Beschluss hatte man als „Finanzaffäre“ kritisiert.
Vorschriften der Kreisordnung nicht verletzt
Bekanntlich wird die bislang nebenamtlich geführte Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH Kreis Unna (VBU) ab dem 1. April von einem hauptamtlichen Geschäftsführer, dem aktuellen Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke, geleitet, unterstützt von weiteren Vollzeitmitarbeitern.
Die Mehrheit des Kreistages habe sich auch ohne Vorlage eines Wirtschaftsplanes ausreichend unterrichtet gefühlt, schrieb die Bezirksregierung nun am 4. März an Hofnagel. Vorschriften der Kreisordnung seien nicht verletzt worden, man sehe daher keinerlei Anlass, „den Landrat des Kreises Unna anzuweisen, die Beschlüsse des Kreistages zu beanstanden“.
Hofnagel hatte außerdem gerügt, dass Janke an den Kreistagsvorlagen für die VBU-Beschlüsse mitgewirkt habe, obwohl er künftig praktisch hiervon profitiere, wenn er quasi einen hoch dotierten Posten für sich selbst schaffe.
Eine Befangenheit des Noch-Kreisdirektors, so die Bezirksregierung, liege aber nicht vor, weil Janke nicht Mitglied des Kreistages sei und daher über seine eigenen Vorlagen selbst gar nicht abgestimmt habe.
Hofnagel-Fraktion will Fachanwalt einschalten
Die GFL/WfU-Fraktion gibt sich mit der Antwort aus Arnsberg nicht zufrieden und erneuert ihre Kritik. „Im Kreis Unna können große Summen von Geldern offenbar hemdsärmelig ohne übliche Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsnachweise ausgegeben werden. Auch die Kommunalaufsicht kümmert das unter gewissen Voraussetzungen nicht weiter. Das ist erschreckend“, kommentiert Professor Hofnagel.
Auch die Bezirksregierung wird indirekt kritisiert: Für die Fraktion der Wählergemeinschaften Gemeinsam Für Lünen (GFL) und Wir für Unna (WfU) bleibe „der Fall weiter ein Finanzskandal und verschlimmert sich sogar noch durch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht.“
Hofnagel kündigt im Namen der Kreistagsfraktion an, das Schreiben der Kommunalaufsicht Arnsberg von einem Fachanwalt prüfen zu lassen. Weitere Schritte behalte man sich vor. Auf Anfrage unserer Redaktion ließ die Kreisverwaltung lediglich wissen, dass man sich in der eigenen Rechtsauffassung bestätigt sehe.
