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Parteiausschluss bei der SPD? – Abtrünnige Potthoff und Wiechert „unter Beobachtung“
SPD in Fröndenberg
Der SPD-Fraktion kehrten sie den Rücken und bildeten eine eigene Fraktion im Fröndenberger Rat. Dennoch haben Kurt Potthoff und Jürgen Wiechert immer noch das SPD-Parteibuch. Sie stehen „unter Beobachtung“.
In der Lokalpolitik konkurrieren sie seit einigen Monaten: Die zweiköpfige SWGF-Fraktion der Abtrünnigen Kurt Potthoff und Jürgen Wiechert und ihre frühere SPD-Fraktion. Die SPD könnte sie daher aus der Partei ausschließen.
Kurt Potthoff hatte bereits nach seinem Austritt aus der SPD-Fraktion gesagt, dass er im Herzen weiter Sozialdemokrat bleibe. Gegen einen Parteiausschluss würde er sich „mit Händen und Füßen wehren“, sagte er auch am Montag wieder. Die Fraktion habe er verlassen, weil nach fehlenden Stimmen bei der Wahl der Vize-Bürgermeister Vertrauen verletzt worden sei.
Wiechert bekleidet weiter Amt im SPD-Ortsverein
Auch Jürgen Wiechert ist alter Sozialdemokrat und augenblicklich immer noch stellvertretender Schriftführer des SPD-Ortsvereins Fröndenberg-Mitte.
Dagegen hat sich SPD-Stadtverbandsvorsitzender Torben Böcker zumindest schon über Form und Verfahren eines Parteiordnungsverfahrens informiert. Der Austritt aus der Fraktion und die nachfolgende Gründung einer eigenen Fraktion sei durchaus ein „Ausschlussgrund“, so Böcker. Die parteiinterne Rechtsprechung „deckt das ab“, verweist Böcker auf vergleichbare Konstellationen aus der Vergangenheit.
Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist nach Paragraf 6 des Organisationsstatuts, wer gleichzeitig in der SPD und anderen „Vereinigungen“ Mitglied ist, „die gegen die SPD wirken“. Die Arbeit für eine andere Fraktion wie bei Potthoff und Wiechert könnte diesen Tatbestand erfüllen.
Gegen ein SPD-Mitglied, das gegen Statuten der SPD verstößt, kann ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden, wie es in Paragraf 35 heißt. Folgen eines solchen Verfahrens können sein: eine Rüge, ein Ausschluss von Ämtern und Funktionen, das Ruhen der Mitgliedschaft – oder gar der Parteiausschluss.
Potthoff will keine Blockadehaltung gegen SPD
Ein solches Verfahren sei indes noch nicht eingeleitet, sagt Torben Böcker. „Man muss sehen, was die Zukunft bringt“, sagt der Fröndenberger SPD-Chef dazu nur und: „Wir beobachten die Situation.“ Danach werde man entscheiden, ob ein Ordnungsverfahren, das jede Parteigliederung anstrengen kann, angezeigt ist.
Ob ein permanent von der SPD-Fraktion abweichendes Stimmverhalten von Potthoff und Wiechert zu einem Verfahren führen könnte, mochte Böcker nicht sagen.
Kurt Potthoff erteilt derweil einer Blockadehaltung gegenüber SPD-Anträgen eine Absage und versichert, die SWGF-Fraktion werde sich nicht „aus Protest verweigern“, sondern „vernünftige Arbeit unterstützen“.
Geboren 1972 in Schwerte. Leidenschaftlicher Ruhrtaler. Mag die bodenständigen Westfalen. Jurist mit vielen Interessen. Seit mehr als 25 Jahren begeistert an lokalen Themen.
