Zehntausende demonstrieren in NRW gegen Rechtsextremismus „Demokratie schützen, AfD bekämpfen“

In immer mehr Städten regt sich Protest gegen die AfD. Am Sonntag gehen in NRW erneut Menschen für die Demokratie auf die Straße. Wir berichten im Ticker.

Demonstration in Köln am Sonntag

Update, 21.1., 14.50 Uhr: Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Köln gegen die AfD und für die Demokratie demonstriert. Nach Angaben eines Polizeisprechers kamen für einen Demozug von der Deutzer Werft durch die Innenstadt und eine wenig später anlaufende Demo des aus mehr als 50 Parteien, Organisationen und Initiativen bestehenden Bündnisses „Köln stellt sich quer“ insgesamt „sicherlich mehrere Zehntausend Menschen“ zusammen. Konkretisieren ließe sich diese Zahl zunächst nicht weiter, hieß es, der Andrang sei aber wie erwartet enorm. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 50.000 Teilnehmern - und weiteren, die auf dem Weg seien.

Die Kundgebung mit dem Titel „Demokratie schützen, AfD bekämpfen“ wird auch von den Bands Kasalla, Höhner, Cat Ballou, Bläck Föös, Paveier und Brings unterstützt. Die Bands schrieben auf ihren Fanseiten vorab: „Wir hoffen, dass wir alle laut sind. Und es klar wird: Bis hierhin und nicht weiter.“

Demonstrantin Lisa (18) sagte am Sonntag in Köln: „Nichts sagen wird schon als Zustimmung gewertet, deshalb sind wir hier und sagen „Nein“ zu Rassismus.“ Unzählige Plakate trugen bunte Aufschriften wie „Hass macht krank“ oder „Kein Kölsch für Nazis“. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) appellierte an die Demo-Teilnehmer, in den Dialog zu treten gegen Hass und Menschenfeindlichkeit. „Wir sind die, die Demokratie verteidigen. Sprechen Sie mit denen, die die Demokratie angreifen.“

Tausende gehen in NRW gegen AfD und für Demokratie auf die Straße

Update, 20.1., 17.30 Uhr: Zehntausende Menschen haben auch am Samstag in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen gegen die AfD und für die Demokratie demonstriert. Zu einer Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt kamen am Nachmittag nach Angaben eines Polizeisprechers schätzungsweise 30.000 Teilnehmer zusammen.

Sie gingen unter dem Motto „Das neue Braun ist blau“ auf die Straße. Die Veranstaltung lief demnach wie zuvor erwartet störungsfrei an. Zu der Demo hatte der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Dazu gehören unter anderem kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, Bildungseinrichtungen, Sozialverbände, zivilgesellschaftliche Projekte und Parteien.

Schon am Vormittag hatten beispielsweise Recklinghausen Tausende friedlich demonstriert - ein Polizeisprecher sprach in der Spitze von schätzungsweise 12.000 Menschen - „deutlich mehr, als wir erwartet hatten“.

Vom Mittag an gingen dann in Wuppertal zahlreiche Menschen unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“ auf die Straße. Vom Bahnhofsvorplatz aus zogen nach Polizeischätzungen bis in den Nachmittag bis zu 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Innenstadt.

Auch in weiteren NRW-Städten waren den ganzen Tag über Versammlungen geplant - weitere Demos gab es etwa in Aachen, Bottrop oder Gladbeck - allesamt den Dienststellen zufolge mit großem Andrang und zusammen mehreren Tausend Teilnehmenden.

Wüst fordert Kraftakt der Demokraten gegen rechts

Update, 20.1., 12.37 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen Kraftakt aus der Mitte der Gesellschaft heraus gefordert, um die Demokratie im Wahljahr 2024 gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. Demokraten müssten gemeinsam Lösungen und Kompromisse finden, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagte Wüst am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. "Konsens und Kompromiss - das ist die große Stärke der Demokratie", betonte Wüst, der auch Parteichef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands ist.

Wüst dankte den Zehntausenden Menschen, die bundesweit in diesen Tagen gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft "eine breite Allianz" gebe. „Die AfD ist eine brandgefährliche Nazi-Partei“, warnte er.

Die schweigende Mehrheit melde sich zu Wort und zeige Flagge. Allen, die sich Extremisten in den Weg stellten und für die Werte des Grundgesetzes einstehen, sage er Danke. Wüst forderte erneut eine solche "Allianz der Mitte" auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. "Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten."

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützte die Proteste ausdrücklich - und schrieb am Samstag auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Demokraten überall im Land müssen Flagge zeigen!“.

Demos gegen AfD und Rechts am Samstag in NRW

Update, 19.1., 21.30 Uhr: Auch morgen gehen die Demos gegen AfD und Rechtsextremismus in NRW weiter. In Dortmund sind am Samstag gleich mehrere Protestaktionen geplant: Die Polizei erwartet mehrere Tausend Teilnehmende und großräumige Sperrungen. Je nach Teilnehmerzahl der Demos könnte der komplette Königswall gesperrt werden, so die Beamten.

In Recklinghausen startet die Demonstration um 11 Uhr. Teilnehmer wollen sich auf dem Altstadtmarkt sammeln. Zwar wurde die Demo vom Bündnis „Es REicht“ initiiert, doch inzwischen kommt die Unterstützung auch aus der dortigen Stadtgesellschaft.

In Marl gibt es ebenfalls am Samstag eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus. Das überparteiliche Bündnis „Wir sind Mehr!“ findet zu diesem Anlass wieder zusammen. Los geht es an der Bonhoeffer-Skulptur auf dem Creiler Platz.

Eine Übersicht über die anstehenden Demos in NRW gibt es hier.

Demo gegen Rechts in Bochum: Polizei zählt 13.000 Teilnehmer

Update, 21.15 Uhr: Die Teilnehmerzahlen der Demos gegen Rechts in NRW am Freitagabend wurden bei weitem übertroffen. In Bochum waren 1000 Menschen erwartet worden, doch die Polizei spricht am Abend von 13.000 Teilnehmern. Wie die WAZ berichtet, wurde wegen des hohen Andrangs die Route für den Protestzug kurzfristig geändert. Und der Veranstalter soll sogar von 15.000 Menschen ausgegangen sein, die für die Demo unter dem Motto „Nieder mit der AfD“ in die Ruhrgebietsstadt gekommen.

Update, 19.1., 21 Uhr: Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens mit Neonazis, bei dem es um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland ging, ist der Ruf nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch lauter geworden. Ebenso steht zur Debatte, rechtsextremen Politikern wie Björn Höcke nach Grundgesetz-Artikel 18 die Grundrechte zu entziehen und damit die Wählbarkeit abzuerkennen. In beiden Fällen wird kontrovers diskutiert. Wir haben alle im Werner Rat vertretenen Parteien gefragt, wie sie dazu stehen.

Update, 19.1., 20.10 Uhr: Rekordverdächtige 1500 Menschen demonstrierten bereits am Donnerstagnachmittag in Castrop-Rauxel gegen Rechts. Das waren deutlich mehr als angemeldet worden waren – und eine der größten Demonstrationen der vergangenen 20 Jahre.

Tausende demonstrieren in NRW gegen AfD und Rechts

Update, 19.1., 19.40 Uhr: In Nordrhein-Westfalen haben am Freitag mehrere tausend Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus demonstriert. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“, „Demokratie verteidigen“ oder „Gegen Rassismus, rechte Hetze, Deportation und AfD“ gingen unter anderen in Lüdenscheid, Jülich, Bielefeld und Münster Bürger, zahlreiche Gruppen und Vertreter von Vereinen und Verbänden auf die Straße.

In Bielefeld hatten die Veranstalter rund 1000 Menschen angemeldet. Nach eigenen Angaben nahmen dann 6000 bei dem Zug durch die Innenstadt teil. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am Abend auf rund 2500 und sprach von einer durchgehend friedlichen Stimmung. Das Gleiche galt für die Demonstration in Münster auf dem Domplatz. Hier schätzte der Einsatzleiter der Polizei die Zahl der Teilnehmer auf über 10.000.

Auch in Bochum ging die Zahl der Teilnehmer deutlich über die Prognose der Veranstalter von 1000 hinaus. Nach einer ersten Schätzung der Polizei versammelten sich in der Bochumer Innenstadt zum Auftakt rund 2000 Menschen.

Scholz stärkt den Demonstranten gegen Rechtsextremismus den Rücken

Update, 19.1., 19.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die „Remigrations“-Pläne Rechtsradikaler in Deutschland mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten verglichen.

„Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten. Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck“, sagt er in der neuen Ausgabe seiner Videoreihen „Kanzler kompakt“, die veröffentlicht wurde. „Sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie - und damit auf uns alle.“

Scholz betonte, dass nun alle Menschen in Deutschland gefordert seien, klar und deutlich Stellung zu beziehen: „Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.“

Hamburg: Demo gegen rechts wegen Massenandrangs abgebrochen

Update, 19.1., 19 Uhr: Eine Demonstration gegen rechts und die AfD in Hamburg ist wegen des großen Menschenandrangs abgebrochen worden. „Wir müssen die Kundgebung vorzeitig beenden“, sagte Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demonstration unter dem Motto „Hamburg steht auf - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ mitorganisiert hatte. Er machte Sicherheitsbedenken geltend. Es seien bereits Menschen in der Menge kollabiert, die Feuerwehr komme nicht mehr durch.

Nachdem Abaci zunächst von 130.000 Teilnehmern am Jungfernstieg gesprochen hatte, korrigierten die Veranstalter die Zahl später auf 80.000. Die Polizei nannte 50.000 Demonstranten.

Am Wochenende sind Demonstrationen gegen rechts in ganz Deutschland geplant. Zehntausende Teilnehmer werden erwartet. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte am Freitagabend: „Die Botschaft an die AfD und ihre rechten Netzwerke ist: Wir sind die Mehrheit, und wir sind stark, weil wir geschlossen sind und weil wir entschlossen sind, unser Land und unsere Demokratie nach 1945 nicht ein zweites Mal zerstören zu lassen.“ Auch in den vergangenen Tagen waren in mehreren Städten schon Zehntausende gegen rechts auf die Straße gegangen.

Demonstration in Bochum: Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet

Update, 19.1., 17.45 Uhr: Die Bochumer Polizei rechnet am Freitag durch die „Anti-AfD-Demo“ am Abend mit Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Bereich solle wenn möglich, umfahren werden. Die Versammlung findet von 19 bis 21.30 Uhr statt. Die Polizei rechnet mit etwa 1000 Menschen - auch aus anderen Städten wie Essen und Köln.

Anti-AfD-Demos in NRW: Eine Übersicht

Erstmeldung, 19.1., 17 Uhr: Mehrere Gruppen und Vereine haben für Freitag (17.00 Uhr) in Bielefeld zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. Nach Angaben der Polizei rechnen die Veranstalter mit rund 1000 Teilnehmern. Aufgerufen haben zu der Demonstration unter dem Titel „Demokratie verteidigen“ neben Fridays for Future (FFF) mehrere Jugendverbände von DGB, BUND, Jusos und Linken.

Mit einer ähnlich großen Demonstration rechnet die Polizei in Bochum (19.00 Uhr). Dort rufen zahlreiche Organisationen aus dem linken und bürgerlichen Spektrum zur Kundgebung unter der Überschrift „Nieder mit der AfD“ auf. Auch in Münster wollen Menschen an diesem Freitag gegen die AfD demonstrieren. In den vergangenen Tagen war es in mehreren Städten wie in Köln und Essen zu vergleichbaren Protesten gekommen. Auch am Wochenende sind in Nordrhein-Westfalen weitere Kundgebungen in verschiedenen Städten geplant.

Anlass für die bundesweiten Demos war das kürzlich bekannt gewordene Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, im vergangenen November nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen.

Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Dem Medienhaus Correctiv zufolge nannte Sellner drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“.

kawe/dpa

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